BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Städtisches Klinikum Solingen – Anker in der regionalen Gesundheitsversorgung

Nach über 60 Jahren endete am 01. Dezember die Patientenversorgung an der St. Lukas Klinik in Solingen Ohligs. Gestern, am 21.12, wurde der letzte Patient aus dem St. Josefs Klinikum in Haan verlegt und schon am Neujahrstag steht der Eigentümerwechsel am St. Josefs Klinikum in Hilden ins Haus. Mit dem Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe ist zum Jahreswechsel ein beispielloser Umbruch in der Kliniklandschaft der gesamten Region verbunden. Aufgefangen werden die Umwälzungen maßgeblich von unserem Städtischen Klinikum in Solingen.

Das Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe hat eines deutlich gezeigt: Die bisherige Planungs- und Finanzierungssystematik unseres Krankenhaussystems kann in kurzer Zeit wie ein Kartenhaus in sich zusammenfallen und zu einem katastrophalen Versorgungsszenario führen. Nicht anderes ist durch die kurzfristige und zeitgleiche Aufgabe gleich dreier Klinikstandort durch die Kplus-Gruppe nun in unserer Region passiert – wenngleich die Folgen durch das Engagement mehrerer Beteiligter und allen voran des Städtischen Klinikums in Solingen zumindest deutlich abgemildert werden konnten.

Bereits früh mahnten Notfallmediziner, Feuerwehren, Bürgermeister:innen, Landräte und mehrere Demonstrationen mit tausenden Bürger:innen davor, was ein gleichzeitiger Wegfall dreier Kliniken bedeuten würde: Eine multifaktorielle Überforderung des Gesundheitssystems. Weniger Betten, weniger Personal, schlechtere Spezialisierung, längere Anfahrtswege und ein erheblicher Mehraufwand für Leitstellen sowie Rettungswagenbesatzungen und Notärzt:innen im Einsatz.

Gerade durch den Druck der betroffenen Kommunen und ihrer Bürger:innen gelang es, den zuständigen Landesgesundheitsminister Laumann zumindest zu einer sachgerechten Moderation der Problematik zu bewegen. So konnte zum Jahresende erreicht werden, dass zumindest der Klinikstandort in Hilden nicht schließen muss und zum 01.01.2024 durch die Gemeinnützige Gesellschaft der Franziskanerinnen zu Olpe (GFO) mit finanzieller Unterstützung des Kreises Mettmann übernommen wird.

Dies schafft zugleich Spielräume für unser Städtisches Klinikum in Solingen. Wir Grüne hatten von Anfang an die Sicherung der regionalen Gesundheitsversorgung in den Vordergrund gestellt. Auch die Leitung unseres Klinikums hatte frühzeitig signalisiert, seiner Verantwortung in der regionalen Notfallversorgung gerecht werden zu wollen. Eine dauerhafte Schließung aller drei umliegenden Kliniken hätte allerdings auch hier nicht ohne deutliche Einschränkungen in der lokalen Notfallversorgung kompensiert werden können. Das Städtische Klinikum übernimmt nun die bisher von der St. Lukas Klinik sichergestellte Versorgung von Schlaganfallpatientinnen und -​Patienten. Beide Seiten hatten sich im November auf einen fließenden Übergang geeinigt, sodass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus diesem Bereich vorzeitig in das Städtische Klinikum wechseln, um eine nahtlose Versorgung der Patientinnen und Patienten im Bereich der Stroke Unit sicher zu stellen. Das Land unterstützt dies mit einer Fördersumme in Höhe von mehr als neun Millionen Euro.

Neben der Übernahme der Stroke Unit ist die generelle Weiterentwicklung des Klinikums nun umso mehr ein echter Kraftakt. Ab dem 1. Januar stehen 600 Betten zur Verfügung, 100 mehr als jetzt. Rund 8.000 zusätzliche Patienten können so jährlich aufgenommen werden. Die Notfallambulanz, die Neurologie und weitere Bereiche werden außerdem erweitert. Zum neuen Jahr kommen zusätzlich über 180 neue Mitarbeitende ans Klinikum, sodass insgesamt ca. 300 neue Mitarbeitende eingestellt werden.

Wir haben gemeinsam mit dem Städtischen Klinikum Solingen herausfordernde Zeiten durchlebt, jedoch gelang es uns in den letzten zwei Jahren, zunächst eine ausgeglichene Bilanz zu erreichen und anschließend sogar schwarze Zahlen zu verzeichnen. Die laufenden Bauvorhaben schreiten trotz der bekannten Schwierigkeiten aufgrund steigender Baukosten und Zinsen weiter voran.

Es ist dringend erforderlich, dass das Land in Bezug auf die Investitionsförderung von Krankenhäusern endlich aktiv wird, da es für diese Zuständigkeit trägt. Wir bemühen uns seit geraumer Zeit, eine verbindliche Zusage über die benötigten Millionenbeträge für die Erweiterung unseres Klinikums von Minister Laumann zu erhalten. Es scheint, als ob das Zögern des Landes bezüglich fester Förderzusagen das Ziel verfolgt, die Krankenhauslandschaft durch Untätigkeit zu bereinigen. Kplus behauptet zudem, dass die Insolvenz in Verbindung mit ausbleibender Landesförderung stand, und dieses Problem betrifft nicht nur unsere Region, sondern ist landesweit zu beobachten. Wir können dankbar sein, dass die Geschäftsführung und alle Mitarbeitenden unseres Klinikums diese Herausforderungen so aktiv und engagiert annehmen, um die Gesundheitsversorgung für uns alle zu sichern. Bei der Zusammenarbeit zwischen den Kliniken und der Verwaltung sollten wir uns jedoch lieber kein Beispiel nehmen.

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