29.05.24 –

Kommunalpolitiker*innen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vernetzen sich bundesweit
und fordern eine auskömmlichere und flexiblere Finanzierung von Städten und Gemeinden:
Aus Solingen war Finn Grimsehl-Schmitz der Vertreter für Kreisverband und Fraktion.

Neben Sparzwängen und steigenden Militärausgaben geraten die rekordverdächtigen Defizite
in unseren Kommunen schnell aus dem Fokus. Aber Fakt ist: Schulgebäude sind marode, der ÖPNV
ist überlastet und Kitas müssen schließen. In Bund und Ländern wird politisch hart und prominent um
die öffentliche Finanzierung gerungen. Jetzt melden sich auch grüne Kommunalpolitiker*innen
gemeinsam in der Debatte zu Wort.

Unter dem Schlagwort #GrüneStädtestattKlammeKommunen mahnt ein wachsendes Netzwerk
von mehreren hundert Kommunalpolitiker*innen die Verbesserung der finanziellen Situation von
Städten und Gemeinden an. Auch Finn Grimsehl-Schmitz von den GRÜNEN aus Solingen ist dabei.
„Gewerbe- und Grundsteuern reichen vielerorts längst nicht mehr aus, um kommunale Herausforderungen
und Investitionen zu stemmen und die Schulden steigen. Wir brauchen aber starke Kommunen,
um Demokratie, Lebensqualität und wirtschaftlichen Wohlstand zu sichern.
Die auskömmliche Ausstattung von Städten und Gemeinden darf - bei allen Problemen auf
Bundes- und Landesebene - jetzt nicht unter den Tisch fallen und die Anfang Juli anstehende Konferenz
zum Thema Kommunalfinanzen des Bundesfinanzministeriums muss konkrete Lösungen für
die eklatanten Probleme vieler Kommunen liefern.“, so Finn Grimmsehl-Schmitz einvernehmlich
mit Kreisverband und Fraktion. Hier in Solingen spüren wir den Mangel an vielen Stellen,
so in der Bildung (einschließlich Kita`s und OGS) und bei der notwendigen Umstrukturierung
hin zu einer klimafreundlichen Stadt .“ In Workshops diskutiert das bundesweite Netzwerk Maßnahmen,
um das Auseinanderdriften von armen und reichen Städten und Gemeinden zu verhindern. Steuereinnahmen,
so eine Kernforderung, sollten vermehrt direkt in die kommunalen Kassen fließen, statt über
personalintensive und stark regulierte Förderprogrammen. Das freiwerdende Fachpersonal kann
dann für konkrete Projekte in den Kommunen eingesetzt werden. „Bei der anstehenden Priorisierung
muss klar sein: Die sozial gerechte Umgestaltung zur nachhaltigen Klimaneutralität geschieht auf
kommunaler Ebene. Daher muss sichergestellt sein, dass dort mindestens ein Drittel aller Investitionen
in ökologisch, ökonomisch und soziale nachhaltige Projekte fließen und Klimaschutz und
Klimaanpassung als kommunale Pflichtaufgabe definiert werden.“ ist Grimmsehl-Schmitz überzeugt.
Die Verteilung und Überwachung pauschaler Zahlungen könnten die Stadträte in ihren Haushalten -
wie vieles andere auch - selbst organisieren. Die dadurch gestiegene Planungssicherheit und
Transparenz vor Ort würden die Partizipation vor Ort und das Vertrauen von Bürger*innen
in die Politik stärken. „Die Demokratie wird am besten durch gelingende und zukunftsweisende
Politik vor Ort verteidigt. Deshalb ist eine auskömmliche Finanzierung der Kommunen so wichtig.“
ergänzt Finn Grimsehl-Schmitz.

Neben innovativen Ansätzen finden sich auch altbekannte Forderungen.
Gerade bei den Sozialkosten bleibt die Forderung nach Konnexität, also dem Motto
„Wer bestellt, bezahlt“, gegenüber dem Bund ein Dauerbrenner.
Auch Lösungen für die Altschulden und den über die letzten Jahrzehnte „ersparten“ Investitionsstau
sind keineswegs vom Tisch. Bundesfinanzminister Lindner muss schnellstmöglich die rechtlichen
Voraussetzungen für eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch die Länder schaffen
und den Investitionsstau angehen. Beispielsweise durch einen auch durch das Bündnis für die Würde
unserer Städte geforderten Infrastruktur- und Instandsetzungsfonds. Und auch die Union muss bundesweit
ebenfalls einlenken. Das Land Nordrhein-Westfalen, dessen landeseigenes Entschuldungsprogramm
noch nicht abschließend definiert ist, muss im Rahmen seiner finanziellen Möglichkeiten einen Beitrag leisten.
Viele andere Bundesländer haben bereits eigene Lösungen entwickelt und umgesetzt, so dass es
höchste Zeit ist für eine Lösung im Sinne des schwarz-grünen Koalitionsvertrages auf Landesebene.
Fest steht: Die grüne Debatte um die Kommunalfinanzen wird durch die Initiative erneut verstärkt.
Denn ihr erklärtes Ziel ist es, grüne Kommunalpolitik auch durch Partei- und Programmarbeit auf
übergeordneten Ebenen zu stärken.