Die Arbeitsgrundlage für Kommunalpolitiker:innen sind Anträge und Anfragen an die Verwaltung. Damit gestalten wir Politik – wenn wir die Mehrheiten für unsere Initiativen bekommen. Einige unserer letzten politischen Initiativen stellen wir Ihnen und Euch hier vor:

Beteiligung stärken

Die Verbände der Freien Wohlfahrtspflege haben darum gebeten, als beratende Stimme im Schul- und im Sozialausschuss einen festen Sitz zu bekommen. Die Mehrheit für dieses Ansinnen war interfraktionell groß und sofort zugesagt. Von daher werden wir die Fachleute (wahrscheinlich mit einem Sitz je Ausschuss) in der neuen Ratsperiode begrüßen dürfen. Sie sehen, liebe Leserin, lieber Leser, Beteiligung an konkreten kommunalpolitischen Entscheidungen ist möglich und Sie können sich sogar direkt beteiligen bzw. erwirken, dass sich der Rat oder eine Bezirksvertretung mit Ihrem Anliegen befasst. Dafür steht Ihnen der Weg über §24 der Gemeindeordnung NRW, Anregungen und Beschwerden zur Verfügung. Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern ist wichtig, damit wir unser Gemeinwesen auch gemeinsam gestalten!

Mehr Sozialberatung

Vor allem ältere Menschen, deren Lebensradius eingeschränkt ist, brauchen mehr Unterstützung im Quartier. Das wird uns immer wieder aus den Quartiersbüros, von Beratungsstellen etc. mitgeteilt. Gemeinsam mit der SPD haben wir daher im Sozialausschuss beantragt, die Verwaltung jetzt prüfen zu lassen, ob und wie ein niedrigschwelliges, allgemeines Sozialberatungsangebot in allen fünf Stadtteilen realisiert werden kann. Unser Ziel: regelmäßige, wöchentliche Termine an zentralen Stellen in den Quartieren, fußläufig zu erreichen, für alle, die Hilfe brauchen. Unser Antrag hat – leicht ergänzt – eine Mehrheit bekommen.

Besser vertakten!

Wie ärgerlich, wenn man am Solinger HBF mit dem Bus ankommt und nur noch die Rücklichter des Anschlusszuges sieht, weil der Bus auf der Berliner Brücke ewig an der roten Ampel stand! Das wollen wir ändern. Deswegen haben wir im AKUMW (Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt und Mobilität) eine Busvorrangschaltung an der Ampelanlage auf der Brücke für die nach rechts auf den Busbahnhof einbiegende 681 beantragt. Hier konnte die Verwaltung vermelden, dass sie an dem Thema bereits arbeitet und prüft, ob ggf. ein Grünpfeil ausreichend ist. Schön, wenn konkrete politische Vorschläge im Einklang mit Verwaltungshandeln stehen!

Linke Mehrheit für Schnellbusanschluss

Außerdem soll sich die Verwaltung dafür stark machen, dass der Schnellbus des Schienenersatzverkehrs nach Düsseldorf auch am hoch frequentierten und sehr gut verknüpften Halt Werstener Dorfstraße stoppt. Damit wären wichtige Ziele in Düsseldorf deutlich schneller zu erreichen als vom Düsseldorfer Hauptbahnhof oder anderen Stopps aus. SPD, Linke und NGF haben uns bei diesem Antrag unterstützt, der dann im Umwelt- und Mobilitätsausschuss einstimmig beschlossen wurde.

