BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Die Veloroute 2 kommt – Sicher zwischen Ohligs und Mitte per Fahrrad

Von Ohligs nach Mitte sicher mit dem Fahrrad unterwegs – und umgekehrt! Die langjährige Forderung wird in nur wenigen Jahren Realität werden. In den Verhandlungen über eine neue stadtteilverbindende Veloroute (Radweg mit hohem Qualitätsstandard) haben wir während der Sommerpause den Durchbruch erzielt und im Mobilitätsausschuss den Planungsauftrag an die Verwaltung mit breiter Mehrheit erteilt. Dabei wird die Veloroute zum allergrößten Teil sicher über die von Fachleuten und Verbänden präferierte „Hauptstraßenvariante“ (u. a. Beethovenstr. und Merscheiderstr.) geführt. Damit profitieren besonders viele Menschen von der neuen Verbindung. Zugleich werden notwendige Sanierungen, Verbesserungen für den Fußverkehr und barrierefreier Haltestellenausbau in Gang gesetzt. Für den Streitpunkt in Höhe der Merscheider- und Kamperstr. konnte ebenfalls eine für alle tragbare Lösung gefunden werden.

Unter die seit knapp einem Jahr andauernde Debatte um die Veloroute 2 konnte nun vorerst ein Schlussstrich gezogen werden. Eine breite Mehrheit aus GRÜNEN, SPD, CDU, FDP, Linke/Die Partei und BfS stellte sich in der Sitzung des Ausschusses für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität und Wohnungswesen hinter die Ausschreibung der Planungen für die Veloroute 2 auf der sogenannten „Mittelvariante“. Damit wurde die langjährige Forderung der GRÜNEN wie auch von Umweltverbänden, Fridays For Future und des ADFC sowie eine wichtige Maßnahme der Nachhaltigkeitsstrategie erfüllt, endlich eine verkehrssichere, stadtteilverbindende Veloroute zwischen Ohligs und Mitte herzustellen.

Die „Mittelvariante“ als zentrale Hauptstraßenachse erhielt bereits in einer Machbarkeitsstudie den klaren Vorzug gegenüber einer umständlichen und wenig alltagstauglichen Führung durch das Lochbachtal als auch einer Führung der Veloroute über die Viehbachtalstr. Dieser Einschätzung folgte nun auch die Politik, nach anfänglichen Zweifeln von CDU und FDP, die zeitweilig die „Vieh“ präferierten, mehrheitlich. Bis in Höhe Herzogstr. wird die Veloroute künftig sicher über die Landesstraße L114 (Beethovenstr., Merscheiderstr.) geführt.
 

Alle fachlichen Argumente sprechen für Hauptstraßenachse
Die Führung des Radwegs über die Hauptstraßen erzielt die beste Anbindungswirkung. Hiervon profitieren viele Wohngebiete sowie Schulen, Gastronomie- und Gewerbebetriebe. Der Streitpunkt zwischen GRÜNEN, SPD und Linke/Die Partei auf der einen sowie CDU, FDP und BfS auf der anderen Seite bestand zuletzt dennoch darin, ob ab Höhe Herzogstr. die Fortführung der Veloroute 2 auf Nebenstraßen oder weiter auf der Hauptstraße geplant werden sollte. Aus bislang unklaren Gründen favorisieren CDU, FDP und BfS eine Führung über Nebenstraßen. Die Machbarkeitsstudie sowie Verwaltung und Verkehrsexpert:innen lehnten diese Alternative ab, da so keine durchgängige Führung ins Ohligser Zentrum sowie keine Anbindung an die Veloroute 1 gegeben sein wird. Ebenfalls ist in Höhe der Berliner Brücke kein gesichertes Linksabbiegen auf die Nebenvariante möglich. Ein weiterer klarer Kritikpunkt an einer Ertüchtigung der Nebenstraßen liegt darin, dass die mangelnde Verkehrssicherheit heutzutage auf der Hauptstraße zu beklagen ist, die auch in Zukunft von Radfahrenden zwangsläufig, etwa zur Anbindung der Cobra oder von Gastronomiebetrieben und Wohnen genutzt werden wird. Kernanliegen der Veloroute ist es, eine sichere Radverkehrsinfrastruktur zu schaffen, um somit dem Ziel einer „Vision Zero“ (Reduzierung von schweren Verkehrsunfällen und Verkehrstoten auf Null) Rechnung zu tragen. Somit macht es nur Sinn, besonders an den Gefahrenstellen eine sichere Radverkehrsinfrastruktur herzurrichten. CDU, FDP und BfS wollen dennoch eine Prüfung der Nebenstraßen, auf denen der Radverkehr in Zukunft „Vorrang gegenüber dem motorisierten Verkehr“ erhalten solle. Ein solcher „Vorrang“ könnte aus fachlicher Sicht ausschließlich in Form von Fahrradstraßen erreicht werden. Fahrradstraßen weisen eine Fahrgassenbreite von in der Regel 4,5 Metern, zuzüglich Abstandsflächen auf. Dementsprechend müssten auf den vorgeschlagenen Straßen Parkplätze vielleicht zum Teil auch beidseitig wegfallen oder verlagert werden. Auf der Hauptstraße werden Parkplätze größtenteils einseitig auf der Bergab-Seite erhalten. Der Alternativvorschlag zur Hauptstraße, bei der die notwendigen Parkplätze wiederum erhalten oder in Nebenstraßen verlagert werden, ist daher auch aus Sicht von anwohnenden Autofahrenden nur abzulehnen.

