BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

A3-Ausbau  – Grüne Initiativen gegen achtspurige Autobahn

Die Straßen sind vollgestopft, wir erstellen Lärmgutachten, um Menschen vor Straßenlärm zu schützen, die Staumeldungen werden immer länger, und das Klima ächzt. Gleichzeitig tragen wir hehre Ziele von Klimaneutralität vor uns her, denen wir uns auf allen Ebenen - EU, Bund, Land NRW und Stadt Solingen – verpflichtet haben. Es ist also höchste Zeit, die ökologische Mobilitätswende anzugehen und sich von weiteren Straßenausbauvorhaben für den motorisierten Individualverkehr zu verabschieden. Wie dem genauso unsinnigen, wie rückwärtsgewandten, umweltzerstörerischen und aberwitzig teuren Ausbau der A3 auf acht Spuren zwischen Hilden und Leverkusen. Was es vielmehr braucht sind massive Investitionen in Bus und Schiene. Der hier herrschende Mangel aufgrund vergangener Einsparmaßnahmen hat sich erst dieses Jahr wieder überall gezeigt. Aber Logik, Vernunft und Klimaverpflichtungen spielen beim Thema Auto bei der Partei, die einmal den Slogan „Freie Fahrt für freie Bürger“ vor sich hertrug, offensichtlich noch immer keine Rolle. So hält Bundesverkehrsminister Volker Wissing an Planungen fest, die jahrzehntealt sind und ist somit nur bereit, die Fortschreibung vergangener Szenarien unendlich in die Zukunft zu verlängern.

Es gibt auf verschiedensten Ebenen Widerspruch gegen die Pläne des 8-spurigen Ausbaus der A3. Ganz vorne dabei ist sicherlich die Bürgerinitiative „3reicht!“ (www.3reicht.de), die eine Petition im Petitionsausschuss des Bundes eingereicht hatte. Es ist anzunehmen, dass die Mehrheiten im Ausschuss diesem Anliegen nicht folgen werden. So jedenfalls war aus dem Initiativkreis der Grünen auf deren ersten Sitzung zu hören. Solche direkten Informationen aus dem Bundestag sind nicht unwichtig für die Arbeit vor Ort. Es zeigt sich nämlich sehr deutlich, dass offensichtlich nur die Grünen willens sind, die bisherigen Planungen für den Individualverkehr ernsthaft zu überprüfen und sie im Lichte von Klimakatastrophe, notwendiger Verkehrswende, Baukostensteigerungen und verändertem Mobilitätsverhalten der Menschen neu zu bewerten.

Aber vielleicht bewegt sich ja doch noch etwas. Denn der Bundesverkehrswegeplan (BVWP) soll 2023 überprüft werden. Nicht nur, weil er hoffnungslos überzeichnet ist, d.h. Kommunen und Länder haben in den vergangenen Jahren viel zu viele Baumaßnahmen eingereicht. Es gibt also den finanziellen Druck zur Überarbeitung und Priorisierung. Wir hoffen, dass über die Grünen im Bund endlich auch die neuen Klimaziele Eingang finden in die Diskussionen. Denn 20 bis 30 Jahre alte Planungen, wie sie im BVWP enthalten sind, müssen doch vor dem Hintergrund der notwendigen Veränderungen neu bewertet werden. Allerdings braucht es dafür noch Überzeugungsarbeit. Denn im Moment ist geplant, nur nach prognostizierter Verkehrsentwicklung zu prüfen. Und Herr Wissing prognostiziert, indem er die Verkehrszuwächse der letzten Jahre einfach linear hochrechnet. Bedeutet: viel erwarteter Verkehr, viel Straßenausbau. Das ist zu kurz gesprungen. Der BVWG ist ein klassisches Instrument für politische Lenkungsmaßnahmen. Viele Straßen ziehen viel Verkehr. Wenige Straßen mit ausgebautem ÖPNV-Angebot lenken Mobilitätsverhalten in Richtung der Verkehrswende. Das ist es, was wir wollen! Deswegen fordern wir die Einzelfallprüfungen des A3-Projektes. Auch über die (Ober)Bürgermeister aller Anrainerkommunen. Zumal Alternativen wie die temporäre Seitenstreifenfreigabe möglich wären. Nun werden die Verwaltungsvorstände aus Solingen und Langenfeld nach Weihnachten die jeweiligen Abgeordneten aus Land und Bund sowie die verkehrspolitischen Sprecher:innen zu einem Vor-Ort-Termin einladen. Beide Städte haben sich eindeutig gegen den A3-Ausbau positioniert. Und auch wir haben unsere Kontakte genutzt und mit dem Staatssekretär aus dem NRW-Verkehrsministerium, Viktor Haase, gesprochen. Dabei haben wir noch einmal auf die Gefahren für die zahlreichen Naturschutzflächen entlang der Trasse hingewiesen. Viktor Haase konnte berichten, dass für die Landesstraßenbedarfsplanung gerade eine Modellrechnung entwickelt wird, auf die auch der Bund für seine Bedarfsplanung zurückgreifen will. Wirklich wichtig ist aus unserer Sicht aber, dass es endlich zu substantiellen Investitionen in Schiene und Wasserstraßen kommt. Damit wir den Straßenverkehr entlasten und eine Chance haben, unsere Klimaziele durch Verlagerung von Verkehr doch noch zu erreichen.

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