BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Legalisierung von Cannabis – GRÜNE fordern Teilnahme an Modellprojekten

„Wir führen die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften ein.“ Das ist die Aussage von SPD, GRÜNEN und FDP im Koalitionsvertrag auf Bundesebene. Eindeutiger geht es nicht. Wir diskutieren also das „Wie“, nicht mehr das „Ob“.

Ein Blick über die Grenze: Verschiedene Länder haben die Freigabe des Konsums von Cannabis bereits hinter sich. Die Erfahrungen zeigen: wenn die legale Produktion nicht gewährleistet ist, bleibt die Beschaffung rechtswidrig und damit ein Straftatbestand und es gelingt nicht, den Schwarzmarkt auszutrocknen.

Wir GRÜNE haben uns immer für die Freigabe von Cannabis ausgesprochen – aus unterschiedlichen Gründen. Da ist zum einen die medizinische Nutzung. Die positive Einsatzmöglichkeit und Wirkung insbesondere für Schmerzpatient:innen ist wissenschaftlich ausreichend belegt.

Da ist aber zum anderen eben auch die Frage, ob nicht der Markt eine Freigabe erfordert. Denn Schwarzmarkt schafft Raum für Straftaten, er macht den Konsum von Cannabis vollends unkontrollierbar, er schafft Stoffmixturen, die in ihren Auswirkungen dramatisch sein können und er kriminalisiert an einer Stelle, an der wir dies nicht tun sollten, angesichts der altersbeschränkten freien Verfügbarkeit von Tabak und Alkohol.

Dass Cannabis eine Einstiegsdroge sei, ist längst widerlegt. Vielmehr zeigt sich immer wieder, dass es über den zwangsläufigen Kontakt mit dem Schwarzmarkt zum Konsum härterer Drogen kommt. Allerdings sollten die Gefahren, die mit dem Cannabiskonsum verbunden sind, nicht unterschätzt werden. Cannabis ist und bleibt eine Droge! Deshalb setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass ein Solinger Modellprojekt den Fokus auf Jugendschutz und Prävention legen sollte.

Nun hat die Bundesregierung aus SPD, GRÜNEN und FDP angekündigt, in einem wissenschaftlich begleiteten Modellvorhaben in einzelnen Kommunen die legale Abgabe von Cannabis zu ermöglichen, sobald die gesetzlichen Rahmenbedingungen geschaffen wurden.

Wir haben dies aufgenommen, weil wir sicher waren, dass eine mögliche Beteiligung unserer Stadt nur über eine intensive inhaltliche Diskussion in der Stadtgesellschaft umsetzbar wäre. Von daher haben wir beantragt, unser Interesse, als Modellstadt für die kontrollierte Freigabe von Cannabis zur Verfügung zu stehen, auszusprechen.

Die Reaktionen der Medien auf dieses Vorhaben haben uns überrascht – und gefreut. Denn es waren fundierte Berichte, ernsthafte Auseinandersetzungen mit dem Thema, die spürbar bemüht waren, die unterschiedlichen Seiten und Aspekte darzustellen. Selbstverständlich würde eine Beteiligung als Modellstadt unter Einbindung der örtlichen Fachstellen (Jugend- und Drogenberatung sowie Jugendförderung u.a.) erfolgen. Und natürlich sollte dies von einer breit getragenen Informationskampagne begleitet werden, die selbstverständlich auf die Risiken des Cannabis-Konsums hinweist.

Leider zeigten sich die Fraktionen von SPD und Teile der FDP hier in Solingen noch nicht so weit, dieser Interessensbekundung einen verbindlicheren Charakter zu verleihen, weshalb wir erstmal den Antrag (auf Antrag der SPD) geschoben haben. Natürlich haben wir zugestimmt, um Gelegenheit zu geben, den Beratungsbedarf zu beheben. Allerdings hätten wir es vorgezogen, diese Beratungen stärker zu öffnen und uns bereits jetzt gemeinsam darüber Gedanken zu machen, wie wir den Prozess sozial, jugendschutzrechtlich und gesundheitlich begleiten. Jetzt also heißt es abwarten – wie so häufig, wenn Anträge in Prüfanträge verwandelt werden, wenn Anträge wegen Beratungsbedarfs geschoben werden, wenn erkennbar wird, dass parteiprogrammatische Inhalte, wenn sie in die konkrete Umsetzung gehen sollen, plötzlich nicht mehr, oder jedenfalls jetzt noch nicht, konkret werden dürfen. Wir bleiben dran.

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Das Bild zeigt die Blüte einer Cannabis Pflanze, da runter eine Hand in einem hellblauen Handschuh.

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