31.03.23 –

Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Wichtig für die Kommunen ist hierbei die Senkung der beschlossenen LVR-Umlage von 16,65 % auf nun 15,2 %. Dies bringt für die rheinischen Städte und Kommunen eine Entlastung um 80 Millionen Euro.

Martina Zsack-Möllmann, Mitglied für die Solinger GRÜNEN im LVR, erklärt hierzu:

„Es ist eine gute Nachricht für unsere Städte und Kommunen. Die LVR-Umlage sinkt von 16,65 % auf nunmehr 15,2 %. Dies bringt auch für Solingen eine notwendige Entlastung von knapp 5 Millionen Euro. Wahr ist aber auch, unsere GRÜNE Fraktion sah noch mehr finanziellen Spielraum beim Landschaftsverband. Unser Vorschlag war, die 41,8 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage einzusetzen, um die Umlage stärker reduzieren zu können. Doch wir konnten uns mit unserer Forderung nach einer Absenkung auf 15,15 % nicht gegen die große Koalition von CDU und SPD durchsetzen. Deren letzter Vorschlag lag bei 15,3 %. Der jetzige Kompromiss zeigt aber, unser Einsatz hat sich gelohnt und die Mehrheitskoalition ist uns zu einem großen Teil entgegengekommen.“