Änderung der Hauptsatzung stärkt demokratische Beteiligung

Es kommt nicht alle Tage vor, dass in einem größeren Umfang die Hauptsatzung der Stadt Solingen umgeschrieben wird. In der Regel steht dies aber nach Kommunalwahlen an, da es bei den Zuschnitten der Ausschüsse immer wieder Änderungen gibt. So auch diesmal und mit dem Erreichten können wir GRÜNE besonders zufrieden sein. So konnten wir der seit langem gestellten Forderung des Jugendstadtrates nach Aufnahme in die Hauptsatzung nicht nur nachkommen, sondern haben mit unseren Argumenten unsere Verhandlungspartner:innen überzeugen können. Jetzt sind Seniorenrat, der Beirat für Menschen mit Behinderungen und der JSR gleichgestellt, was am Anfang nicht von allen mitgetragen wurde. So ist es für den JSR ab sofort - ebenso wie für die beiden anderen Beiräte - möglich, überall in den Ausschüssen, Bezirksvertretungen und Beiräten ihre Vertreter und Stellvertreter zu benennen. Außerdem werden Vorlagen, die die drei Bevölkerungsgruppen betreffen, den Beiräten grundsätzlich vor der abschließenden Beschlussfassung zugeleitet. Aber auch bei weiteren Regelungen konnten wir punkten, so bei der Bürgerfragestunde bei den Ratssitzungen und auch bei den Zuständigkeiten der Bezirksvertretungen. Auf der Ratssitzung vom 9.06.2022 wurde diese nun verabschiedet. Dazu unsere Reden, die im Rahmen der Abstimmung nicht gehalten werden konnten.

Rede von Bürgermeister Thilo Schnor
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen des Rates, liebe Anwesende,

wir beschließen heute umfangreiche Änderungen, Anpassungen und Neuerungen in unserer Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates, bei den Zuständigkeiten von Ausschüssen und Bezirksvertretungen.

Lange hat es gedauert, bis wir soweit waren. Mehrmals schon haben wir den Punkt Änderung der Hauptsatzung schieben müssen. Doch gut Ding will Weile haben, wie es im Volksmund heißt. Und ja, wir von Bündnis 90/Die Grünen sind davon überzeugt heute hier mit dem gemeinsamen Änderungsantrag von Grünen, SPD, FDP und CDU wirklich gute Beschlüsse zu fassen.

Neben den notwendigen Anpassungen haben wir auch wirkliche Meilensteine, die wir beschließen. Ein Meilenstein ist der Zuwachs an Rechten für besondere Gruppen. Hiermit ist die gleichberechtigte Aufnahme des Jugendstadtrates, des Beirates für Menschen mit Behinderungen und des Seniorenbeirates in die Hauptsatzung gemeint.

Ausgang war die Forderung des Jugendstadtrates nach Aufnahme in die Hauptsatzung, der wir Grüne uns voll angenommen haben. In der politischen Diskussion steht nun der vorliegende Beschluss, bei dem auch die genannten Beiräte mit gleichen Rechten bedacht sind. Dies ist konsequent und verbessert auch den Status Quo und geht über bereits bestehende Rechte der Beiräte hinaus. In der politischen Praxis ist immer wieder zu erfahren, wie unverzichtbar der Blick auf politische Entscheidungen aus den genannten Zielgruppe ist. Dies ist ein Gewinn für alle.

Es gibt auch mehr Transparenz. Wir Grüne haben uns beispielsweise auch immer dafür eingesetzt, dass die Beschlüsse der Bezirksvertretungen gerade zu deren Haushaltsberatungen mehr Beachtung und Gewicht bekommen. So sind diese mit in Kraft treten der neuen Regelungen zukünftig im Finanzausschuss abzustimmen. Da ist dann gut zu begründen, warum der haushaltspolitischen Forderung des antragsstellenden Stadtbezirks nicht nachgekommen werden kann. Dies schafft politische Transparenz und gibt den haushaltspolitischen Beschlüssen aus den Stadtteilen die angemessene Wertigkeit.

Wir stärken die Bürger:innenbeteiligung. Mit unserem Änderungsantrag zur Hauptsatzung wird es nun verpflichtend, dass Anregungen und Beschwerden nach § 5, die aus der Bürgerschaft an Rat oder an die Bezirksvertretungen gerichtet werden oder seitens der Bezirksvertreter:innen selbst kommen spätestens nach der dritten Sitzung in dem dafür zuständigen Gremium, wenn auch nicht entschieden, so doch behandelt werden. Auch treten wir dafür ein, dass nach § 5 der Geschäftsordnung des Rates es weiterhin bei jeder zweiten Ratssitzung eine Fragestunde für unsere Bürgerinnen und Bürger gibt. An dieser Stelle ein Bitte, da ich gerade diese Woche in meiner telefonischen Bürgermeistersprechstunde den Hinweis dazu bekam, es wurde sich beklagt, dass bei Durchführung der letzten Sprechstunde nicht alle hier im Rat entsprechend aufmerksam waren und eine gewisse Unruhe herrschte. Ob zutreffend oder nicht, das sei hier nicht das Thema, es zeigt aber einmal mehr, welche Verantwortung wir als Politikerinnen und Politiker gegenüber der Würde des Amtes haben.

