BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Haushalt 2023 trägt grüne Handschrift 

Bereits zu Beginn der Haushaltsberatungen war klar: In diesem Haushalt wird es schwieriger denn je, Gelder für die nachhaltige Gestaltung unserer Stadt bereitzustellen. Doch während andere Fraktionen von vornherein dafür warben, den Haushaltsentwurf wie vorgelegt zu verabschieden oder bestehende Gestaltungsspielräume noch kleiner redeten, können wir GRÜNE nach Abschluss der Haushaltsberatungen behaupten, dass es sich erneut gelohnt hat, für unsere Ziele in den Verhandlungen zu streiten.  Das heißt nicht, dass wir GRÜNE uns mit dem Endergebnis zufriedengeben. Wir wollen uns an unserem Anspruch messen lassen, dass Solingen seinen Beitrag zur Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens (Erderwärmung auf 1,5°, oder mindesten unter 2° beschränken) leisten muss und sich die Stadt auch darüber hinaus nachhaltig zu einer lebenswerteren und sozialgerechten Stadt entwickeln soll. Diesem Anspruch kann der vorliegende Krisenhaushalt nur in Teilen gerecht werden. Allerdings wird anhand der Zahlen klar, dass es eine Rolle spielt, wer über die Finanzpolitik dieser Stadt verhandelt. Ohne uns GRÜNE hätte es keine höheren Mittel für den Klimaschutz und die Teilnahme an entsprechenden Förderaufrufen gegeben. Stattdessen wäre die Planung von klimaschädlichen Verkehrsprojekten bereits in diesem Jahr begonnen worden. Hier konnten wir uns erfolgreich dafür einsetzen, dass die entsprechenden Knotenpunkte Dickenbusch und Bonner Str. erst nach Fertigstellung der entsprechenden Mobilitätskonzepte, die auch die nachhaltigen Verkehrsträger in den Fokus rücken, weiter geplant werden. Außerdem konnten wir viele Verbesserungen im sozialen Bereich und für den Sport erreichen, wie etwa die dauerhafte Bereitstellung von Hygieneprodukten an Schulen oder die Finanzierung von Schwimmassistenzen. Einen ausführlicheren Bericht zum Haushalt 2023 sowie die Haushaltsreden unserer Ratsleute Thilo Schnor und Niklas Geßner lesen Sie im Artikel.  

Der Krieg gegen die Ukraine trifft Solingen hart: Besonders durch Kostensteigerungen bei der Energie als auch durch die Organisation einer humanen Versorgung Geflüchteter werden sich für das Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich Kosten von über 58 Millionen Euro aufsummieren. Zusammen mit Corona-bedingten Kosten plant die Stadt mit einem Minus von knapp 69 Millionen Euro. Nachhaltig Abhilfe haben Bund und Land mit einer „Isolierung“ bisher allerdings keinesfalls geschaffen. Eine Ausweitung von Leistungen ist für die Stadt rechtlich schwierig, bis kaum möglich. Bis 2026 werden ca. 380 Millionen Euro Sonderschulden auflaufen. Wie vom Land vorgeschrieben erfolgt dann eine Abschreibung über 50 Jahre, macht etwa 7,5 Millionen Euro pro Jahr, die der Stadt zusätzlich zur angespannten Haushaltslage fehlen werden.

GRÜNE in Bund und Land erhören Solinger Initiative         
Auf grüne Initiative hin haben wir uns Ende 2022 mit einem Brandbrief gemeinsam mit den demokratischen Ratsfraktionen an die Verantwortlichen in Bund und Land gewandt. Mittlerweile hat die grüne Fraktion im Landtag NRW mit einem Positionspapier auf die Haushaltskrisen geantwortet. Hierin wird nicht zuletzt eine Ausweitung der Mittel für den kommunalen Klimaschutz wie auch die Möglichkeit, zukünftig über Drittnutzerfinanzierungen zusätzliche Mittel für die Mobilitätswende zu beschaffen, gefordert. Allerdings spielt für die GRÜNEN in NRW ebenso die bessere Unterstützung der Kommunen bei der Betreuung von Geflüchteten sowie eine stärkere Unterstützung beim Ausbau der Kita-Plätze eine maßgebliche Rolle. Auch aus dem Bund wurden uns von der grünen Fraktion positive Signale hinsichtlich einer möglichst schnellen Einigung zum Altschuldenfonds für die Kommunen gesendet. Hier liegen die finalen Abstimmungen allerdings im Ressort von Bundesfinanzminister Lindner.

