Armut - ein wichtiges Thema in unserer Stadt

Armutsbekämpfung ist eine der wichtigsten Aufgaben von Politik. Das sich verstärkende soziale Ungleichgewicht hat demokratiezersetzende Wirkung. Gerade jetzt, im Zuge von Energiekrise, Inflation und erwartbaren, teils bereits angekündigten horrenden Energiepreissteigerungen werden Menschen zusätzlich in Armut geraten, andere wird die Angst davor auf die Straße treiben und es wird schwer sein zu unterscheiden, wer da gerade die Fäden zieht. Wir Grüne haben seit Jahren eine umfassende, regelmäßige und detaillierte Darstellung der Armutsentwicklung in Solingen gefordert, um auf Grundlage konkreter Zahlen Maßnahmen zu entwickeln. Die in diesem Jahr auf rot-grüne Initiative einberufende Armutskonferenz soll nun ganzjährig an Handlungsempfehlungen arbeiten.

Der zuletzt vorgelegte Armutsbericht der Stadt Solingen konnte dem Anspruch einer detaillierten Evaluation der Armuts- und Reichtumsverhältnisse in Solingen nur sehr bedingt entsprechen. Daher war es eine unserer ersten rot-grünen Initiativen nach der Kommunalwahl 2020, eine Armutskonferenz zu organisieren, die im Frühjahr dieses Jahres unter Beteiligung von sehr vielen Aktiven durchgeführt wurde. Es wurde deutlich, dass Vernetzung, Austausch und viel Geld nötig sein würden, um die Entwicklung von Armut in unserer Stadt zumindest zu kontrollieren, ausreichend Hilfeangebote vorzuhalten und vor allem Kinder vor den Auswirkungen von Armut zu schützen. Deutlich wurde aber auch, dass die hier Versammelten die Problematik zur Genüge kannten – und dass es endlich darum gehen musste, konkret zu werden. Daher wurde verabredet, jährlich eine Armutskonferenz durchzuführen, um die Armuts- und Reichtumsberichterstattung der Stadt kritisch zu begleiten. Damit dies nicht nur punktuell geschieht, sondern ganzjährig an dem Thema und konkreten Handlungsempfehlungen gearbeitet werden kann, wurde das Büro der Armutskonferenz eingerichtet, besetzt mit Menschen, die in unterschiedlichen Lebensbereichen gegen Armut tätig sind. Von uns Grünen sind Martina Zsack-Möllmann für das Frauenforum sowie Frank Knoche für den Bereich Arbeitslosen- und Wohnungslosenhilfe Mitglieder dieses Büros. Beide haben Zeit ihres (Berufs)Lebens Menschen in Notsituationen begleitet, beraten und unterstützt. Wir freuen uns sehr, derart prominent im Büro vertreten zu sein!

Denn – auch wenn die Bundesrepublik eines der reichsten Länder der Welt ist, öffnet sich die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter. Auch in Solingen sind die Zahlen hoch, wie der Sozialbericht 2020 der Stadt zeigt. Etwa 20% der Solinger Kinder sind auf Sozialhilfe angewiesen, insgesamt sind es 22.628 Menschen – dies sind die Zahlen von 2018, also vor Corona und vor dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Die meisten von ihnen sind Migrant:innen, Frauen und Alleinerziehende. Stark gestiegen ist auch die Zahl der armen Senior:innen.

Armut bedeutet im Wesentlichen: Ausschluss aus dem sozialen, kulturellen, und freizeitlichen Leben in unserer Stadt. Armut bedeutet auch frühere Sterblichkeit, höhere Anfälligkeit für Krankheiten, häufige alles erdrückende Verschuldung, geringere Chancen im Bildungsbereich und Verhaftung in eher niedrig bezahlten Berufen bzw. Minijobs. Die knappen Kassen der Stadt verschärfen die Situation, Kitaplätze fehlen, OGS kann nicht bedarfsgerecht ausgebaut werden, Sport-, Kultur- und Jugendinfrastruktur, Beratungen etc. sind nicht in ausreichendem Maße für Transferleistungsempfänger:innen finanzierbar vorhanden. Von daher ist konkretes Handeln dringend geboten. Das sollte nun mit der Einrichtung des Büros endlich kommen!