Stellplatzsatzung – notwendig, aber geschoben

Wer baut, muss Stellplätze nachweisen. Für Autos und Fahrräder. Die Anzahl ist in der „Verordnung über notwendige Stellplätze für Kraftfahrzeuge und Fahrräder NRW“ detailliert geregelt. Aber: ergänzend dazu können Kommunen eigene Satzungen erlassen, womit wir Einfluss nehmen können auf die Ausgestaltung von Bauvorhaben sowie die städtebauliche und die verkehrliche Entwicklung. Ganz konkret, bedarfsgerecht, vor Ort. Die kommunale Stellplatzsatzung ist also eine wichtige Stellschraube für die Verkehrswende. Da wo möglich, wo es ausreichend Alternativangebote für individuelle Mobilität gibt (ÖPNV, Car- oder Bike-Sharing etc.) können Menschen leichter auf ein Auto verzichten. Das wollten wir regeln. Unseren Antrag im Ausschuss haben wir schlussendlich zurückgezogen, weil die Verwaltung für unsere Septembersitzung zunächst ausführlichere Informationen zugesagt hat. Wir bleiben dran!

Wer schreibt, bleibt…

…sagt man. Wer fällt offensichtlich auch. Die Fällarbeiten von Straßen.NRW an der Viehbachtalstraße waren von einer Radikalität, die erschreckte. Nicht nur uns, sondern sehr viele Bürgerinnen und Bürger. Wir wollten uns das erläutern lassen, als Vorsitzender des Umweltausschusses hat Thilo Schnor die Verantwortlichen eingeladen. Allein: sie kamen nicht. Aus unserer Sicht ein ziemlicher Affront. Also haben wir zumindest eine gemeinsame Protestnote an Betrieb und Ministerium gesandt. Mal sehen, was daraus wird!

Keine Fehlentwicklung beim LEP

Der Landesentwicklungsplan soll nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung geändert werden, die Kommunen waren aufgefordert, zum Vorschlag Stellung zu nehmen. Das haben wir getan. Auf unseren Antrag hin wurde eine ergänzende Stellungnahme der Stadt beschlossen. Damit auch künftig brachgefallene Gewerbegebiete in die städtische Gesamtbilanz der noch zu nutzenden Gewerbegebiete aufgenommen werden können. Denn die Bezirksregierung schreibt vor, dass jede Kommune ein bestimmtes Flächenkontingent an zur Verfügung stehenden Gewerbeflächen vorzuhalten hat. Wir kritisieren auch das seit langem, weil sich die für Solingen vorgeschriebene Hektarzahl nicht an den wirtschaftspolitischen Realitäten orientiert, sondern aus schlicht über die Jahrzehnte fortgeschriebenen Zahlen besteht. Die wirtschaftliche Situation hat sich aber dramatisch verändert. Würde jetzt auch noch verhindert, dass wir Gewerbebrachen als solche zählen, müssten wir rein theoretisch alle Freiflächen, die Solingen noch hat, zu Gewerbegebieten erklären. Das können auch die Grünen im Landtag NRW nicht wollen.

Wieviel Flächen wollen wir versiegeln

Freiflächen werden knapp. Überall. Das Gebot der Stunde ist, sie als endliche Ressource zu begreifen. Deswegen lehnen wir eine Entwicklung der als Gewerbegebiete ausgewiesenen Flächen Pipersberg West, Fürkeltrath II und Keusenhof kategorisch ab. Gleiches gilt für die landwirtschaftlich genutzte Fläche Schrodtberg. Nun hat es in der letzten Ratssitzung einen Beschluss gegeben, den ehemaligen Sportplatz Stöcken am Schrodtberg einer Solinger Firma zur Verfügung zu stellen, die dort durch eine Verlagerung aus Süddeutschland etwa 50 neue Arbeitsplätze schaffen will. Wir haben diesem Beschluss mehrheitlich zugestimmt. Mehrheitlich, weil natürlich auch wir das Gegen- (oder Mit-)einander von Wirtschaft und Ökologie kontrovers diskutieren. Wer würde auch ernsthaft wollen, dass Solingen diese Arbeitsplätze verliert? So kam es dazu, dass mit Frank Knoche eines unserer Ratsmitglieder in der Ratssitzung die Gegenmeinung vertrat.