Die krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahre – Pandemie, Hochwasser, Ukrainekrieg, Zuwanderung – haben auch die Kommunen finanziell schwer belastet. Das Land ermöglichte daher die sogenannte Isolierung bestimmter Krisenkosten, so dass die Bedienung dieser Kredite nicht haushaltswirksam wurde. Solingen isolierte bisher Kosten in Höhe von etwa 80 Mio. Euro. Im Sommer wurden wir dann informiert, dass die Isolierung mit dem 1.1.2024 aufgehoben würde, wir die 80 Mio. Euro Schulden also in unseren ohnehin schon schwer belasteten Haushalt übernehmen müssten. Gleichzeitig legte das Land einen Vorschlag für einen Altschuldenfonds vor, der sich im Vorgriff aus Mitteln kommender Jahre finanzieren sollte, die ohnehin im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes für finanzschwache Kommunen zur Verfügung gestellt worden wären. Und dann kam noch die Hiobsbotschaft vom Bund, der die Jobcenter um 900 Mio. Euro zusammenstreichen wird. Alles in allem eine dramatische Situation, die uns – wenn das alles kommt – sofort in die Haushaltsicherung führt. Sprich: keine freiwilligen Leistungen mehr, Kürzungen vor allem in den Bereichen Soziales, Sport, Kultur. Wir haben an vielen Stellen lautstark protestiertund zumindest erreicht, dass sich die grüne Landtagsfraktion mit ihrer Sprecherin Verena Schäffer sowie den Verantwortlichen der Bereiche Kommunales und Finanzen dem Gespräch mit Oberbürgermeister, Kämmerer und uns stellen wird. Wir berichten im kommenden Newsletter, was dabei rausgekommen ist.

Unser Schreiben an Heinrich Frieling MdL und Robin Korte MdL