A3-Ausbau  – Grüne Initiativen gegen achtspurige Autobahn

Die Straßen sind vollgestopft, wir erstellen Lärmgutachten, um Menschen vor Straßenlärm zu schützen, die Staumeldungen werden immer länger, und das Klima ächzt. Gleichzeitig tragen wir hehre Ziele von Klimaneutralität vor uns her, denen wir uns auf allen Ebenen - EU, Bund, Land NRW und Stadt Solingen – verpflichtet haben. Es ist also höchste Zeit, die ökologische Mobilitätswende anzugehen und sich von weiteren Straßenausbauvorhaben für den motorisierten Individualverkehr zu verabschieden. Wie dem genauso unsinnigen, wie rückwärtsgewandten, umweltzerstörerischen und aberwitzig teuren Ausbau der A3 auf acht Spuren zwischen Hilden und Leverkusen. Was es vielmehr braucht sind massive Investitionen in Bus und Schiene. Der hier herrschende Mangel aufgrund vergangener Einsparmaßnahmen hat sich erst dieses Jahr wieder überall gezeigt. Aber Logik, Vernunft und Klimaverpflichtungen spielen beim Thema Auto bei der Partei, die einmal den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ vor sich hertrug, offensichtlich noch immer keine Rolle. So hält Bundesverkehrsminister Volker Wissing an Planungen fest, die jahrzehntealt sind und ist somit nur bereit, die Fortschreibung vergangener Szenarien unendlich in die Zukunft zu verlängern.

Wir versuchen, auf den unterschiedlichsten Ebenen zu überzeugen, das Planverfahren zu stoppen, und das schlichte „Weiter so“ endlich zu unterbrechen. Dafür müsste der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) geändert werden. Grüne auf kommunaler, regionaler und Landesebene sind dabei, den Widerstand zu organisieren. Natürlich können auch Sie, liebe Leserin, lieber Leser, sich einbringen. Schreiben Sie an Herrn Wissing, an Ihre Landes- und Bundestagsabgeordneten, fordern Sie mehr Geld für Ihr Mobilitätsbedürfnis. Gemeinsam müsste es doch möglich sein, unsere Ohligser Heide vor weiteren Eingriffen in dieses sensible Ökosystem zu schützen. 

Es gibt auf verschiedensten Ebenen Widerspruch gegen die Pläne des 8-spurigen Ausbaus der A3. Ganz vorne dabei ist sicherlich die Bürgerinitiative „3reicht!“, die eine Petition im Petitionsausschuss eingereicht hatte. Das der Petitionsausschuss diesem Anliegen nicht folgen wird, ist anzunehmen, wie in dem Initiativkreis der Grünen auf deren ersten Sitzung zu hören war. Solche direkten Informationen aus dem Bundestag sind nicht unwichtig für die Arbeit vor Ort. Es zeigt sich nämlich auch mit weiteren Berichten der Grünen Bundestagsabgeordneten, dass aus der Regierungskoalition eigentlich nur unsere Fraktion wirklich für einen Stopp der Straßenausbauplanungen ist. Der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll 2023 überprüft werden, doch die Bedarfsplanüberprüfung (BPÜP), dessen Ergebnis 2023 vorliegen soll, verläuft nicht so, wie man es sich logischerweise vorstellt. Der wohl mehrfach finanziell überzeichnete BVWP wäre demnach nicht nur aus den jetzigen Kostensteigerungen heraus noch einmal auf Einsparpotenziale zu untersuchen. Seit dem Beschluss des BVKP 2030 sind inzwischen Klimaziele neu formuliert und verschärft worden, was ebenfalls ein neues Nachdenken über geplante Straßenbauprojekte nach sich ziehen müsste. Leider Fehlanzeige! Geprüft wird nur nach prognostizierter Verkehrsentwicklung. Einzelfallprüfungen für einzelne Projekte findet nicht statt. Doch wir Grüne wollen nicht untätig sein und ergreifen auf den verschiedensten Ebenen unsere Initiative. So hatten wir uns in Solingen an den Bürgermeister aus Langenfeld gewandt, der koordinierend für die Bürgermeister der Anrainerstädte dieses Thema bearbeitet. Unsere Bitte, die Stadtoberhäupter sollten, wie bereits 2019, einen Brief, adressiert an Bund und Land, aufsetzen, in denen sie eine projektbezogene Bedarfsprüfung unter Berücksichtigung bestehender Klimaschutzziele einfordern. Zeitgleich müsste die Ausbauplanungen ausgesetzt werden und wären Alternativen zu prüfen. Die temporäre Seitenstreifenfreigabe wäre auch ohne einen daran anschließenden zwingenden Ausbau auf 8 Spuren gesetzlich zu ermöglichen. Wobei, auch diese Lösung wird nicht von allen Anrainern unterstützt. Nun hatten sich im Nachgang unseres Briefes bei einem Treffen der Verwaltungsvorstände aus Solingen und Langenfeld die Verantwortlichen darüber verständigt, im ersten Quartal 2023 die jeweiligen Abgeordneten aus Land und Bund sowie die verkehrspolitischen Sprecher:innen einzuladen. Dabei betonen Bürgermeister Schneider (CDU, Langenfeld) und Solingens Oberbürgermeister Tim Kurzbach ihre geschlossene Linie gegen den A3-Ausbau. In einem zweiten Treffen hatten wir mit Viktor Haase den Staatssekretär aus dem NRW Verkehrsministerium (MUNV ) zu Gast. Es wurden in diesem Treffen noch einmal auf die Gefahren für die zahlreichen Naturschutzflächen entlang der Trasse hingewiesen. Viktor Haase konnte berichten, dass für die Landesstraßenbedarfsplanung gerade eine Modellrechnung entwickelt wird, auf die auch der Bund für seine Bedarfsplanungzurückgreifen will. Bedeutsam für uns ist bei allen Bedarfsrechnungen, dass es doch eigentlich zur notwendigen Entlastung der Straßenverkehre und zur Erreichung der Klimaneutralität vor allem Investitionen in die Schiene und in Wasserstraßen braucht, um eine Verlagerung von Verkehren zu ermöglichen. Aber mit diesem Ansinnen wissen wir zumindest das hiesige Landesministerium auf unserer Seite.