Keine Hinterzimmerdeals!  –  Servicegesellschaft des Klinikums transparent beraten

In Zeiten, in denen wir alle Preissteigerungen bei allen Lebenshaltungskosten, besonders aber bei der Energieversorgung, bewältigen müssen und bereits 1/5 der Beschäftigten in Deutschland im Niedriglohnsektor arbeitet, plant das Städtische Klinikum nun die Gründung einer Servicegesellschaft. Ein Euphemismus. Denn dahinter verbirgt sich die Ausgliederung eines Teils des nicht-medizinischen Bereichs zu günstigeren Konditionen. Heißt: Neuzugänge in dieser Servicegesellschaft werden künftig etwa 3-4 Euro netto weniger Stundenlohn erhalten. Wir haben bereits im November berichtet, dass ein solches Vorhaben mit uns GRÜNEN nicht zu machen ist. Denn dieses Konstrukt würde allenfalls Personalengpässe und Altersarmut der betroffenen Beschäftigten – insbesondere Frauen – in die Höhe treiben. Und die geplanten Einsparungen werden erst in etwa sieben Jahren in voller Höhe (1 Mio. Euro) erreicht. 

Der Konkurrenzkampf auf dem Gesundheitsmarkt geht auch an unserem kommunalen Klinikum nicht spurlos vorüber. Mit dem neuen Geschäftsführer ist aber seit gut zwei Jahren ein Erneuerungsprozess eingeleitet worden, der personelle Konsequenzen auf oberster Ebene genauso beinhaltet wie ein ambitioniertes Sanierungs- und Neubauprojekt. Trotzdem konnte das Klinikum noch nicht dauerhaft schwarze Zahlen in der notwendigen Höhe schreiben. Die Probleme sind nicht ausschließlich hausgemacht. Die Ankündigung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach, die Finanzierung der Krankenhausleistungen über sogenannte Fallpauschalen grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen zeigt, dass eine notwendige Anpassung der Finanzierung dringend geboten ist. Auch das Land unter der neuen schwarz-grünen Regierung sieht Hilfebedarf und hat ein erstes Paket geschnürt. Noch ist allerdings nicht erkennbar, wie nachhaltig und verstetigt die Veränderungen sein werden.

In dieser Situation plant das Klinikum nun die Gründung einer Servicegesellschaft. Ein Euphemismus. Denn dahinter verbirgt sich die Ausgliederung eines Teils des nicht-medizinischen Bereichs zu günstigeren Konditionen. Heißt: Neuzugänge in dieser Servicegesellschaft werden künftig etwa 3-4 Euro netto weniger Stundenlohn erhalten. Das ist mit uns nicht zu machen! Wir fordern faire Löhne für alle – und die Aussetzung des Beschlusses. Weitere Argumente finden sich in der letzten Newsletter Ausgabe.

Doch damit nicht genug: Die Verwaltung unter Leitung von Dezernent Jan Welzel (CDU) hat die Gründung der Servicegesellschaft mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP nun auf den Weg gebracht: In nicht-öffentlicher Sitzung des Beteiligungsausschusses. Wir können dieses Vorgehen trotz der schon seit einigen Wochen öffentlich stattfindenden Debatte über die Servicegesellschaft nicht nachvollziehen und sehen auch rechtlich keinen Grund, den Beschluss in nicht-öffentlicher Sitzung stattfinden zu lassen – wurden doch alle Einzelheiten bereits öffentlich präsentiert und diskutiert.

Daher fordern wir Oberbürgermeister Tim Kurzbach auf, den Beschluss formal zu beanstanden. Es zeugt von einem schlechten Transparenz- und Demokratieverständnis, wenn eine derart wichtige Strukturreform unseres städtischen Klinikums nicht-öffentlich ausgehandelt wird, die doch zugleich heftige Auswirkungen auf die Entlohnung der Beschäftigten im nicht-medizinischen Bereich haben wird.

Eventuell können die Fraktionen, die für die Gründung der Servicegesellschaft gestimmt haben, die Gelegenheit nutzen, um ihre Position angesichts des ohnehin schon großen Niedriglohnsektors und allgemeinen Forderungen nach höheren Löhnen während horrender Preissteigerungen zu überdenken.