Ausgewählte Kategorie: Haushalt und Finanzen
31.03.23 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Wichtig für die Kommunen ist hierbei die Senkung der beschlossenen LVR-Umlage von 16,65 % auf nun 15,2 %. Dies bringt für die rheinischen Städte und Kommunen eine…
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20.09.23 - „Zusätzliche Mittel für die Kitas sind in der aktuellen Situation ein großer Erfolg!“, so die jugendpolitische Sprecherin der Grünen, Iris Michelmann. „Wer sich in den letzten Jahren mitder Situation der Kitas und des offenen Ganztags auseinandersetzen musste weiß, wie…
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21.03.24 - Stefan Engstfeld und Simon Rock, beide in der grünen Landtagsfraktion zuständig für Europa bzw. Finanzen, waren in die Fraktionssitzung zum Austausch geladen. „Der Solinger Haushalt 2024 ist eingebracht, und spätestens jetzt ist deutlich geworden, wie angespannt die…
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17.05.24 - Endlich hat Solingen einen verabschiedeten Haushalt 2024. Mit den Stimmen von GRÜNEN, SPD und Die LINKE/Die PARTEI sowie der Kollegin von ABI ist der städtische Haushalt in der Ratssitzung am 16. Mai 24 mehrheitlich beschlossen worden. CDU und BfS hatten sich der Diskussion von…
29.05.24 - Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden: Aus Solingen war Finn Grimsehl-Schmitz der Vertreter für Kreisverband und Fraktion. Neben Sparzwängen und…
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21.08.24 - Mit ihrem gestrigen Schreiben an die Stadt informiert die Bezirksregierung über ihre Erteilung der Genehmigung des städtischen Haushalts 2024. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich durch die Haushaltsgenehmigung in ihrer Politik bestätigt und freut sich u.a.…
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14.10.24 - Am 12./13.10. tagte die grüne Fraktion, um den Entwurf des Doppelhaushalts 2025/2026 zu diskutieren. Ziel war es, mit allen Mitteln die soziale, jugendpolitische, kulturelle Infrastruktur in Solingen zu erhalten. Nicht einfach, angesichts der dramatischen Kürzungen auf Landes-…
18.11.24 - Henner Paasch kandidiert zum zweiten Mal als IHK-Präsident. Mit Blick auf die aktuelle Krisensituation fordert er eine Neuaufstellung der Gesellschaft und problematisiert neben einer überbordenden Bürokratie vor allem die `unglaubliche Mengen an Personal´, die in den letzten…
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