BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

„Grüne fordern mehr Anstrengungen bei Klima, Umwelt, Mobilitätswende und Soziales!“

Eckpunktepapier – Positionen für den Haushalt 2023

Der Krieg gegen die Ukraine trifft Solingen finanziell hart: Besonders durch Kostensteigerungen bei der Energie als auch durch die Organisation einer humanen Versorgung Geflüchteter werden sich für das Haushaltsjahr 2023 voraussichtlich Kosten von über 58 Millionen Euro aufsummieren. Zusammen mit Corona-bedingten Kosten plant die Stadt mit einem Minus von knapp 69 Millionen Euro. Nachhaltig Abhilfe haben Bund und Land mit einer „Isolierung“ bisher allerdings keinesfalls geschaffen. Eine Ausweitung von Leistungen ist für die Stadt rechtlich schwierig, bis kaum möglich. Unter diesen Gesichtspunkten stellt sich zunehmend die Frage, wie Politik und Verwaltung die Stadt noch im Sinne der Bürgerinnen und Bürger weiterentwickeln und gestalten können. Dabei sind wir als Stadtgesellschaft angesichts von Klimakrise und Artensterben auch vor dem Hintergrund gesetzlicher Ziele u.a. zur Klimaneutralität mehr denn je gefordert. Wir GRÜNE sehen uns daher in der Pflicht, auch unter schwierigsten Bedingungen unsere Schwerpunkte in den Bereichen Schutz des Klimas, Klimaanpassung sowie Mobilitätswende im Haushalt stärker zu berücksichtigen. Ebenfalls angesichts der sozialen Härten u.a. in Folge des russischen Angriffskrieges setzen wir der mit Isolierungsbilanzen und Klimakrise doppelten Bürde der nächsten Generationen unsere Eckpunkte für ein besseres Solingen entgegen!

1. Solingen muss laut werden bei Bund und Land: Wir gehen voran         
In einem Hilferuf an Bund und Land haben wir als demokratische Fraktionen auf unsere Initiative hin unsere Situation hier vor Ort geschildert. Eine erste Antwort auf unser Schreiben konnten wir Mitte Januar von der Grünen Bundestagsfraktion und unter anderem der Grünen Abgeordneten für das Bergische Land, Anja Liebert, verzeichnen. In ihrer Antwort legen die Grünen im Bundestag dar, dass sie sich unter anderem für eine striktere Umsetzung des Konnexitätsprinzips, welches die Gegenfinanzierung von Aufgaben regelt, einsetzen wollen. Außerdem wird eine Altschuldenregelung derzeit mit den Bundesländern verhandelt. Die laufenden Abstimmungen liegen bei Finanzminister Lindner (FDP) auf dem Tisch – an ihm läge es nun, das Verfahren zu beschleunigen. Es braucht weiterhin eine Anstrengung aller demokratischen Fraktionen und Parteien in Solingen, um gehört zu werden.        

2. Auch unter schwierigsten Bedingungen machen wir GRÜNE Politik: Wir setzen grüne Prioritäten  
Die Haushaltslage ist finanzwirtschaftlich wie juristisch erdrückend. Zur Ehrlichkeit gehört: Eine 1,5°-Ziel konforme Politik, an der wir uns messen lassen wollen, ist unter der kommunalen Haushaltskrise unmöglich. Das heißt für uns im Gegensatz zu anderen Fraktionen allerdings nicht, dass jegliche Gestaltungsspielräume erloschen sind. Viel eher ist jetzt die Chance, mit mutigen Vorschlägen überkommende Prioritäten aufzugeben und das wenige Geld nachhaltigen Projekten zu widmen, die einem langfristigen Nutzen für unsere Stadt dienen. Unsere Vorschläge sind realistisch, konstruktiv und mit notwendigen Maßnahmen gegenfinanziert.

3.Schulentwicklungsplan bringt Rekordinvestitionen
Bereits im Dezember haben wir mit dem Schulentwicklungsplan Rekordinvestitionen in unsere Schulen auf den Weg gebracht. Die Stadt wird in den kommenden Jahren 390 Millionen Euro in die Gebäude und Ausstattung der Schulen investieren. Ein großer Erfolg und eine erhebliche Kraftanstrengung, die dennoch nicht für alle Vorhaben reichen wird. Für weitere und notwendige Investitionen, die auf der Strecke blieben, wird Stadtdirektorin Dagmar Becker (GRÜNE) bei der Bezirksregierung werben.  
           