Kompromiss: Lediglich Vorplanung der Nebenstraßen
Trotz der Vielzahl an fachlichen Gegenargumenten hielten CDU, FDP und BfS schlussendlich an einer Prüfung der Nebenstraßen fest. Um den grundsätzlichen Planungsauftrag sowie die Einwerbung notwendiger Fördermittel nicht zu gefährden, konnten wir allerdings einen Kompromiss formen. Dieser sieht die sofortige Ausschreibung der gesamten Veloroute 2 auf dem Mittelkorridor bis zur Ausführungsplanung vor. Sowohl für die Nebenstraßenvariante als auch für die Hauptstraßenvariante im unteren Teil der Nebenroute wird eine Vorplanung erstellt. Nach Vorlage der Vorplanungen wird über den gesamten Linienverlauf erneut abgestimmt. CDU, FDP und BfS gaben hierzu eine Zusage ab, dass, sollten fachliche Defizite der Nebenstraßenvariante im Rahmen der Vorplanungen bestätigt werden, eine Zustimmung zur gesamten Hauptstraßenvariante sicher sei. Eine ursprünglich weitere geforderte Prüfung einer Alternativroute von CDU und FDP im oberen Teil der Hauptroute über Dingshauser Straße, Friedrich-Wilhelm-Straße, Adlerstraße, Sommerstraße bzw. Dönhoffstraße wurde auf Grüner Initiative hin in den Verhandlungen fallen gelassen. 

Somit sind wir zuversichtlich, dass im weiteren Verlauf der Planungen eine durchgängige Führung der Veloroute auf der gesamten Hauptstraßenachse erreicht werden kann. Von diesem Fortschritt werden alle Verkehrsteilnehmenden profitieren. Neben dem Radverkehr wird auch der Fußverkehr eine modernisierte Infrastruktur erhalten. Auch Beschleunigungen für den Busverkehr werden auf dieser zentralen Achse mitgeplant, um künftig einen 5-Minutentakt der Linie 681 zu ermöglichen. Des Weiteren werden dringend notwendige Fortschritte beim barrierefreien Haltestellenausbau erzielt. Die Anliegen der Autofahrenden sowie von Gewerbetreibenden werden in dem Prozess konsequent mitgedacht. Hierfür haben auch wir uns mit eigenen Antragsentwürfen im Laufe der Debatte immer wieder eingebracht und auch eigene Gespräche sowie eine öffentliche Diskussionsveranstaltung im Vorfeld iniitiert. Die legitimen Interessen von Gewerbetreibenden an vorhandenen Lieferantenparkflächen oder an Kurzzeitparkplätzen für Kund:innen sind auch für uns relevant.

Die Grafik zeigt den unteren Teil der zu planenden Veloroute 2. Die Führung über die Hauptstraße in diesem Abschnitt ist in Rot, die über die Nebenstraßen in Blau dargestellt. Auf der Nebenroute ergeben sich neben den genannten Problemen weitere Schwierigkeiten mit einer bevorrechtigten Führung über die Kreuzung Bebelallee, wo es eigentlich einen Tunnel oder eine Ampelanlage bräuchte sowie an der Rückseite des Hauptbahnhofs, wo bisher eine Brücke oder Unterführung für den Radverkehr fehlt.

