Nahverkehrsplan kommt in die heiße Phase 

Zum 01.01.2024 muss ein neuer Nahverkehrsplan in Kraft treten. In diesem wird geregelt, welche Anforderungen die Stadt Solingen an das ÖPNV-Angebot stellt. Hierunter fallen unter anderem die angebotenen Linien, Taktungen und Bedienzeiten. Der neue Nahverkehrsplan soll das Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie mit Leben füllen, welches vorgibt, den Anteil des ÖPNV am Gesamtverkehrsaufkommen (Modal-Split) bis zum Jahr 2030 auf 30 % zu erhöhen, was mehr als einer Verdoppelung entspricht. Ein erster Entwurf des Gutachters wurde der Politik nun vorgestellt und es soll bereits im nächsten Frühjahr zu einem Beschluss kommen. Bitterer Weise standen unter anderem aufgrund der Energiekrise zur gleichen Zeit Kürzungen im aktuellen Busangebot für das kommende Jahr im Raum. Diese konnten vorerst abgewendet werden. Für uns GRÜNE ist klar: Wir halten am Ziel der Nachhaltigkeitsstrategie fest – trotz der dringenden Notwendigkeit einer anderen Finanzierung des ÖPNV wollen wir einen Plan aufstellen, mit dem der Öffentliche Nahverkehr perspektivisch radikal ausgebaut wird. Wir stellen uns konsequent gegen eine Verschlechterung des Angebots. Weiter lesen.

In Zeiten, in denen die Situation für den kommunalen Haushalt (Link zum Artikel) kaum angespannter sein könnte, kommt es zu skurrilen Situationen, wie die Diskussionen um den Nahverkehrsplan zuletzt gezeigt hat. Während ein Plan auf dem Tisch liegt, mit dem das Busangebot in den kommenden Jahren massiv erweitert werden soll, mussten wir uns zunächst mit aller Kraft wehren, im kommenden Jahr Kürzungen im Busangebot hinzunehmen. Der Wirtschaftsplan der Stadtwerke (SWS) weißt ein Loch von 2,9 Millionen Euro auf, welches einerseits durch die Energiekrise und darauf beruhenden Mehrbelastungen für Betrieb und Personal des Verkehrsbetriebs sowie andererseits auf einen Investitionsstau bei Neuanschaffungen modernerer Busse zurückzuführen ist. Hinzu kommen weiterhin Mindereinahmen durch die gesunkenen Fahrgastzahlen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.  Glücklicherweise konnten wir uns mit den demokratischen Fraktionen im Rat darauf verständigen, die Finanzierungslücke aus dem Haushalt zu stemmen. Dieses Vorhaben muss abschließend durch die Bezirksregierung genehmigt werden.        

Die gegenwärtige Finanzierungspraxis, die Gewinne der Versorgungsparte der SWS (Strom, Wärme, Ladeinfrastruktur u. a.) als Querfinanzierung für den Nahverkehr zu nutzen, wird von Jahr zu Jahr weniger tragfähig und war mit einer Verkehrswende – bei gleichzeitiger Energiewende - ohnehin nie vereinbar. Hier ist klar, dass es dringend eine andere Finanzierung des ÖPNV braucht, für die Beschlüsse in Bundes- und Landesregierung notwendig sind. Mit der Klimakrise kann schließlich nicht verhandelt werden. Für das Erreichen der Klimaziele im Verkehrssektor, als Sektor mit den schlechtesten Treibhausgas-Einsparungen überhaupt, müssen die Städte in die Lage versetzt werden, ihr ÖPNV-Angebot bestmöglich auszubauen.               

Auch in der Hoffnung, dass sich etwa nach dem erfolgreichen Experiment des 9-Euro-Tickets sowie durch Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Landesregierung, wie etwa der Erhöhung der Regionalisierungsmittel und der Einführung von Drittnutzerfinanzierungen, zukünftig neue Handlungsspielräume eröffnen, sollte der aktuelle Nahverkehrsplan trotz der gegenwärtigen Finanzierungsengpässe Maßstäbe für eine echte Verkehrswende setzen. Eine Aufweichung des 30-Prozent-Ziel werden wir daher strikt ablehnen. Die Maßnahmenvorschläge des Gutachters, etwa zu einem 5-Minutentakt auf dem Premiumnetz sowie neuen Doppelgelenkbussen als Angebot in Straßenbahnqualität haben wir daher positiv aufgenommen. In den nächsten Monaten wollen wir das Konzept abrunden. Auch die Themen Anbindung von Gewergebieten und Betrieben zu den Zeiten des Schichtwechsels, als auch die Einführung neuer Kleinbuslinien in räumlichen Randlagen halten wir für wichtige Themen.