4. Armut nachhaltig bekämpfen       
Als GRÜNE-Fraktion haben wir uns im vergangenen Jahr erfolgreich für die Einberufung einer Armutskonferenz und eines Büros verständigt, welches auch unterjährig Projekte umsetzt. Die Mittel für diese Maßnahmen werden wir im Haushalt 2023 weiter verstetigen. Zudem werden wir 75.000 Euro für niedrigschwellige Sozialberatung unter den Möglichkeiten der haushalterischen Bedingungen beantragen. Wir beantragen 15.000 Euro für kostenlose Verhütungsmittel und werden Periodenartikel an allen weiterführenden Schulen kostenlos zugänglich machen.      

5. Mehr Personal für den Klimaschutz      
Beim Personal in Bereichen, die essenziell für den Klimaschutz sind, wie Mobilitätsplanerinnen, und Natur- , Umwelt- und Klimaschützer, wurde, wenn nicht sogar eingespart, zu wenig investiert. Für die Umsetzung unseres hervorragenden Nachhaltigkeitskonzeptes braucht es mehr Personal. Wir werden zwei Stellen für den Bereich Mobilität sowie zwei Stellen im Bereich Natur und Umwelt für den Stellenplan beantragen und die Verwaltung beauftragen, diese mit KW-Stellen und Fördermitteln zu kompensieren. Aber auch die Vergabe an Dritte bei notwendig zu erledigen Aufgaben wäre alternativ in Betracht zu ziehen, was wir mit entsprechenden Mittel ermöglichen.
           

6. Fördermittel bestmöglich ausnutzen    
Das bestehende Fördersystem bietet nicht die nötigen Instrumente zur Lösung der gesellschaftlichen Aufgaben. Hierin sind sich sowohl Wissenschaft als auch Vertreter:innen finanzschwacher Kommunen seit Jahren einig. Dennoch sind Städte wie Solingen von den Fördergeldern von Land und Bund angewiesen, um überhaupt noch gestalten zu können. Gefördert werden ja nicht nur Projekte, sondern auch Projektstellen. Solingen muss sich daher beim Fördermittelmanagement optimal aufstellen. Dies wird uns auch hier nur mit mehr Personal gelingen, die potenzielle Quellen scannen, bei Anträgen unterstützen und die Projektverläufe dokumentieren und begleiten. Dieses wollen wir im Rahmen eines neuen Fördermanagements schaffen. Der Aufbau wird Zeit brauchen, ist aber jetzt anzugehen.

7. Neue Prioritätensetzung in der Verkehrspolitik                   
Die finanzielle Lage der Stadt ist genauso gut dokumentiert wie der Handlungsdruck in der Klimakrise. Wer in dieser Lage an teuren Investitionen in den Autoverkehr festhält, wird dieses Geld nicht mehr in die notwendige Mobilitätswende stecken können. Eine ehrliche Betrachtung der Dinge fordert, dem Neubau von Straßen und Kreisverkehren bereits in diesem Haushaltsplan eine klare Absage zu erteilen. Wir wollen daher die zusammen vielen Millionen Euro schweren Projekte für den Individualverkehr Dickenbusch, Bonner Str. und Frankfurter Damm endlich für die Mobilitätswende einplanen. Wir werden das Geld beispielsweise für den gesetzlich vorgeschriebenen barrierefreien Bushaltestellenausbau benötigen.      
8. Gestalten heißt mutig umverteilen: Mehr Geld für den Klimaschutz
Ohne eine Umverteilung wird auch keine Realisierung des Veloroutenkonzepts und der Ziele der einstimmig beschlossenen Nachhaltigkeitsstrategie möglich sein. Aus den eingesparten Mitteln aus den zu streichenden Straßenverkehrsprojekten werden wir die Gelder für Fuß- und Radverkehr, Haltestellenausbau, energetische Sanierung von Gebäuden sowie Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen entsprechend für das Haushaltsjahr 2023 mit 425.000 Euro zusätzlichen investiven Mitteln erhöhen. Konsumtiv werden wir zusätzliche 300.000 Euro für die Arbeit des Stabs Nachhaltigkeit und Klimaschutz sowie Eigenanteile für Förderaufrufe beantragen.
           

