BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Energiekrise - Wie wird den Menschen jetzt geholfen?

Zur Sitzung des Sozialausschusses hatten wir die Verwaltung gemeinsam mit den Fraktionen von SPD und FDP aufgefordert, den aktuellen Stand der Planungen zum Umgang mit der Energiekrise darzulegen. Sowohl die Stadt, die Verbraucherzentrale und andere Beratungsstellen erwarten eine deutlich steigende Anzahl von Notfällen durch die Heizkosten-Explosion, als auch eine Verdreifachung der Wohngeldanträge. Wir haben nachgefragt, wo sich Bürger:innen bereits bei Problemen mit nicht zahlbaren Gasrechnungen melden können, ob stadtteilbezogene Wärmeräume Teil der Planungen sind und wo wir personell aufstocken müssen, um möglichst allen Menschen helfen zu können, denen nichtbeheizte Wohnungen oder sogar Obdachlosigkeit drohen. 

Die Stadt Solingen hat vor vier Jahren die Zentrale Fachstelle für Wohnungsnotfallhilfe (ZFS) ins Leben gerufen, welche die Hilfen rund um Energiearmut und Wohnungslosigkeit koordinieren soll. Neu hinzu kommt in Kürze eine Energiekrise-Hotline zu Fragen bei finanzieller Überforderung durch Rechnungen des Energieversorgers oder Vermieters, die sich explizit auch an Menschen ohne Transferleistungsbezug richtet, unter der Nummer 0212 290-2425 (Mo, Di. und Fr. von 8-12 Uhr, Do. 14-18 Uhr). Im Anschluss an die Erstberatung wird durch die Mitarbeitenden eine überschlägige Leistungsberechnung durchgeführt und bei voraussichtlichem Anspruch bereits ein Termin in der jeweiligen Leistungsabteilung (Jobcenter / Grundsicherung) vereinbart und an die Bürgerinnen und Bürger rückgemeldet. Hier kann je nach Höhe des Haushalts-Einkommens in dem Fälligkeitsmonat ein einmaliger oder bei Abschlagserhöhungen auch dauerhafter Leistungsanspruch nach SGB II oder SGB XII entstehen. Auch der Energiesparcheck der Caritas wird ab sofort für alle Haushalte anstatt nur für Transferleistungsempfänger:innen angeboten.

Zur Vermeidung von Sperrungen aufgrund der Bearbeitungsdauer bei Erstanträgen wurden durch die ZFS mit den Stadtwerken Solingen (SWS) verlängerte Sperraufschübe vereinbart. Außerdem wurden Teilstundungen bei erhöhten Abschlägen, erweiterte Ratenzahlungsmöglichkeiten bei Jahresrechnungen und Erweiterungen der Härtefallregelungen für kurzfristige Anschlussöffnungen zwischen der ZFS und den SWS besprochen. Die Angebote der ZFS werden auch auf den Seiten der SWS entsprechend bekannt gegeben. Als weitere Maßnahme wurde der kommunale Zuschuss für den Kältebus von 1.750,- € auf 4.000,- € erhöht, um den Weiterbetrieb angesichts der Kostensteigerungen zu sichern. Bisher geht die Stadt darüber hinaus nicht davon aus, dass Wärmeräume zur Verfügung gestellt werden müssen, behält sich dies im Rahmen der Beratungen des Krisenstabs jedoch vor.

Bezüglich der personellen Situation, die sich nicht zuletzt aufgrund der Wohngeldreform drastisch verschärfen wird, arbeitet die Verwaltung daran, aktuell unbesetzte Stellen schnellstmöglich wieder zu besetzen und die weiteren sich ergebenden Stellenbedarfe zu ermitteln. Der Stadtdienst Wohnen beabsichtigt auch, neue Wege der Personalfindung zu gehen und bei der ZFS Student:innen im dualen Studium der sozialen Arbeit als Unterstützung einzusetzen. Personal aus anderen Verwaltungsbereichen zur Unterstützung des Stadtdienstes Wohnen – analog zur Corona-Pandemie – abzuziehen, sei bislang nicht geplant.

Wir werden die Bemühungen der Stadt und der Wohlfahrtsverbände weiterhin konstruktiv begleiten. Auch vor dem Hintergrund wachsender Arbeitslosigkeit in Solingen, bereiten uns die Kostensteigerungen gerade im Bereich des Nötigsten (Strom, Lebensmittel, Wärme etc.) Sorgen. Im Rahmen der Haushaltsverhandlungen werden wir gerade die Personalsituation intensiv durchleuchten.

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