Aufgrund entsprechender Entscheidungen auf Bundesebene / Ministerpräsidentenkonferenz standen wir vor der Frage, ob wir mit der Bezahlkarte für Geflüchtete ein Parallelsystem neben der normalen Debitkarte einführen wollen, oder nicht. Aus unserer Sicht – die wir im Übrigen mit vielen anderen teilen – ist die Bezahlkarte inakzeptabel. Sie ermöglichte den Menschen den maximalen Barbetrag von 50 Euro pro Monat und Erwachsenem, stigmatisiert sie und lässt den Ärmsten in unserem Land kaum Möglichkeiten, preiswerte Angebote wie auf dem Flohmarkt zu nutzen. Begründung für die Einführung war, dass zu viele Flüchtlinge ihre Familien in ihren Heimatländern finanzieren. Und vielleicht sogar Schlepperbanden, die weitere Familienmitglieder nach Deutschland brächten. Natürlich gibt es Überweisungen in Heimatländer, die sich aber kaum wissenschaftlich nachweisen lassen. Angesichts der Höhe der Zuwendungen aus dem Asylbewerberleistungsgesetz (410 €/Erwachsener/Monat) dürften sich die Summen in Grenzen halten. Für uns weiterhin war entscheidend, dass ein Parallelsystem nur mit drei bis vier zusätzlichen Personalstellen zu bewältigen wäre – so der zuständige Dezernent. Wenn der extrem angespannte städtische Haushalt zusätzliches Personal zuließe, würden wir das lieber im Bildungsbereich, im Jugendamt oder anderen Teilen der Verwaltung sehen, die unter Personalmangel ächzen und mit ihrem Tätigkeitsfeld den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt zuarbeiten.

Wer Näheres über diese Ratsdebatte lesen möchte, kann dies hier  tun. Am Ende haben wir mit unserer Mehrheit von SPD, Grünen und Linken/Die Partei die Einführung dieses Unsinns in Solingen abgelehnt und sind damit dem Vorschlag der Fachverwaltung gefolgt.

Fazit

Ratssitzungen spiegeln immer die Verfasstheit der örtlichen Politik(er:innen) wider. So auch diese am 10.4.25. Was sie bemerkenswert machte, war die offensichtliche Fokussierung auf den Kommunalwahlkampf. Der Ton war hart, das Zuhören Fehlanzeige, Argumente gab es wenige. Wenn Diffamierung und Verkürzung komplexer Inhalte eine inhaltliche Debatte verhindern, gehen Seriosität und Glaubwürdigkeit von Politik verloren. Es war bezeichnend, dass Dezernent Welzel nach der Rede der FDP zur Bezahlkarte anmerkte, dass seine ausführlichen Erläuterungen zum Thema offensichtlich nicht gehört wurden. Der Wahlkampf ist das Eine. Er ist berechtigt, notwendig und sollte der programmatischen Unterscheidbarkeit von politischen Parteien im Vorfeld von Wahlen dienen. Fraktionsarbeit, das konkrete kommunalpolitische Ringen um die besten Lösungen in konkreten fachlichen Fragen über die fünf Jahre einer Ratsperiode hinweg ist etwas Anderes. In jedem Fall aber sollte es immer um den Austausch von Argumenten gehen. Jemanden in der Ratssitzung als „Staatsfeind“ zu titulieren, weil einem die Argumente ausgehen, ist dem kommunalen Parlament nicht würdig. Das sollte sich der Jurist Rafael Sarlak hinter die Ohren schreiben.