CDU und SPD sondieren auf Bundesebene – und siehe da, plötzlich sind milliardenschwere Sonderkredite und die Schuldenbremse nicht mehr sakrosankt.
Es heißt, dass insgesamt eine Billion Euro in Verteidigung und Infrastruktur gesteckt werden sollen. Wo diese unfassbar hohe Summe herkommt, ob es tatsächlich echtes, neues Geld ist – und wie es auf Bund und Länder verteilt wird, ist noch nicht geklärt.
Fakt ist aber: bei so viel Geld wird es neue Förderprogramme geben, die möglicherweise auch die Antriebstechnik von Bussen und Bahnen zum Ziel haben. Wieder ein Argument, den Kauf der Dieselbusse in Solingen noch ein wenig zurück zu stellen. Bitter, dass das nicht gelang.
Fakt ist aber auch, dass sich durchzieht, was wir mit Erschrecken während des Bundestagswahlkampfes bemerken mussten: auch bei den Sondierungen findet der Klimawandel keinerlei Erwähnung.
Die Ratsperiode neigt sich dem Ende zu; Zeit also, Rechenschaft abzulegen, was genau unsere Ratsmitglieder in den vergangenen fünf Jahren erreicht haben. Nachzulesen sind die Berichte
Thilo Schnor erläutert unseren Standpunkt und die Hintergründe der Diskussionen in der angehängten Datei.
Liebe Mitglieder und Interessierte der Stadtbezirksgruppe Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid,, nächsten Dienstag (27.5.) findet um 19 Uhr unser nächster Stammtisch im Alt [...]
hiermit lade ich Sie im Namen und Auftrag der Klingenstadt Solingen, der Familie Genç und des Bündnisses für Toleranz und Zivilcourage zum Gedenken an unsere 1993 [...]