13.03.25 - „Der Planungsausschuss des Regionalrates hat sich heute im Sitzungssaal der Bezirksregierung mit 11:9 Stimmen dafür ausgesprochen, ein Regionalplanänderungsverfahren dergestalt einzuleiten, dass die landwirtschaftliche Freifläche Buschfeld mit ihren knapp 20 ha zukünftig…
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26.02.25 - Gestern hat die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass die Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister und Beschäftigte der Stadt Solingen wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Anstiftung dazu „wegen erwiesener Unschuld" eingestellt wurden. „Wir haben Wochen…
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07.02.25 - Die Grüne Ratsfraktion respektiert die Entscheidung von OB Kurzbach und dankt ihm für 10 Jahre vertrauensvoller Zusammenarbeit! Mit seiner ergreifenden Rede auf dem Neujahrsjahresempfang der Ohligser Jongens und der Bekanntgabe, dass er sich nicht erneut als OB-Kandidat zur…
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14.01.25 - Die Spitze der bündnisgrünen Ratsfraktion wird laut Geschäftsordnung immer auch mit einem Votum der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes bedacht. Erst dann - obwohl rein rechtlich natürlich nur die Ratsmitglieder selber aus ihrer Mitte ihre Sprecher:innen wählen - gilt für…
13.01.25 - Grüne beginnen das neue Jahr mit einer erfolgreichen Klima-Veranstaltung Die Erderwärmung geht beschleunigt voran. Weltweit verheerende Wetterextreme kennzeichneten das Jahr 2024. Es war das wärmste Jahr seit über 100.000 Jahren. „Eine wirklich besorgniserregende Entwicklung…
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09.01.25 - Mit einem großen Auftaktstand in Mitte vor dem Hofgarten starten die Solinger GRÜNEN am Samstag, 11. Januar, ab 10:30 Uhr in ihren Bundestagswahlkampf. In den kommenden sechs Wochen bis zur Wahl wollen sie dann an vielen Orten in allen Stadtteilen für ihre Ideen werben. Dabei…
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09.12.24 - - Es gilt das gesprochene Wort - Sehr geehrte Damen und Herren Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Sehr geehrte Gäste im Saal und im Rats-TV. „Es rettet uns kein höheres Wesen, kein Bund, kein Land, Kaiser noch Tribun, …“ Aktuell füge ich zu diesem Text der…
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06.12.24 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat zeigt sich nach anstrengenden Verhandlungsrunden und der erfolgreichen Verabschiedung des Doppelhaushalts zufrieden mit dem Erreichten. Der von einer mitte-links mehrheitlich getragene Haushalt weist der Politik aber deutlich…
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04.12.24 - Die Situation des Bahnverkehrs im Bergischen Land und auf den Linien nach Düsseldorf und Köln ist in den letzten Jahren zunehmend schlechter geworden. Züge sind häufig überfüllt, unpünktlich oder fallen gleich ganz aus. Bereits im kommenden Frühjahr wird aufgrund von…
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03.12.24 - Zur neuen Personalverordnung für die Kitas erklärt Iris Michelmann, jugendpolitische Sprecherin von B90/Die Grünen: „Die Diskussion verdeutlicht eine große Verunsicherung bei vielen Eltern. Gleichzeitig wird uns von berufstätigen Eltern immer wieder gespiegelt, wie groß die…
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