BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Der qualitative Mietspiegel kommt nicht - Politik übernimmt die Haltung der Verbände

Wir stehen heute beim Thema Mietspiegel nicht dort, wo wir eigentlich hätten stehen wollen, sofern wir dem einstimmig gefassten Ratsbeschluss von Februar 2023 gefolgt wären. Und, dies sei an dieser Stelle gesagt, wir als grüne Fraktion haben uns für den Beschluss bis zum Schluss ausgesprochen. Um was geht es? Solingen hat, wie alle Gemeinden über 50.000 Einwohnenden einen Mietspiegel gemäß BGB § 558 c Abs. 4. S. 2 in Verbindung mit der Verordnung über die Zuständigkeit für die Erstellung und Anerkennung von Mietspiegeln im Land NRW zu erstellen, entweder einen einfachen bis zum 01.01.2023 oder aber einen qualifizierten bis zum 01.01.2024, der dann aber nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen ermittelt sein muss. Da kein gültiger einfacher Mietspiegel zum 1. Januar 2023 vorlag, wurde im Rat im Februar dieses Jahres einstimmig der Beschluss gefasst, die Verwaltung mit der Erarbeitung eines qualifizierten Mietspiegels zu beauftragen. Dieser liegt nun vor.

Soweit so gut. Bei der Erstellung seitens der Stadt wurden im Rahmen einer externen Beratergruppe die jeweils geplanten Schritte mit Bitte um Kommentierung vorgestellt. Mit dabei waren bei vier Treffen im Jahr 2023 u.a. die beiden Vereine von Haus und Grund Solingen und Ohligs sowie der Mieterbund Rheinisch-Bergisch Land e.V.. Die Mitwirkung war durchaus folgerichtig, da die drei Verbände in den letzten 50 Jahren den bisherigen einfachen Mietspiegel zusammen erarbeitet hatten.

Jetzt liegt die ablehnende Haltung gegenüber dem von der Stadt erstellten qualifizierten Mietspiegel der beiden Vereine von Haus und Grund sowie vom Mieterbund vor und wurde in einem gemeinsamen Gespräch zusammen mit Verwaltung und Politik deutlich geäußert. Obwohl die Verwaltung auf die schriftlichen Einwände der genannten Verbände im Laufe der Beratung gut nachvollziehbar eingegangen war und alle Fragen bzw. Anliegen beantworten und bewerten konnte, hat dies nicht zur Unterstützung der Verbände für den stätischen Weg geführt. Dies bedauern wir außerordentlich. Zumal dies in dieser Konsequenz nach den bisherigen Gesprächen so nicht absehbar war.

Es ist viel Zeit, Kraft und Engagement in die Erstellung eines ersten qualifizierten Mietspiegels seitens der Verwaltungsmitarbeitenden eingeflossen. Doch um in der Stadt auch den Mietfrieden zu wahren, ist eine Anerkennung nicht nur durch die Politik, sondern auch durch die Verbände für uns wichtig. Gerade die bürgerlichen Fraktionen wollten sich nicht ohne Zustimmung der Verbände für einen qualifizierten Mietspiegel aussprechen. So stimmen wir nun dem Vorschlag zu, dass die vorgenannten Verbände erneut einen einfachen Mietspiegel bis zum 20. März 2024 erstellen. Bis dahin besteht allerdings eine rechtswidrige Situation, da kein gültiger Mietspiegel vorliegt. Dies wird dann die Kommunalaufsicht zu bewerten haben. Für den Fall, dass wider Erwarten die Interessensverbände keinen einfachen Mietspiegel bis zur vorgegebenen Frist vorlegen können, wurde im Rat nun beschlossen, dass die Politik den vorgelegten qualifizierten Mietspiegel als Mietspiegel beschließt oder einen neuen Ratsbeschluss hierzu herbeiführt.

Für die Zukunft sprechen wir GRÜNE uns dafür aus, einen qualifizierten Mietspiegel für Solingen erarbeiten zu lassen und hoffen diesbezüglich auf Anerkennung aus Politik und Verbandsseite. Denn es gibt gute Gründe für einen qualifizierten Mietspiegel auch mit Blick auf die Diskussion um die angemessene Höhe der Mieten für Bürgergeldempfängerinnen und-empfänger. Zudem wäre die Stadt im Besitz der Daten und es gäbe mehr Transparenz bei der Erstellung des Mietspiegels. Es wird sich zeigen müssen, inwieweit die Argumentation trägt und sich die o.g. beteiligten Akteure darauf verständigen werden können.  

 

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