Nach langem Ringen steht der Beschluss zum Masterplan Arbeit und Wirtschaft. Doch die durchaus lebhafte politische Diskussion im Rat der Stadt hinterließ einen faden Beigeschmack.

Natürlich darf in der Politik auch emotional gestritten werden. Macht den Betrieb spannender und gehört zu einer lebendigen Demokratie. Doch CDU und FDP ließen es sich nicht nehmen, uns Grüne als industrie- und wirtschaftsfeindlich darzustellen. So behauptete Lukas Schrumpf (CDU), wir Grüne stünden für Deindustrialisierung. Das ist schon grober Unfug. Doch die FDP legte noch eins drauf. Dass die neoliberale Wirtschaftspartei sich bei der Diskussion um den Masterplan Arbeit und Wirtschaft natürlich nicht für grün-nahe Positionen einsetzt, war klar und bekannt. Sie fordert stereotyp die sofortige Entwicklung der potenziellen Gewerbeflächen im Außenbereich. Wirtschaftswachstum ist für die FDP ohne weiteren Verbrauch von unversiegelter Fläche im Naturraum nicht denkbar. Hier zieht sie mit der CDU gleich. So weit, so schlecht. Die Bewertung ist der politisch interessierten Bürgerin oder dem politisch interessierten Bürger überlassen. Was aber in politischen Diskussionen unterbleiben sollte, sind Behauptungen über angeblich getätigte Aussagen des politischen Gegners, die jeder Grundlage entbehren.

Die Behauptung der FDP, wir hielten wirtschaftliche Entwicklung für störend ist natürlich absurd. Aber wenn die Fraktionsvorsitzende der FDP, Nina Brattig, sich dann allen Ernstes hinstellt und in ihrer Rede behauptet, dass Manfred Krause (Sprecher der grünen Fraktion im Regionalrat) in der dortigen Diskussion um die Herausnahme der Fläche Buschfeld als Gewerbefläche aus dem Regionalplan meinte, dass jede Insolvenz ein Gewinn für den Umweltschutz wäre (Nina Brattig im Rats-TV vom 10.04.2025 – 40:00), dann schlägt das dem Fass den Boden aus. Falschaussagen solchen Kalibers sind hochgradig populistisch. Die Wirklichkeit sieht ganz anders aus, wie über das Archiv des Regionalrats nachzuhören ist (siehe Aufzeichnung der 17. Sitzung des Planungsausschusses vom 13. März 2025, Aussage Krause ab ca. Min. 2:12:30). Da ist zu hören, dass es vielmehr Herr Papen (Fraktionsvorsitzender der CDU) war, der kurz nach Krause und dem SPD-Beitrag seine Besorgnis darüber ausdrückte, wenn eine Mentalität in dem Sinne entstünde, dass jeder Betrieb, der emittiert und pleite geht, zum Umweltschutz beiträgt (bei ca. 2:19:40). Die Besorgnis des CDU-Vorsitzenden wird also im Nachgang, wie beim Spiel „Stille Post“, Manfred Krause zugeschrieben und im Rat der Stadt Solingen als solches zitiert. Wir bitten Frau Brattig darum, dies richtig zu stellen. Denn so etwas ist eine schon fast böswillige Unterstellung.

Aufzeichnung der Sitzung des Planungsausschusses im Regionalrat:

https://www.brd.nrw.de/Regionalrat/Regionalrat-Archiv/Aufzeichnung-der-17.-PA