Das Jahr 2024 war in haushalterischer Sicht bemerkenswert, weil wir in einem Jahr für drei Jahre Haushaltsverhandlungen führen mussten:

Im Frühjahr ging es zunächst um den Haushalt für das laufende Jahr. Und schon hier zeichnete sich die Verweigerungshaltung von CDU und FDP ab. Üblicherweise tagt nach Einbringung des Haushaltes jede Fraktion für sich und erarbeitet eigene Anträge. Diese werden dann in der so genannten Elefantenrunde (alle demokratischen Fraktionen diskutieren hier den Haushalt) eingebracht. Da kam aber nichts von CDU und FDP. Einladungen wurden abgelehnt, weil der Haushaltsentwurf der Stadt, so die Begründung, „keine Visionen und Perspektiven“ enthalte. Da macht man nichts, schüttelt sich, verhandelt mit den verbliebenen Fraktionen und sucht sich die politischen Mehrheiten abseits der beiden Verweigererfraktionen. Das ist gelungen und wurde gekrönt durch die Genehmigung des Haushaltes 2024 durch die Bezirksregierung.

Jetzt, im Herbst, also der Doppelhaushalt 2025/2026:

Das gleiche Spiel. Argument der CDU: sie stellen keine Anträge zum Haushalt, weil die eh keine Mehrheit bekämen. Möglich ist das. Ohne sie zu stellen fehlt jedoch die Sichtbarkeit politischer Inhalte und Forderungen, die für die Bürgerinnen und Bürger insbesondere in Wahljahren doch so entscheidend ist.

Aber halt: eine Forderung wurde deutlich: die CDU will Millionen für einen Kreisverkehr am Dickenbusch. Dafür könnte dann am Schulzentrum Vogelsang gespart werden…

Wir blieben konstruktiv. Nach der Absage von CDU, FDP und BfS fand sich erneut die Mitte-Links-Mehrheit im Rat, mit der wir den Haushaltsentwurf nachhaltiger und sozialer gestalten konnten:

Wir haben

• die Vereine und Verbände durch eine Erhöhung der städtischen Zuschüsse gestärkt und ihren Bestand gesichert;
• die Tafel zusätzlich unterstützt, damit sie auch weiterhin da hilft, wo Hilfe am nötigsten ist.
• Zusätzliche Mittel für OGS und Übermittagbetreuung bereitgestellt,
• den Stadtsportbund gestärkt,
• den zusätzlichen Schwimmunterricht gesichert,
• das Nachhaltigkeitsbudget für Investitionen erhöht, damit Klimaanpassungsmaßnahen stärker vorangetrieben werden können,
• den Fuß- und Radverkehr durch zusätzliche Mittel gestärkt.

Die Summen sind nicht riesig, das ließe die desolate Haushaltsituation der Stadt auch gar nicht zu. Aber wir haben wichtige Akzente dafür setzen können, dass das soziale, kulturelle, sportliche Leben in Solingen nicht komplett eingestampft werden muss.

Das sind unsere Visionen und Perspektiven für unsere Stadt: Erhalt der Hilfesysteme, der Sport- und Kulturangebote und Stärkung des Bildungs- und Betreuungsbereichs.