Am 13.11. fanden sich 35.000 Menschen in Düsseldorf ein, um deutlich zu machen: so geht das nicht, das Ende der Fahnenstange ist erreicht. Sie alle protestierten gegen die Kürzungswelle der Landesregierung. Denn:

• Wer will, dass die Menschen in unserem Land die benötigten Hilfen erhalten, der darf nicht mehr weiter kürzen.
• Wer Menschen in Arbeit bringen möchte, darf nicht an den Arbeitsgelegenheiten sparen.
• Wer Integration predigt, muss Spracherwerb möglich machen.

Bund und Land stöhnen über leere Kassen – und kürzen. Das haben wir nicht getan. Gegen die Landeskürzungen haben wir demonstriert und die schwarz-grüne Landesregierung hat reagiert und die Hälfte der Kürzungen (Umfang: 43 Mio Euro) zurückgenommen.

Das zeigt: gemeinsamer, lauter Protest, fundierte Argumentation und entschlossenes Auftreten können Wirkungen zeigen und Politiker:innen dazu veranlassen, innerhalb der knappen Ressourcen die Schwerpunktsetzungen zu verändern.

Fakt ist aber: wenn sich an der Verteilung von Reichtum in unserem Land nichts tut, dann wird die öffentliche Hand immer der Bittsteller bleiben. Dann wird die Forderung nach Kürzungen nie aufhören. Und diese Forderung wird sich – wie bisher – immer nach unten richten. Bürgergeld, Hilfeangebote, Arbeitsgelegenheiten usw., usf.. Es ist der Staat, der gerade in krisenhaften Zeiten wie diesen bei Themen der Integration, der Demokratieförderung und des sozialen Ausgleichs gefragt ist. Denn – so Dunja Hayali bei der Preisverleihung zum Ehrenpreis der Stadt Solingen für das geschliffene Wort: die Stärke der Demokratie bemisst sich stets daran, wie sie mit den Schwächsten umgehe. Wir sollten uns bewusst machen, dass es das Soziale in der Marktwirtschaft war und ist, das für den sozialen Frieden in unserem Land sorgt.

Die Haushaltsreden von Frank Knoche und Ruth Fischer-Bieniek können hier nachgelesen werden.