BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

B90/DIE GRÜNEN SOLINGEN

Verkehrsbetrieb – Steiniger Weg zur Klimaneutralität

Vor dem Sommer kündigte der Stadtwerke Solingen (SWS) Verkehrsbetrieb an, kurzfristig 16 neue Dieselbusse beschaffen zu wollen. Im Rahmen der Wirtschaftsplanung der SWS musste sich die Politik eine Meinung bilden. Die Sache ist in der Tat schwierig: Neue fossile Antriebe stehen dem Ziel, der Dekarbonisierung des Solinger ÖPNV bis 2030 entgegen. Dennoch müssen alte, längst schrottreife O-Busse dringend ersetzt werden, um ansonsten zwangsläufige Angebotsverschlechterungen zu verhindern. Auf dem Weg zur Klimaneutralität kämpft der Verkehrsbetrieb mit einer schlechten Fördersystematik durch Bund und Länder. Zur zukünftigen Entwicklung des SWS Verkehrsbetrieb haben wir uns vor Ort mit dem Geschäftsführer Matthias Laise getroffen. 

Mit der Verabschiedung des Nahverkehrsplans in diesem Jahr wurden für den Busverkehr in Solingen ambitionierte Ziele definiert. Die Verkehrsleistung der Solinger Busse soll bis möglichst 2030 bzw. bis spätestens 2035 um ca. 250 Prozent gesteigert werden. Die gesamte Nahverkehrsplanung orientierte sich an der Solinger Nachhaltigkeitsstrategie, mit dem Ziel, den Anteil des ÖPNV am Modal-Split (Gesamtverkehrsleistung) von 15 auf 30 Prozent zu verdoppeln. Gleichzeitig wurden Mindeststandards und übergeordnete Ziele für den Busverkehr definiert. Demnach sollen Fahrzeuge nach spätestens 15 Jahren im Betrieb ausgemustert werden. Außerdem soll der Busverkehr bis 2030 100% emissionsfrei abgewickelt werden.

Solingen ist bereits Vorreiterin in Elektromobilität
Seit 71 Jahren fahren in Solingen O-Busse. Mit der Elektrifizierung von ca. 70 Prozent der gesamten Flotte ist man deutschlandweit ganz vorne mit dabei, während die meisten anderen Verkehrsbetriebe erst seit wenigen Jahren ihre Flotte schrittweise auf Elektro- oder Brennstoffzellenfahrzeuge umrüsten. Seit vielen Jahren beziehen die Stadtwerke für ihre Busse zudem ausschließlich Öko-Strom.


Fördersystematik erschwert weitere Fortschritte massiv
Doch die Vorreiterrolle Solingens wird bislang nicht politisch honoriert
­– sogar im Gegenteil! Für Ersatzbeschaffungen winken Verkehrsbetrieben, die Dieselfahrzeuge zugunsten von emissionsfreien Bussen abschaffen im aktuellen Bundesprogramm Förderungen von 56 Prozent und mehr. Für die Ausmusterung der alten, längst schrottreifen Solinger O-Busse mit dem Kauf moderner Batterie-Oberleitungsbusse-Busse gäbe es wiederum nur eine geringe Förderung von 27 Prozent, rechnete Matthias Laise, Geschäftsführer des Solinger Verkehrsbetriebs, vor. Der Grund hierfür liegt in der aktuellen Fördersystematik, in der Verkehrsbetriebe mit O-Bussen offensichtlich nicht mitgedacht wurden. Es handelt es sich um ein zweistufiges Förderverfahren, bei dem unter anderem das „Schadstoffminderungspotential durch Substitution vorhandener konventioneller Fahrzeuge“ in die Auswahl von Förderempfängern einfließt. Aufgrund des vorhandenen Elektroantriebs alter O-Busse wird die Schadstoffminderung im Fall der SWS bei Austauschen mit Batterie-Oberleitungs-Bussen (BOB) als gering eingestuft. Hier entsteht das Problem, dass Solingen niedrige oder keine Fördergelder erhält, wenn O-Busse durch neue emissionsfreie Busse ersetzt werden sollen.

