Solingen hat eine herausragende Ökobilanz beim ÖPNV. Weil unsere Busse zu etwa 75% elektrisch fahren. Und weil der genutzte Strom zu einem Teil auch noch von erneuerbaren Energieträgern kommt.

Leider ist jedes Förderprogramm darauf ausgerichtet, die Öko-Bilanz so zu verbessern, dass das immer knappe Geld vor allem bei denjenigen wirkt, die noch nicht so weit sind wie wir. Das bedeutet, dass wir unsere mittlerweile veralteten und am Ende ihres Lebenszyklusses angekommenen Dieselbusse nicht durch geförderte E-Busse ersetzen können. Unsere Öko-Bilanz ist zu gut. Demzufolge hat der Rat der Stadt Solingen in seiner letzten Sitzung den Kauf von Dieselbussen beschlossen und damit die Solinger Klimaschutzziele ausgehebelt. Gegen unsere Stimmen. Warum?

Die SWS GmbH haben uns eine Vorlage präsentiert, die aus unserer Sicht nicht ausreicht, um eine so weitreichende Entscheidung zu treffen. Die Berechnungen zu den Kosten auf die Lebenszyklen von E- und Dieselbussen im Vergleich waren nicht stimmig, die Zinssätze wurden zu hoch angesetzt, die jährliche Steigerung des CO₂-Preises um 0,17 Euro/Liter ab 2027 aufgrund von EU-Vorgaben wurde nicht einberechnet, die zugrunde gelegten Kilometerleistungen stimmten aus unserer Sicht nicht. Auch die von allen Fachleuten erwarteten fallenden Batteriekosten oder die wissenschaftlich untermauerte Erwartung, dass die Kostenparität zwischen Diesel und Elektro ab den 2030er Jahren erreicht wird, wurden nicht übernommen. Und der Kauf von Dieselbussen bricht EU-Recht.

Auf dieser Grundlage konnte, so unsere Auffassung, keine verantwortliche Entscheidung dieser Reichweite getroffen werden. Denn diese Entscheidung wirft unsere gesamte Verkehrsstrategie im Bereich ÖPNV – nämlich bis 2040 klimaneutral zu fahren – mit einem Federstrich über den Haufen.

Mit dem Neukauf binden wir uns weitere 20 Jahre an die alte, dreckige Antriebstechnik. Viel Lärm, viele Emissionen, stetig steigende Betriebskosten, das Beibehalten zweier Antriebsformen mit entsprechenden Wartungsaufwänden. Und natürlich ein ökologisches Desaster!

Ein Problem damit hatten aber nur wir! Wir hätten die Entscheidung völlig unschädlich schieben können. Dann hätten wir Zeit bekommen, um z.B. die Variante „Mieten von Dieselbussen für eine Übergangszeit“ zu prüfen. Oder aber, um auf neue Förderprogramme zu warten. Keine Chance!