Vor Ort vorhandene Gestaltungsspielräume genutzt          
Vor den Haushaltsberatungen haben wir angekündigt, dass wir uns die Gestaltungsspielräume im diesjährigen Haushalt nicht kleiner reden lassen wollen, als sie ohnehin schon sind. Unter denkbar schlechten Voraussetzungen haben wir den Haushaltsberatungen einen grünen Stempel aufgedrückt. Viele der Änderungen, die jetzt noch in den Entwurf der Verwaltung eingearbeitet werden, gehen auf grüne Ursprungsideen und Impulse zurück. Insgesamt liefert der Haushaltsentwurf keine ausreichenden Antworten auf die dringlichsten Fragen unserer Zeit. Ein echter Solinger Beitrag zum Pariser Klimaschutzziel, die Erderwärmung auf 1,5° bzw. unter 2° zu begrenzen, fehlt, bei vielen sozialen Problemen konnten wir nicht ausreichend gegensteuern. Teilweise haben wir über „Kleckerbeträge“ im 4-stelligen Bereich ringen müssen, wo wir GRÜNE gerne weitaus größere Summen insbesondere für den Klimaschutz eingesetzt hätten. Das zeigt besonders, wie es um die finanzielle Situation in dieser Stadt bestellt ist. Andererseits können gerade in dieser schwierigen Lage auch kleine Beträge und kluge Vorschläge zur Priorisierung der geringen Ressourcen eine große Wirkung entfachen.

Veränderte Prioritätensetzung bei Verkehrsprojekten       
Wir hatten uns vorgenommen, die bisherige Priorisierung von Straßenbauvorhaben zu beenden und stattdessen klimafreundliche Formen der Mobilität zu stärken. Daher haben wir uns in den Haushaltsberatungen für eine Streichung der Kreisverkehre Dickenbusch und Bonner Str. sowie der zusätzlichen Abbiegespur am Frankfurter Damm eingesetzt. Diese drei Projekte werden die Stadt Millionen kosten, sie dienen ausschließlich dem Autoverkehr – und konterkarieren daher alle Bemühungen in Richtung Verkehrswende. Mit der Streichung der Kreisverkehre konnten wir uns nicht durchsetzen. Zumindest aber werden die Projekte geschoben, damit sie gemäß den Ergebnissen der geplanten Verkehrskonzepte für die Solinger Innenstadt, den Stadtteil Ohligs sowie im gesamtstädtischen integrierten Mobilitätskonzept (IMKS) zum Wohle aller Verkehrsteilnehmenden umgesetzt werden können. Die Projekte werden außerdem in "Verkehrsknotenpunkte“ umbenannt, um zusätzlich zu betonen, dass hier die Formen der nachhaltigen Mobilität mitgedacht und priorisiert werden. Durch unsere grüne Idee der Verschiebung der Mittel für die Veranstaltung „Schärfste Klinge“ wurden zudem Mittel frei, die wir konsumtiv auch für uns sinnvolle Projekte, wie einer Stärkung des Haltestellenprogramms, einsetzen konnten. Somit werden jetzt 60.000 Euro für das Haltestellenprogramm zum Ausbau der barrierefreien Bushaltestellen übernommen.

Mehr Geld für den Klimaschutz   
Die im Haushaltsentwurf der Verwaltung vorgesehenen Mittel für den Klimaschutz waren zu niedrig angesetzt, um als Stadt auch nur annähernd konkurrenzfähig bei Förderaufrufen zu sein und dort Eigenmittel einplanen zu können. Mit unserer Forderung, 300.000 Euro zusätzlich zu den bestehenden 40.000 Euro einzusetzen und diese Mittel mit höheren Parkgebühren zu hinterlegen, konnten wir uns nicht durchsetzen. Alle anderen Fraktionen schoben eine Erhöhung auf den fernen Tag, an dem das beschlossene Parkraumkonzept für die ganze Stadt erstellt sein wird. Wir erwarten dieses nun bis zu den nächsten anstehenden Haushaltsberatungen. Übrigens: die letzte Erhöhung der Parkgebühren war vor 30 Jahren (1993). Da mag jeder und jede selbst überlegen, welche Steigerungsraten wir im ÖPNV seither erlebt haben. Nach intensiven Verhandlungen konnten wir dann zumindest durchsetzen, dass jeweils 100.000 Euro zusätzlich jeweils konsumtive und investiv im Haushalt etatisiert wurden.

