BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Interview mit unserer neuen Doppelspitze

Seit Anfang November haben wir als grüne Ratsfraktion wieder eine quotierte Spitze. Ratsmitglied Dr. Ruth Fischer-Bieniek hat ihren Hut in den Ring geworfen, die Mitglieder von Kreisverband und erweiterter Fraktion haben ihr im Gespann mit unserem langjährigen Fraktionssprecher Frank Knoche das Votum gegeben. Wir haben mit beiden über Motivation, kommunalpolitische Ziele uvm. gesprochen.

Nun also zu zweit …

Ruth Fischer-Bieniek: Ja – ich habe lange überlegt, mit meinem Mann gesprochen, natürlich auch mit Frank (lacht) und mich dann entschieden zu kandidieren. Es ist eine neue Verantwortung, als Fraktionssprecherin bin ich ja – im Gegensatz zu meiner Rolle als Bezirksbürgermeisterin in Gräfrath – nach innen und nach außen grün gefordert. Ich freue mich sehr darauf, all das, was mit dieser Form der Führung zusammenhängt, zu lernen.

Welche Erfahrungen bringst du mit?

Ruth Fischer-Bieniek: Ich war viele Jahre Geschäftsführerin von Laboren mit bis zu 250 Mitarbeiter:innen, aber das ist natürlich auf beruflicher Ebene etwas anderes, als wenn man mit Menschen zusammenarbeitet, die ehrenamtlich engagiert sind, also alles, was sie politisch tun, neben ihrem beruflichen und privaten Leben unterbringen müssen. Aber wir sind eine sehr gute Gruppe, sowohl die Ratsfraktion als auch die erweiterte Fraktion mit allen, die Mandate in Gremien übernommen haben, um grüne Politik umzusetzen.

Du bist selber noch berufstätig. Passt das dann noch?

Ruth Fischer-Bieniek: Natürlich ist mein Zeitbudget ein anderes als das von Frank. Aber ich begreife mich als diejenige, die lernt, von Frank, von den Gesprächen auf Ebene der Fraktionsspitzen mit den anderen, mit dem OB, mit der Verwaltung – und nicht zuletzt im Wirken in die grüne Fraktion hinein. Von daher werden wir sehen, was geht, und was eben beruflich verhindert wird. Das weiß die Fraktion, und natürlich auch Frank. Und bei mir ist ja ein Ende der Berufstätigkeit abzusehen.

Frank – Du bist mittlerweile in Rente. Was treibt dich, dass Du immer noch Politik machst?

Frank Knoche: Ich habe mein ganzes Leben lang Politik gemacht. Kommunalpolitik, weil ich hier wohne, weil ich meine Überzeugungen leben möchte und weil ich den Ort, an dem ich bin, politisch gestalten will.

Und jetzt wieder in einer quotierten Doppelspitze?

Frank Knoche: Die Doppelspitze ist richtig und wichtig, die quotierte noch mehr. Nicht nur, weil vier Augen mehr sehen als zwei. Sondern weil Kommunalpolitik wahnsinnig zeitaufwändig ist, weil sie komplex ist, weil man den engen und vertrauensvollen Austausch braucht. Und vielleicht auch, weil selbst Grüne nicht ganz ohne Hierarchien können.

Ruth Fischer-Bieniek: Es gibt viele Punkte, deretwegen ich zu den Grünen gegangen bin. Die quotierte Doppelspitze war einer davon. Sie gibt Gelegenheit, Dinge aus unterschiedlicher Warte zu sehen, sie vereint im besten Fall unterschiedliche, sich ergänzende Führungs-, Kommunikations- und Arbeitsstile. Und es ist eben einfacher, Dinge zu zweit zu verantworten.

Werdet ihr euch fachliche Zuständigkeiten geben?

Ruth Fischer-Bieniek: Die grüne Fraktion hat sehr gute fachpolitische Sprecher:innen, von daher werden wir unsere eigenen Themen natürlich weiter vorantreiben, aber allen anderen ihren Wirkungskreis lassen. Ich sehe unsere Aufgabe eher in der Organisation nach innen und außen. Eher Botschafterin als inhaltliche Führungsübernahme.

Frank Knoche: In diesen Zeiten ist es schwer, Kommunalpolitik zu machen. Die Rahmenbedingungen scheinen sich täglich zu verschlechtern, eine Krise jagt die anderen, sie überlappen sich sogar. Heute hat Politik noch viel mehr dieses Atemlose in den Entscheidungen, als das früher der Fall war. Wir Grüne sind die einzigen, die auf allen drei Ebenen (Bund, Land, Kommune) politische Verantwortung tragen. Und trotzdem ist es so, dass die finanzielle Lage vor Ort sich nicht nur nicht verbessert, sondern immer schlechter wird. Unser Ziel ist es mittlerweile, den Status Quo in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales etc. zu erhalten. Das wäre schon ein großer Erfolg, der für die Menschen aber nicht wirklich sichtbar wird. Das macht auch das „Verkaufen“ von politischen Entscheidungen schwer.

