21.08.24 –

Mit ihrem gestrigen Schreiben an die Stadt informiert die Bezirksregierung über ihre Erteilung der Genehmigung des städtischen Haushalts 2024. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen fühlt sich durch die Haushaltsgenehmigung in ihrer Politik bestätigt und freut sich u.a. darüber, dass damit für viele Vereine und Verbände jetzt die im Haushalt beschlossenen Mittel frei gegeben werden können.

Ruth Fischer-Bieniek, Fraktionssprecherin der Grünen, erklärt hierzu: „Mit ihrer Genehmigung hat die Bezirksregierung zugleich die Haushaltspolitik der zustimmenden Fraktionen und die Politik des Oberbürgermeisters bestätigt. Wir sind erleichtert, dass nunmehr auch die deutlichen Erhöhungen der Zuschüsse u.a. für die Wohlfahrtsverbände sowie für die Träger der Jugendarbeit und der Gesundheitsförderung geltendes Recht sind. Auch weitere grüne Projekte für den Klimaschutz, die Unterstützung der Naturschutzverbände, die Schwimmassistenzen oder auch die Kulturförderung erhalten damit ihre notwendige Förderung. Es zeigt sich, wie sehr es sich lohnt, sich für solche Projekte einzusetzen. Nur wer mitredet beim Haushalt, kann auch mitgestalten. Darauf hatten sowohl CDU, BfS und letztlich auch die FDP verzichtet. Dies ist für uns keine Option, denn wir fühlen uns der Zukunftsgestaltung unserer Stadt mit Hilfe der Menschen und Verbände und Initiativen verpflichtet.“   

Frank Knoche, Fraktionssprecher der Grünen im Rat, ergänzt: „Natürlich sehen auch wir die noch großen Probleme, die vor uns stehen. Wir sind eine überschuldete Stadt und sind aufgerufen, weiterhin jede Abweichung vom Plan der Haushaltssicherung an die Bezirksregierung zu melden und entsprechend gegenzusteuern. Steuererhöhungen sind bei der nächsten Haushaltsberatung so nicht auszuschließen. Um einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen haben wir nun 15 Jahre Zeit. Ein zu langer Zeitraum, der unbedingt verkürzt werden sollte. Dafür braucht es aber weiterhin den Druck auf Land und Bund, endlich konkrete Schritte zur Entlastung zu unternehmen. Denn jede verzögerte Entlastung ist am Ende mit wachsenden Zinszahlungen zu bezahlen, die notwendige Investitionen für unsere Stadt und unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger blockieren.“