Die Kommunen sollen die so genannte Bezahlkarte einführen. Das Land selber hat sage und schreibe 12 Mio. Euro für die Unterstützung der Kommunen bei der Einführung dieser Karte etatisiert, die niemand erbeten hat und eigentlich auch niemand braucht. Was für ein Irrsinn!

Eine Geldkarte für Geflüchtete, die den Bargeldzufluss zwar nicht unterbinden, aber doch stärker steuern sollte, damit – so eines der Argumente – die Geflüchteten nicht so viel in ihre Heimatländer überweisen können. Seit dem 1.1.2025 bekommen alleinstehende Erwachsene gemäß Asylbewerberleistungsgesetz 441 Euro monatlich – für alles, außer Wohnen. Das ist keine Summe, bei der am Ende des Monats viel übrigbleibt. Das ist eine Summe, bei der gespart werden muss. Mit der Bezahlkarte geht das aber nicht mehr so einfach. Weil Internetkäufe, Flohmarktkäufe, Käufe in kleinen Geschäften mit dieser Karte verunmöglicht werden. Wir halten die Bezahlkarte schon deswegen für falsch. 

Dezernent Welzel erläuterte zudem im zuständigen Ausschuss, dass er etwa 3 zusätzliche Personale benötigt, um den Verwaltungsaufwand für die Einführung der Bezahlkarte zu stemmen. Das können wir gar nicht finanzieren. Könnten wir es, würden die Stellen woanders sehr viel dringender gebraucht. Wir planen gemeinsam mit den Linken, per Antrag die Bezahlkarteneinführung für Solingen abzulehnen. Wir arbeiten noch an den notwendigen politischen Mehrheiten!