Der Haushalt für das kommende Jahr wird in diesem ja weder eingebracht noch beschlossen. Was ist der Hintergrund und wo seht ihr eure Rolle?

Frank Knoche: Das ist richtig. Die Zahlen sind so volatil, dass es gar keinen Sinn machte, heute schon den Haushalt einzubringen. Wir würden nach kurzer Zeit nachsteuern müssen. Trotzdem werden wir ihn irgendwann vorgelegt bekommen. Dann werden wir Grüne wieder für unsere Kernthemen kämpfen: Wir müssen dem Klimawandel mit geeigneten Maßnahmen begegnen, sonst werden wir regelmäßig Wetterkapriolen erleben, die früher als Jahrhundertereignisse gewertet wurden.

Ruth Fischer-Bieniek: Wir müssen Begriffe wie Vorsorge oder Schulden neu definieren und Investitionen unter dem Aspekt Nachhaltigkeit und Beständigkeit für die Zukunft prüfen! Raus aus dem alten Denken! Was ist der Wald wert, den wir u.a. aufgrund der letztjährigen außerordentlichen Dürreperioden verloren haben. Was kostet es uns, wenn wir ihn als Sauerstoffspender wieder aufforsten? Von welchem Geld sollen wir das bezahlen? Wenn wir hier Kredite bekämen, wären das doch Gelder für einen zukünftig wichtigen, nutzbaren Raum.

Frank Knoche: Wir müssen Überzeugungsarbeit leisten. Wie in all den Jahrzehnten Grüner Politik auch! Die „Alten“ unter uns kommen vielfach aus der außerparlamentarischen Anti-AKW-, der Frauen- und der Friedensbewegung. Wir haben gesehen, erlebt und gestaltet, wie aus Bewegung Politik wurde. Wie immer mehr Menschen verstanden, dass dieser Planet unsere Lebensweise nicht erträgt. Jetzt geht es darum, zu handeln, Lebensweisen zu verändern und politische Anreize für Veränderung zu schaffen. Das ist schwer, weil es schwer ist, sich selber zu ändern. Meist wird das als Verzicht gewertet, weil bisher als Selbstverständlich angenommenes nicht mehr in gleicher Form zur Verfügung steht.

Ruth Fischer-Bieniek: Nehmen wir die Veloroute 2 – alle Erfahrungen und alle Verkehrsexperten sagen, dass die Schaffung einer guten, direkten, sicheren Radwegeverbindung Radverkehr schafft. Also einen direkten und positiven Einfluss auf Lärm- und Luftbelastung der Anwohnenden hat. Worüber diskutieren wir am heftigsten? Über den Wegfall von Parkplätzen. Ich fahre morgens mit dem Rad nach Wuppertal zur Arbeit – und ich mache das, weil es mit Korkenzieher- und Nordbahntrasse eine sichere, sogar autofreie Verbindung gibt. Das ist toll. Ich brauche kein Sportstudio, ich bin an der frischen Luft und angesichts von Staus und Verbindungsunsicherheiten bin ich fast immer schneller als mit dem ÖPNV und häufig sogar schneller als mit dem Auto am Ziel.

Frank Knoche: Wir werden daher in der verbleibenden zweiten Halbzeit der Ratsperiode unsere Kernthemen Verkehrswende, Energiewende, Sicherung der Infrastruktur in den Bereichen Kultur, Sport, Soziales und Kinder/Jugend vorantreiben. Natürlich gemeinsam mit all den vielen Mitgliedern unserer erweiterten Fraktion.

Macht Kommunalpolitik Spaß?

Frank Knoche: Es ist eine Herausforderung; viele Menschen, viele Meinungen mit unserem Programm unter einen Hut zu bringen ist schwierig. Häufig scheitern wir mit unseren Forderungen. Aber trotzdem – ich finde, es macht auch Spaß. Im Sinne von: die eigenen Werte und Ideen leben, sie zu vertreten und sie eben doch an der ein oder anderen Stelle durchzusetzen.

Ruth Fischer-Bieniek: Ich finde schon, dass Kommunalpolitik Spaß macht. Es ist interessant zu sehen, wer sich wo und wie einsetzt. Wie Öffentlichkeitsarbeit funktioniert, wie man verhandelt, wie man Kompromisse findet. Für all das ist Kommunalpolitik eine wahre Fundgrube. Und mal ehrlich: immer nur auf dem Sofa hocken, alles besser zu wissen und zu meckern ist echt öde!

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