Und weiter, wir unterstreichen und stärken die Zuständigkeiten bei den Ausschüssen. Der Sozialausschuss redet mit, in welche gesundheitspolitische Richtung sich Klinikum oder Altenzenten entwickeln. Der Sozialausschuss bekommt ein Informationsrecht für all deren Belange. Auch der Ausschuss für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen wird mit seinen Entscheidungskompetenzen gestärkt. Die Fällung von Straßenbäumen, die im Rahmen der Umsetzung von bereits beschlossenen Maßnahmen erfolgen, sind vorzeitig der jeweiligen Grün- und Wegekommission anzuzeigen. Wir wissen, wie sensibel wir angesichts von steigenden Hitzeperioden auf Baumfällungen achten müssen, die sich ggf. sogar durch Anpassungen bei laufenden Projekten erhalten lassen. 

Mit all den Änderungen beschließen wir nicht nur ein umfangreiches Paket zum Ortsrecht, sondern stärken auch die Demokratie in unserer Stadt.

Vielen Dank!

Rede von Ratsmitglied Niklas Geßner
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, liebe Kolleg:innen der demokratischen Fraktionen,

Der Jugendstadtrat, der Beirat für Menschen mit Behinderung sowie der Seniorenbeirat können je ein beratendes und ein stellvertretendes beratendes Mitglied für die Fachausschüsse, die Bezirksvertretungen und den Zuwanderer- und Integrationsrat benennen.

Diesen Satz werden wir gleich beschließen und in die Hauptsatzung unserer Stadt aufnehmen. Für manche jetzt einfach ein Teil eines Kompromisses, für andere das erfolgreiche Ende eines langen politischen Kampfes. Speziell für den Jugendstadtrat und seine Unterstützer*innen.

Endlich werden Jugendliche und junge Erwachsene, unabhängig davon wie die Fraktionen aufgebaut sind, in den Fachgremien durch mindestens ein beratendes Mitglied vertreten sein. Was für ein großer Erfolg und was für ein wichtiges Zeichen!

In Zeiten der ständigen Krisen geben wir der jungen Generation, also der Zukunft dieser Stadt und das sollte man nie vergessen, endlich die Chance ihre eigenen Ziele und Ideen aktiv in die politischen Gremien einbringen zu können. Und im Gegenteil zu ihren eigenen Jugendstadtratssitzungen müssen hier alle Fraktionen und Gruppen zuhören. Egal ob es ihnen gefällt oder nicht.

Sie merken: Meine Fraktion und ich freuen uns darüber, dass diese Entscheidung endlich gefällt wird. Gleichzeitig stellen wir uns da trotzdem die Frage: Hätten wir diese Entscheidung nicht schon längst treffen können? Klar, Kritik und Sorgen müssen bei einer solchen Frage ernst genommen werden. Wir wollen ja auch eine verlässliche Entscheidung treffen und nicht eine, die direkt bei einem Mehrheitswechsel gekippt wird. Da gab es Punkte und Fragen wie z.B., ob der Jugendstadtrat motiviert genug sei für eine solche Aufgabe. Das Problem an dieser Frage ist, dass sie ohne den Jugendstadtrat besprochen wurde.

Und auch wenn es manchen hier nicht passt, sollte man sich als Fraktion dann selber die Frage stellen: Hat unser teilweise nahezu stiefmütterlicher Umgang mit dem JSR, hat diese späte Entscheidung, dazu geführt, dass der JSR am Ende motivierter war als vorher? Oder vielleicht sogar demotivierter? Und nach einigen Gesprächen und als Begleiter dieser Diskussion komme ich zur Vermutung, dass einigen die Antwort nicht gefallen wird. Diese Frage sollten Sie aber mit dem JSR klären. Denn grundsätzlich sollte klar sein, dass zu einem wertschätzenden und fairen Miteinander gehört, dass man mit Jugendlichen und jungen Erwachsenen reden muss, wenn man über sie entscheidet.

Jetzt treffen wir aber diese Entscheidung und wie ich vorhin schon gesagt habe, denke ich, dass das ein tolles Zeichen ist. Jetzt geht es an die Umsetzung. Da sind der JSR und wir als Kommunalpolitik gefragt. Wenn wir uns gegenseitig wertschätzend begegnen, dann wird dieser Beschluss eine Bereicherung für unsere gemeinsame Arbeit sein. Auch wenn der Jugendstadtrat, und darauf hoffen wir Bündnisgrüne, manchmal bissig sein wird und Frage stellen wird, die nicht immer angenehm sein werden.

Dies heute ist der Erfolg von jedem JSR, der sich für die Belange und die Interessen der Jugendlichen eingesetzt hat! Und es ist ein Erfolg für die Menschen und Fraktionen, die sich für die Aufnahme des Jugendstadtrats eingesetzt haben. Aber besonders für den letzten und den aktuellen Jugendstadtrat, die sich hauptsätzlich auf das Thema Hauptsatzung konzentriert haben. Mein Respekt für euer Durchhaltevermögen. Liebe Kolleg*innen, lieber JSR: Lassen Sie uns diesem Vorschlag hier und heute gemeinsam zustimmen. Junge Menschen haben in den letzten Jahren schon so häufig bewiesen, dass sie sich politisch einbringen wollen und unseren Diskurs bereichern können. Solingen, unsere gemeinsame Heimat, kann davon nur profitieren!

Dankeschön!