Wie ein Haushaltsentwurf in einem Loch verschwindet

Die Stadt Solingen verschiebt die Einbringung des Haushaltsentwurfs auf unbestimmte Zeit. Für eine Aufstellung fehlen notwendige Rahmendaten, die für eine solide Zahlenbasis vorliegen müssen. Wie bei vielen Städten schlagen die aktuellen Krisen auf die kommunalen Haushalte durch. Die Stadt Solingen nennt hier Corona-Kosten, die steigende Inflation und Energiepreissteigerung infolge des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine sowie steigende Sozialtransferkosten und die ungelöste Altschuldenproblematik. Sobald mehr Klarheit herrscht, soll ein Termin für die Einbringungen im Ältestenrat beraten werden.  

Die Stadt Solingen verschiebt die für September geplante Haushaltseinbringung. Wenn kein Geld da ist, lässt sich auch kein Haushalt machen, so könnte man es auf eine Kurzformel bringen. Hinter diesem einmaligen Vorgang steht eine dramatische Zuspitzung der kommunalen Unterfinanzierung im Lichte weltweiter Krisen. Corona, der Angriffskrieg Russland gegen die Ukraine, Flüchtlinge und ihre Versorgung, Inflation und steigende Sozialtransferkosten sorgen für übermäßige Ausgaben. Die Klimakrise zeitilgt schon jetzt hohe Kosten. Denken wir nur an die Flutkatastrophe aus dem letzten Jahr. Erste Schätzungen gingen damals von 31 Millionen Euro aus. Neben drastischen Auswirkungen von Klimakrise und damit einhergehend Artensterben wollen wir uns als Stadt der Verkehrs- und Energiewende stellen. Zu viele Aufgaben, die die Kommunen und Solingen finanziell und auf Dauer personell überfordern. Wie soll eine Verkehrswende gelingen, wenn aufgrund der Krise auf dem Energiemarkt die Querfinanzierung der Verkehrsbetriebe über die Stadtwerke ins Schleudern gerät? Wie der Klimakrise Herr werden, wenn für notwendige Investitionen in Klimaschutz- und -anpassungsmaßnahmen Fördertöpfe aufgrund von Eigenbeteiligungen von Solingen fast nicht mehr angezapft werden können?

In Anbetracht steigender Zinsen kommt eine Initiative für einen Altschuldenfonds zu spät, wenn er denn kommt. Aber selbst wenn dieser einmal auf den Weg gebracht wird, wird er bei Weitem nicht mehr ausreichen, um Städte wie Solingen vor der Handlungsunfähigkeit zu bewahren. Noch gilt bei den Corona-Kosten der Buchungstrick, der noch unter schwarz-gelb in der letzten Regierungskoalition ersonnen wurde. Demnach verstecken wir die Millionen in einem Nebenhaushalt und werden diesen erst 2025 wieder zum Vorschein nehmen und über 50 Jahre linear abschreiben können. Ob das aber auch für die jetzt angefallenen Kosten für 2023 gilt, ist unklar. Auch dann wird kein Geld da sein, selbst mit einer erhöhten Grundsteuer B, die wir wohl in diesem Jahr beschließen werden müssen. Denn bereits in ihrer Haushaltsgenehmigung für den Haushalt 2022 hat die Bezirksregierung kundgetan, dass, sollte es keine Entlastung durch höhere Ebenen von Land und Bund in Höhe von über 13 Millionen geben, die Grundsteuer B erhöht werden müsse, um diese Lücke aus dem Haushalt 2022 zu kompensieren.

Wir können nur an Bund und Land appellieren, im Sinne des Selbstverwaltungsrechts der Kommunen nach Artikel 28 Abs. 2 GG, den Kommunen eine Selbstverwaltung finanziell auch zu ermöglichen. Schließlich können wir angesichts der historischen Herausforderungen nur vorschlagen, Maßnahmen zu streichen, die Personal und Finanzmittel binden und verbrauchen, dabei aber zu keiner verbesserten Krisenfestigkeit (Resilienz) unserer Stadt und der Stadtgesellschaft beitragen. Uns fällt da insbesondere die geplante Arena Bergisch Land und die zig Kreisverkehrsprojekte ein, die von bestimmten politischen Kreisen immer wieder in die Debatte geworfen werden. Diese Projekte binden Geld und Personal, die insbesondere bei der Planung und Umsetzung der Verkehrswende fehlen werden.