Debatten zur Verkehrswende häufig nicht konstruktiv geführt       
Deutlich muss an dieser Stelle aber betont werden, dass die Schwarzmalerei der Gegner:innen der Veloroute und anderen Verkehrsprojekten gerade an diesen Stellen jedoch wenig zur einer konstruktiven Debatte weitergeholfen hat. Vergessen wird scheinbar viel zu oft: Bislang läuft der Verkehr auf der Hauptstraßenachse alles andere als effizient. Gehwege werden zum Teil illegal zugeparkt, kaum eine einzige Bushaltestelle ist barrierefrei hergerichtet und der Begegnungsverkehr von Bussen, LKW, Radfahrenden und Autos behindert alle Verkehrsteilnehmenden in ihrem Fluss. Verkehrslärm beschallt die Anwohnenden und Laufkundschaft gibt es für die Geschäfte mangels niedrigere Aufenthaltsqualität sowieso nicht. Was für die Veloroute 2 gilt, wird auch für weitere Verkehrsdebatten gelten. Zwar sprechen alle davon, etwas am Status Quo verändern zu wollen, jedoch ohne wirklich etwas verändern zu wollen. Zu groß ist die Angst, vor dem politischen Gegenwind. Somit wird der Erhalt des Parkplatzes zum obersten Ziel, anstatt als Politik für eine von allen geforderten Verkehrswende einzutreten und anstatt Menschen für eine bessere Zukunft zu gewinnen, wird am Bestehenden festgehalten. So wird die Suche nach zumutbare Lösungen im Rahmen notwendiger Veränderungen entgegengearbeitet Dabei werden Parkplätze zu einem Heiligtum stilisiert und gravierende Nachteile des heutigen Verkehrs gnadenlos ausgeblendet. Mit dieser Kommunikation nimmt man keine Menschen mit und kann gleichzeitig noch so oft davon reden, dass wir die Menschen dringend mitnehmen müssen, bei unseren Entscheidungen. Über den Wegfall und die Verlagerung von Parkplätzen muss gesprochen werden dürfen, wenn Klimaziele im Verkehr und die einstimmig, durch alle Fraktionen (auch CDU, FDP und BfS) getragene Nachhaltigkeitsstrategie noch irgendeinen Wert haben. Nur mit der Schaffung von Radverkehrsinfrastruktur wird ein reibungsloses Überholen von Radfahrenden ermöglicht, ohne lange Wartezeiten für Autofahrende und ohne für Radfahrende teils lebensgefährliche Überholmanöver. Durch intelligentes Parkraummangement kann der Parkraumbedarf für Kund:innen und Anwohnenden problemlos erhalten werden, wenn auch mit teilweise etwas längeren Fußwegen. Warum sollte in Solingen nicht möglich sein, was bereits in vielen Großstädten längst state oft the art ist. Wer hier im Gesamtergebnis schreiend massive Einschränkungen für den Autoverkehr skandiert, hat sich weder ausreichend fachlich mit dem Projekt beschäftigt noch denkt er oder sie ausreichend an die Belange von Menschen, die den Verkehr nicht ausschließlich hinter der Windschutzscheibe erleben.


Beschluss zur Veloroute 2 setzt wichtigen Meilenstein
Für den Erfolg der Verkehrswende braucht es eine Wahlfreiheit zwischen den Verkehrsmitteln, hierin sind sich doch alle einig, doch gibt es diese Wahlfreiheit heute in der Regel noch nicht. Niemand schafft das Auto ab, gleichzeitig muss es mindestens genauso attraktive Alternativen zum Auto geben, die für jeden Geldbeutel und ohne gravierende Auswirkungen auf Klima, Umwelt und Menschheit nutzbar sind. Daher sind wir froh, mit dem Beschluss zur Veloroute 2 einen ersten Schritt hin zu einer Verkehrswende in Solingen gegangen zu sein, mit dem die Gleichberechtigung aller Verkehrsarten im Beschlusstext und durch alle demokratischen Fraktionen mitgetragen, festgeschrieben wurde. An diesem Fortschritt und den konkreten Ergebnisse, die bereits mit Baubeginn ab dem Jahr 2026 Schritt für Schritt im Verkehrsraum sichtbar werden, sind wir hoffnungsvoll in den nächsten Jahren weitere Mehrheiten für derartige Projekte aufstellen zu können.

 

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