Faire Löhne für alle - GRÜNE lehnen Servicegesellschaft des Klinikums ab

Der Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt geht auch an unserem kommunalen Klinikum nicht spurlos vorüber. Mit dem neuen Geschäftsführer ist aber seit gut zwei Jahren ein Erneuerungsprozess eingeleitet worden, der personelle Konsequenzen auf oberster Ebene genauso beinhaltet wie ein ambitioniertes Sanierungs- und Neubauprojekt. Trotzdem konnte das Klinikum noch nicht dauerhaft schwarze Zahlen in der notwendigen Höhe schreiben. Die Probleme sind nicht ausschließlich hausgemacht. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Finanzierung der Krankenhausleistungen über sogenannte Fallpauschalen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen zeigt, dass eine notwendige Anpassung der Finanzierung dringend geboten ist. Auch das Land unter der neuen schwarz-grünen Regierung sieht Hilfebedarf und hat ein erstes Paket geschnürt. Noch ist allerdings nicht erkennbar, wie nachhaltig und verstetigt die Veränderungen sein werden.

In dieser Situation plant das Klinikum nun die Gründung einer Servicegesellschaft. Ein Euphemismus. Denn dahinter verbirgt sich die Ausgliederung eines Teils des nicht-medizinischen Bereichs zu günstigeren Konditionen. Heißt: Neuzugänge in dieser Servicegesellschaft werden künftig etwa 3-4 Euro netto weniger Stundenlohn erhalten. Das ist mit uns nicht zu machen! Wir fordern faire Löhne für alle – und die Aussetzung des Beschlusses. 

1. Die Servicegesellschaft wird sukzessive zu einem Billiglohnanbieter.
2. Die geplante Einsparsumme wird frühestens in sieben Jahren erreicht, weil die transferierten Beschäftigten Bestandschutz haben.
3. Über Jahre hinweg wird es unterschiedliche Lohngruppen und Tarife geben. Das stört den Betriebsfrieden und ist in der Abwicklung extrem aufwändig (und teuer).
4. Es sind viele Teilzeitstellen betroffen.
5. Es sind vor allem Frauenarbeitsplätze betroffen.
6. Im Bereich Reinigung soll der DEHOGA-Tarif gelten – aus unserer Sicht ist es aber ein Unterschied, ob ich eine Kneipe putze oder ein Krankenhaus. Das muss sich im Tarif spiegeln.
7. Einsparpotentiale aus Prozessoptimierung bei krankenhausinternen Verwaltungsabläufen wurden nicht ausreichend geprüft.
8. Veränderungen in der grundsätzlichen Krankenhausfinanzierung auf Bundesebene sind öffentlich angekündigt – die Auswirkungen sind jedoch überhaupt nicht erkennbar.
9. Auf Landesebene werden Rettungsschirme geschnürt – ob diese irgendwann in eine institutionell andere Krankenhausfinanzierung münden, kann heute niemand sagen.
10. Fördertöpfe sind aufgelegt und gut gefüllt. Die Verteilung ist noch nicht klar. Auch hier kann heute niemand ernsthaft behaupten zu wissen, wie viel Geld nach Solingen fließen wird.
11. Angesichts von Vollbeschäftigung ist davon auszugehen, dass sich keine Fachklräfte finden, die für diesen Lohn arbeiten werden. D.h. wir produzieren unser eigenes Personalproblem!
12. Gleichzeitig steht fest, dass mit diesen Löhne Altersarmut insbesondere bei Frauen fördern.

Fazit: Die Situation der Krankenhausfinanzierung ist absolut unklar, es bewegt sich vieles, es scheint, dass die grundsätzlichen Probleme der Finanzierung erkannt sind und die Hoffnung besteht, dass sich etwas ändert. In einer solchen Situation einen Teil der Belegschaft auszugliedern mit dem erklärten Ziel, die nachfolgenden Angestellten dieser Gesellschaft deutlich schlechter zu bezahlen, ist aus unserer Sicht unsozial, wirtschaftlich nicht unterfüttert und kontraproduktiv. Deswegen haben wir in Aufsichtsrat, Sozialausschuss und Beteiligungsausschuss einen Antrag eingebracht, in dem wir fordern, den Beschluss aussetzen bis die Rahmenbedingungen auf allen Ebenen klarer geworden sind.