18.11.24 –

Henner Paasch kandidiert zum zweiten Mal als IHK-Präsident. Mit Blick auf die aktuelle Krisensituation fordert er eine Neuaufstellung der Gesellschaft und problematisiert neben einer überbordenden Bürokratie vor allem die `unglaubliche Mengen an Personal´, die in den letzten Jahren eingestellt wurde.

„Bürokratieabbau ist zu einem Schlagwort geworden,“ so Fraktionssprecherin Ruth Fischer-Bieniek. „Ein Wort, das immer auf Gegenliebe stößt. Denn wer von uns hat sich noch nicht über Verwaltungshandeln, überbordende Bürokratie oder den mittlerweile zurückgenommenen Krümmungsgrad der Gurke geärgert.

Aber – und da hätte ich mir mehr Sorgfalt in der Argumentation gewünscht – die politischen Ebenen sollten schon auseinandergehalten werden. Wir Grüne in Solingen sprechen über Solingen. Und da lässt sich eindeutig sagen:

Ja, es hat ein Mehr von Arbeitsplätzen gegeben. Die Anzahl der Auszubildenden in der Stadtverwaltung und ihren Betrieben ist unter dem rot-grünen Oberbürgermeister von 17 auf 100 gestiegen. Solingen bildet in sage und schreibe 40 Ausbildungsberufen aus – da sind viele dabei, die mit dem Portfolio hiesiger Unternehmen kompatibel sind.

Ja, wir beschäftigen einen Menschen in Teilzeit in der Fördermittelakquise. Denn viele Investitionen könnten wir gar nicht mehr tätigen, wenn wir die Förderprogramme nicht nutzen könnten. Eine Vereinfachung der Verfahren würden wir uns auch wünschen – das aber liegt in der Hand der Fördergeber, also EU, Bund und Land.

Ja, angesichts der Haushaltslage müssen Prioritäten gesetzt werden. Und das haben wir getan. Denn trotz dieser Haushaltslage investieren wir Hunderte Millionen Euro in Kitas und Schulen (übrigens inkl. eines sehr deutlichen Personalaufwuchses bei Erzieherinnen), haben Studiengänge nach Solingen geholt und ermöglichen dort Kooperationen mit der Wirtschaft. Wir haben die Bildung unserer Kinder und unserer Jugend in den Fokus gerückt. Das sind diejenigen, die dann gut ausgebildet in Bergischen Unternehmen einsteigen können.

Und ja, auch wir fordern eine höhere, einkommens- und vermögensangepasste Besteuerung von reichen Menschen. Das regelt jedoch eine andere als die kommunale Ebene.

Aber nein – wir kürzen kein Bürgergeld. Nicht nur, weil wir es hier vor Ort gar nicht können. Sondern weil das Bürgergeld das Existenzminimum ist. Drunter geht nicht. Aber ja – wir wollen eine optimale, d.h. erfolgsorientierte Förderung der Menschen, die Bürgergeld beantragen (mussten). Der soziale Frieden ist ein hohes Gut, genauso wie Menschlichkeit und Solidarität.

Die größte aller Herausforderungen – den Klimawandel und die daraus resultierenden weltweiten Verwerfungen, Wanderungsbewegungen, wirtschaftlichen Schäden – hat Herr Paasch gar nicht erwähnt. Diesem Thema scheint er kaum Bedeutung beizumessen. Das ist höchst bedauerlich und verkennt die Herausforderungen aus der Klimakatastrophe, vor denen wir alle gemeinsam stehen, und die wir nur gemeinsam bewältigen können. Damit schaffen wir die neue Gesellschaft, die Zukunft generationengerecht definiert, die engagiert die Verkehrs- und die Energiewende vorantreibt, Themen wie Wärmeplanung und Klimaneutralität mit Leben erfüllt und den Artenschutz durch einen konsequenten Flächenschutz ernst nimmt.“