BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Städtischer Haushalt am Abgrund

Es ist verrückt. Alle Welt ist sich einig: Demokratie wird vor Ort gemacht. Es sind die Kommunen, die die Herausforderungen der Zukunft annehmen und Maßnahmen umsetzen müssen - Zitat: „…Gebäudeenergieeffizienz im kommunalen, öffentlichen Gebäudebestand, kommunale Wärmeplanung, Rechtsanspruch auf den Ganztagsplatz, Klimaanpassungsmaßnahmen, Klimaschutzmaßnahmen, die weitere Digitalisierung der Verwaltung und vieles mehr.“ Ja, da hat sie Recht, die Landesministerin für Heimat, Kommunales etc. Ina Scharrenbach. Wie bedauerlich, dass sie in ihrem Gesetzentwurf für die „Weiterentwicklung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements“ nicht die richtigen Schlüsse aus ihrem eigenen Schreiben zieht. Die Frage „wer kann das bezahlen“, enthält wie immer die gleiche Antwort: die Kommunen sollen´s richten, obwohl alle genannten Aufgaben den Kommunen von Bund und Land zugeschoben wurden. Für Solingen können wir eindeutig sagen: das ist unmöglich. Der städtische Haushalt weist ein negatives Eigenkapital auf. Das heißt, wir haben kein Geld mehr. Keine Ausgleichsrücklage, die wir zum Ausgleich von Gewerbesteuerschwankungen einsetzen könnten, geschweige denn Geld, um Schulden zurück zu zahlen. Wenn wir die Corona-Isolierung tatsächlich ab 1.1.24 auflösen müssen, stehen wir vor zusätzlichen 70 Mio. Euro, die wir irgendwie finanzieren müssten. All das können wir nicht. Wir stehen mit dem Rücken an der Wand und keiner merkts.

Alle bisherigen Bemühungen, auf Landesebene deutlich zu machen, dass das System der Finanzierung der Kommunen frisches Geld braucht, haben nichts gefruchtet. Das Umschichten von A nach B bringt uns nicht weiter, der städtische Haushalt ist leergefegt.

Auch wir haben immer kritisiert, dass die Verschiebung der Corona-Kosten in einen Nebenhaushalt natürlich bedeutete, diese Schulden auf spätere Generationen abzuwälzen. Wir wollten eine andere Lösung. Denn Deutschland ist ein reiches Land – der Reichtum ist nur ungleich verteilt. Aus unserer Sicht ist es die vordringliche Aufgabe von Politik, für Verteilungsgerechtigkeit zu sorgen:

  • zwischen den Generationen durch Klimaschutzmaßnahmen und eine seriöse Finanzpolitik
  • zwischen den gesellschaftlichen Schichten durch eine fördernde Sozialpolitik,
  • zwischen den drei Ebenen Bund, Länder und Kommunen durch das strikte Einhalten des Konnexitätsprinzips (wer bestellt, bezahlt)
  • zwischen Reich und Arm durch eine ausgleichende Steuerpolitik
  • und nicht zuletzt zwischen der Wirtschaft und der öffentlichen Hand durch z.B. eine spezielle Übergewinnsteuer wie sie Spanien, Italien und Belgien schon längst eingeführt ist.

Es gibt viele große und kleine Möglichkeiten, für mehr Gerechtigkeit zu sorgen. Dafür müsste man aber aufhören, genauso plakativ wie demokratieschädlich auf die Schwächsten wie beispielsweise auf Empfänger von Bürgergeld oder Geflüchtete einzudreschen. Das vernebelt die Sicht auf die wirklich großen Brocken und führt zu einem Rechtsruck in der Gesellschaft, der sich im Erstarken der AfD manifestiert. Die höhere Besteuerung der Superreichen und ihren Erbschaften wäre ein erster, wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Damit wir die wichtigen Zukunftsprojekte auch seriös finanzieren können.

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