Förderung für die Solinger Kultur             
Mit unserer (rot-grünen) Forderung, 25.000 Euro für die verstärkte Nutzung von Fördermitteln im Bereich der Kultur als Komplementärmittel für Förderanträge zusätzlich zu etatisieren, konnten wir uns in den Haushaltsberatungen durchsetzen. Diese Mittel werden maßgeblich dazu führen, dass das Solinger Kulturmanagement mehr Geld für ein attraktives Kulturprogramm aus Fördermitteln nach Solingen lotsen kann.

Schwimmassistenzen verstetigt 
Der Solinger Sportbund hat schon in der Vergangenheit das Ausbildungsprogramm für Schwimmassistenzen erfolgreich durchgeführt und sich schon jetzt zur Fortführung bereit erklärt. Bisherige über das Programm qualifizierte Schwimmhelfer:innen werden bereits zur Durchführung des Schwimmunterrichts an Grundschulen eingesetzt. Für die Weiterführung des Projektes haben wir GRÜNE uns von Beginn an stark gemacht und konnten uns mit unserer Forderung, jeweils 15.000 Euro für die Weiterführung bis einschließlich 2024 der Schwimmassistenzen einzusetzen, durchsetzen. Darüber hinaus wurde eine dann daran ansetzende Anschlussförderung von allen Fraktionen begrüßt.

Periodenartikelspender an allen weiterführenden Schulen
Durch unsere Initiative begrüßte der Rat die Forderung des Solinger Jugendstadtrats, in den weiterführenden Schulen Periodenartikelspender einzurichten. Statt der von uns geforderten 15.000 Euro für die Umsetzung ließen sich die anderen Fraktionen nur auf 7.500 Euro für das Jahr 2023 und strukturell 5.000 Euro ab 2024 ein. Wir hoffen, dass damit die dauerhafte Installation und der Betrieb mindestens eines Spenders in jedem Schulgebäude gesichert ist.

Weitere Prüf- und Begleitanträge             
Nicht alle unsere Forderungen konnten letztendlich mehrheitsfähig mit den anderen Fraktionen verhandelt werden. Darunter fallen vor allem unsere Initiativen für mehr Personal im Bereich der Mobilitäts- und Umweltverwaltung sowie beim Stadtdienst Wohnen, welches dringend für den Klimaschutz und die Verkehrswende benötigt wird. Allerdings haben wir dazu jeweilige Prüfaufträge gestellt, die prüfen werden, wie diese Stellen im kommenden Haushaltsplan eingestellt werden können. Das gleiche gilt für mindestens eine zusätzliche Stelle in der niedrigschwelligen Sozialberatung. Gleichzeitig haben wir gemeinsam mit der SPD die Prüfung eines neuen Fördermanagements mit zusätzlichen Stellen für die Beantragung und Begleitung von Förderprogrammen beauftragt.   

Durchgesetzt haben wir GRÜNE uns mit unserem Begleitantrag, bei allen Austauschen und Umbauten der Signalanlagen die Barrierefreiheit zu gewährleisten, sowie Aufstellflächen für den Radverkehr vorzusehen. Außerdem werden wir prüfen, wie sich die Ideen des Jugendstadtrats aus seiner Schultour, sowie der Vorschlag des Büros der Armutskonferenz, die Hallenbäder einmal monatlich kostenfrei für alle Solinger:innen zu öffnen, umsetzen lassen.

Ausblick auf den Haushalt 2024 
Nach den Haushaltsberatungen ist vor den Haushaltsberatungen. Gerade in diesem Jahr wird es aufgrund der späten Haushaltsgenehmigung für 2023 schnell darum gehen, in die Beratungen für den nächsten Haushalt einzusteigen. Dementsprechend wird sich bald wieder die Gelegenheit wie auch die Notwendigkeit ergeben, konsequent für grüne und soziale Ziele einzutreten. Dazu gehört dringend die Überprüfung der Finanzierung der Sozialverbände. Die bisherige lineare Erhöhung ihrer Budgets um lediglich 2% ist angesichts der zu erwartenden Lohnsteigerungen sowie der deutlichen Erhöhung der Energiekosten nicht mehr angemessen. Auch andere bisher nicht mehrheitsfähige grüne Forderungen werden wir in den kommenden Haushaltsberatungen wieder aufgreifen. Nicht zuletzt werden wir einen Schwerpunkt auf die Personalausstattung der Verwaltung in den wichtigen Bereichen Klimaschutz und Artenvielfalt setzen.

Hier lesen Sie die Haushaltsreden von Bürgermeister Thilo Schnor sowie unseres Ratsmitglieds Niklas Geßner zur Verabschiedung des Haushalts 2023.

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