Hilferuf an Bund und Land – Demokratische Fraktionen unterzeichnen Grünen Finanz-Brief

So, jetzt ist es soweit: Der Haushaltsentwurf 2023 wurde vom Kämmerer der Stadt in der letzten Ratssitzung des Jahres eingebracht. Die Zahlen sind dramatisch. Wie erwartet werden wir laut Plan Ende 2023 zwar noch einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sobald wir aber ab 2026 damit beginnen müssen, die in Sonderhaushalten geparkten Millionen Euro Schulden zu tilgen, bricht die mittelfristige Finanzplanung zusammen. Damit ist aus unserer Sicht das Ende der Fahnenstange überschritten, was gleichbedeutend ist mit dem Ende einer politischen Gestaltung. Und schon jetzt werden wir in vielen Bereichen wie Umwelt und Klima nicht das investieren können, was es angesichts der dramatischen Lage an Investitionen und Personal braucht. Auf unsere Initiative hin ist ein Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Ministerpräsident Wüst (CDU) und weitere Entscheidungsträger:innen in Bund und Land entstanden, welchen die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Die Linke/Die Partei nun mitunterzeichneten.

Wir haben unsere Situation hier vor Ort geschildert, die Gründe, warum es gerade Solingen so schlecht geht – und wir haben deutlich gemacht, dass ein Altschuldenfonds längst nicht mehr ausreicht. Was wir brauchen ist eine grundlegende Reform der Kommunalfinanzen. Wir wissen, dass die Abgeordneten, die Minister:innen, der Kanzler mit Post zugeschmissen werden. Aber was sollen wir tun? Etwas anderes als das Wort gibt es nicht, um die Dramatik der Situation auf allen Ebenen deutlich zu machen. Unseren Brief lesen Sie hier.

Wir Grüne steigen direkt nach Neujahr in die Haushaltsvorbereitung ein. 
Die Bereiche Jugend, Schule, Kultur, Integration und Sport werden bereits am 3.1. in einer Zoom-Sitzung (natürlich öffentlich, Kontakt: leon.kroeck@remove-this.gmx.de) diskutiert. 

Am 9. Januar 2023, um 18 Uhr findet die erste Sitzung des AK Umwelt und Stadtentwicklung via ZOOM statt, um für uns wichtige Positionen für den Haushalt vorzuberaten (Kontakt: t.schnor@remove-this.gruene-fraktion.solingen.de).

Am Wochenende 14./15.1. findet dann unsere (ebenfalls natürlich öffentliche, Kontakt: fraktion@remove-this.gruene-solingen.de) Haushaltsklausur statt. Danach werden wir mit unseren Vorschlägen in die interfraktionellen Verhandlungen gehen. Ziel ist die Haushaltsverabschiedung in der Ratssitzung am 2.2.23.