BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Schulden sind nicht gleich Schulden!

Deutschland ist ein reiches Land. Aber wer ist reich in diesem Land? Viele, sehr viele Kommunen sind es nicht. Das Land NRW diskutiert einen Haushalt 2024, der von Streichungen und Umschichtungen gekennzeichnet ist. Dem Bund sind gerade 60 Mrd. Euro verloren gegangen, weil das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, dass das Umschichten der nicht benötigten Gelder aus dem Corona-Sondertopf in einen Klima- und Transformationstopf verfassungswidrig sei. Der Sondertopf war nachträglich unter Aussetzung der Schuldenbremse Kreditfinanziert kreiert worden. Dieses Aussetzen der Schuldenbremse ist nur bei Naturkatastrophen und anderen wahrscheinlich überraschend auftauchenden Staatsnotständen möglich.

Ich frage mich: Was ist der Klimawandel? Er kam sicherlich nicht überraschend. Was jedoch immer wieder überrascht und erschreckt, sind seine Auswirkungen. Die Hochwasserkatastrophe, die Solingen so schwer traf, war nach Lesart aller eine direkte Folge des Klimawandels. Was muss denn noch geschehen, dass man endlich aufhört, die fiskalische Schuldenbremse sinnvollen und vor allem dringend gebotenen Maßnahmen zur Klimafolgenanpassung unterzuordnen?

Fiskalische Schulden sind Geld, das man ausgibt, obwohl man es nicht hat. Der Erdüberlastungstag – also der Tag, an dem wir beginnen, Schulden zu machen durch unwiederbringliche Ausbeutung der irdischen Ressourcen und Ökosysteme – rückt immer weiter vor. 2023 war es der 29. Juli. Das sind die entscheidenden Schulden, die das Leben auf unserem Planeten für alle kommenden Generationen beeinflussen (werden).

Konkret stehen wir vor so vielen Problemen wie wahrscheinlich selten zuvor. Um nur eines zu nennen: Wir halten es für selbstverständlich, dass der Kauf einer Immobilie die sicherste Art der Vorsorge ist. Immobil eben, nicht volatil wie Aktien oder ähnliches. Jetzt aber werden Kaufinteressierte die Starkregenkarte der Kommune zurate ziehen und alles außen vorlassen, was sich als davon bedroht herausstellt. Denn die Elementarversicherung einer Immobilie ist in einer solchen Gegend nicht mehr zu finanzieren. Der Hauswert sinkt. Da braucht es gar keine Diskussion über das Heizungsgesetz, da genügt der Lauf des Wassers. Das ist volkswirtschaftlich ein Desaster – und persönlich natürlich auch. Es trifft jeden in den unterschiedlichsten Lebensbereichen. Was also heißt das? Das heißt, dass wir den Begriff Schulden dringend erweitern müssen.

Es reicht nicht zu sagen, Schuldenbremse einhalten + Steuererhöhungen ausschließen = Deutschland zukunftsfest machen. Das funktioniert nicht, denn der notwendige Transformationsprozess ist teuer. Wenn wir nichts tun, wird der Klimabedingte Schuldenberg immer größer und für alle Kommenden immer unkontrollierbarer. Darauf muss Politik reagieren, auch im Zusammenspiel von finanzpolitischen Vorgaben und Gestaltungsnotwendigkeiten.

Investitionen in Klimaresilienz und Klimafolgenanpassungsmaßnahmen müssen auch für arme Kommunen möglich bleiben. Kommunalrechtlich sind diese Maßnahmen als „freiwillige Aufgaben“ definiert, die in der Situation des Nothaushaltes nicht mehr erlaubt sind. Denn im Falle der Haushaltsicherung müssen die freiwilligen Aufgaben zurückstecken, Bäder, Kultureinrichtungen, Sportinfrastruktur, all das ist freiwillig und steht auf der Kippe. Das ist furchtbar. Aber noch gravierender wäre es, wenn Investitionen in Klimaschutz, Erhalt der Artenvielfalt, Verkehrs- und Energiewende dem Haushaltsrecht zum Opfer fielen. Denn Investitionen in den genannten Bereichen sind für alle offensichtlich keine freiwilligen Anstrengungen, sondern überlebensnotwendige Aufgaben. Ansonsten können wir einpacken!

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