9. Damit Kultur und Sport für alle lebendig bleiben   
Im Haushalt 2023 werden wir die Sanierung des Freibads Ittertal verankern, welches gemeinsam mit Bundesmitteln realisiert werden wird. Das Schwimmbad wird von Grund auf modernisiert und barrierefrei wieder hergestellt werden. Außerdem beantragen wir Mittel zur Verstetigung der Schwimmassistenzen und zur Ersatzbeschaffung von Spielgeräten. Für unsere beiden Solinger Schmuckstücke Städtisches Kunstmuseum und Zentrum für Verfolgte Künste werden wir Mittel beantragen, um für beide Einrichtungen ein gutes Ergebnis bei der Standortfrage zu eruieren. Ebenfalls wollen wir Theatereinrichtungen fördern und für alle Generationen lebendig erhalten. Insgesamt beantragen wir für den Kulturhaushalt zusätzliche Mittel von 20.500 Euro

10. Solide Finanzen erfordern ehrliche Einnahmequellen    
Erhöhung der Parkgebühren im Zweistufenkonzept  
Gemäß § 77 Gemeindeordnung NRW ist auch die Stadt Solingen an die Finanzmittelreihenfolge gebunden und hat die Erfüllung ihrer Aufgaben soweit wie möglich aus Entgelten für ihre Leistungen zu finanzieren. Steuererhöhungen, die pauschal alle Bürgerinnen und Bürger betreffen oder mittelständische Betriebe schwächen, sollten ebenso wie endlose Verschuldung vermieden werden. Vor diesem Hintergrund ist es weder verantwortlich noch gerecht, dass die Parkgebühren in der Innenstadt seit 30 Jahren nicht mehr erhöht wurden. In dieser Zeit haben sich die Kosten für ein Ticket für den Nahverkehr mehr als verdoppelt - die Innenstadt ist dabei durch das Billigparken nicht attraktiver geworden, wurde das Sterben im Einzelhandel nicht verhindert. Im Rahmen der letzten Haushaltsberatungen wurde sich bereits interfraktionell darauf verständigt, die Gebühren in einem Parkraumkonzept bis heute zu überarbeiten. Da das Konzept bisher nicht vorliegt, beantragen wir, die Kosten für ein Parkticket in Form eines Zweistufenkonzepts anzupassen. Einmalig wollen wir eine moderate und notwendige Erhöhung auf 1,80 Euro die Stunde erreichen. Eine weitere Anpassung soll dann im Rahmen des Parkraumkonzepts erfolgen.

Neue teilstationäre Blitzanlage und Rotlichtblitzer   
Wir beantragen für den Haushalt notwendige Gelder für die Anschaffung eines teilstationären Blitzers sowie einer Rotlicht-Geschwindigkeits-Blitzanlage an der Kreuzung Schlagbaum einzuplanen. Mit beiden Gerätetypen wurden im vergangenen Jahr sehr gute Erfahrungen in Punkto Steigerung der Verkehrssicherheit und Generierung von Einnahmen gemacht. Die Geräte amortisieren sich in wenigen Monaten und können so zeitnah reale Effekte für den Haushalt erzielen.        

Verschiebung der Verleihung der „Schärfsten Klinge“          
Für das Jahr 2023 plant das Stadtmarketing die Verleihung des Preises „Schärfste Klinge“ und hat hierzu konsumtiv 200.000 Euro etatisiert. Die GRÜNEN in Solingen sind absolute Fans dieses Preises, der das Redetalent und gesellschaftliche Engagement von Menschen würdigt. 2019 wurde gar Cem Özdemir als GRÜNER für seine Rede im Deutschen Bundestag ausgezeichnet. Dennoch gehen wir mit einer besonderen Vorschlag in die Haushaltsberatung. Wir regen an darüber nachzudenken, auf Eeine Preisverleihung in diesem Jahr zu verzichten. Wir schlagen vor, angesichts des finanzpolitischen Rahmens, Aufgaben vor Ort und deren Finanzierung Vorrang zu geben. Eine Verleihung des Preises sollte im Jahr des Stadtjubiläums 2024 stattfinden, um ggf. Synergieeffekte zu erzielen und somit Spielräume im spät verabschiedeten Haushaltsplan 2023 zu eröffnen.

Aktuelle Termine

Hier gibt´s den grünen Bio-Einkaufsführer