Kurzfristige Beschaffung von Dieselbussen unvermeidlich
Das ist nicht gerecht, finden Matthias Laise und sein Team, mit dem wir bei unserem Besuch auf dem Betriebsgelände auch die Werkstatt und die Leitstelle besichtigten. Für eine echte Verkehrswende braucht es Geld - neben den neuen Fahrzeugen u. a. für einen modernen Betriebshof, aber auch für barrierefreie Haltestellenumbauten, Digitalisierung der Fahrgastzählung und -Information sowie insbesondere für neue Oberleitungsinfrastruktur. Angesichts der erheblich gestiegenen Anforderungen an den Busverkehr und des geplanten Angebotsaufwuchs gebe es noch zu viele Unwägbarkeiten für die Finanzierung. So sei die langfristige Finanzierung des Deutschlandtickets noch unsicher. Positiv sei, dass zumindest wieder erheblich mehr Fahrgäste und damit Ticketverkäufe durch die Einführung des bundesweit gültigen Tickets zu verzeichnen seien. Leider sei das Niveau von 2019, vor der Pandemie, aber noch nicht erreicht. Um die Ziele des Nahverkehrsplans zu erreichen und allein um die Verschlechterung des Angebotes zu verhindern, seien allen Voran funktionierende, moderne Busse erforderlich, so der Geschäftsführer. Hiervon habe der Verkehrsbetrieb zu wenig. Im Einsatz seien nach wie vor zahlreiche O-Busse des Herstellers Van-Hool aus den frühen 2000er Jahren. Vieler dieser Busse seien bereits defekt, andere drohten in nächster Zeit fahruntauglich zu werden. Auch die Aufenthaltsqualität entspreche längst nicht mehr den Standards. Bei einer Probefahrt überzeugten wir uns selbst von dem aktuellen Zustand: Etwa bieten die knapp 20 Jahre alten Busse keine Klimaanlage, die seit rund 15 Jahren zur Standardausstattung moderner Busse gehören. Als Ersatz für die alten O-Busse können zumindest kurzfristig keine Batterie-Oberleitungsbusse rechtzeitig beschafft werden. Hier sind die Lieferzeiten zu lang, die Stadtwerke warten bereits auf eine Lieferung der BOBs. Des Weiteren erschwert die beschriebene Fördersystematik, dass die Stadtwerke generell genügend Geld aufbringen können, um die O-Busse mit emissionsfreien Bussen zu ersetzen. Die Beschaffung von 16 neuen Dieselbussen ist unter diesen Umständen auch aus unserer Sicht unvermeidlich, um eine Verschlechterung des Angebotes zu verhindern.

Was es jetzt braucht: Strategisches Handeln und Lobbyarbeit in Bund und Land
Die Dekarbonisierung ist ein und bleibt ein fester Bestandteil der Verkehrswende. Doch wie sich am Beispiel der Solinger Stadtwerke zeigt, werden die Ziele zur Antriebswende schnell zum Boomerang für das eigentlich übergeordnete Ziel, einer massiven Ausweitung und Attraktivierung des ÖPNV. Denn wenn es für die Beschaffung neuer Fahrzeuge an entsprechenden Fördermitteln fehlt, leiden andere Bereiche, in denen genauso dringend investiert werden muss. Hinzukommt, dass aufgrund zu lange aufgeschobener Ersatzbeschaffungen in der Vergangenheit Pfadabhängigkeiten ins Spiel kommen, die eine wirkliche Planbarkeit der Dekarbonisierung durch andauernde Ausfälle maroder Fahrzeuge verhindern. Doch die Ziele ad acta zu legen und etwa wie die Rheinbahn über den Wiedereinstieg in die Dieselbustechnologie nachzudenken, kann keine Lösung sein, auch, um die Vorbildfunktion der Öffentlichen Hand nicht zu beschädigen. Die ersatzweise Beschaffung von Dieselbussen bei den Solinger Stadtwerken tragen wir GRÜNE angesichts der Rahmenbedingungen mit. Jedoch dürfen die erheblichen Log-In-Risiken einer solchen Entscheidung nicht außer Acht gelassen werden. Für die Dieselbusse müssen Nutzungs- und Verkaufszeiträume definiert und darüberhinausgehend eine grundsätzliche Strategie zur Dekarbonisierung des Verkehrsbetriebs festgelegt werden, um nicht Gefahr zu laufen, indirekt doch in eine längst veraltete Technologie wiedereinzusteigen. Nicht zuletzt sind Dieselfahrzeuge teuer in der Wartung und erst Recht im Betrieb, aufgrund steigender Kraftstoffpreise.

Die Beauftragung einer grundsätzlichen Strategie zur Dekarbonisierung des Verkehrsbetriebs haben wir in einem Antrag formuliert. Dieser wurde zwar mehrheitlich im Beteiligungsausschuss abgelehnt – im darauffolgenden Umwelt- und Mobilitätsausschuss haben wir ihn dann zurückgezogen-, während dessen kündigten die SWS allerdings von sich aus an, eine vollständige Dekarbonisierung des Busverkehrs bis 2030 im Rahmen einer Machbarkeitsstudie zu prüfen und hieraus strategische Maßnahmen abzuleiten.

In Bund und Land braucht es nun außerdem den entsprechenden Druck, die aktuelle Förderprogrammatik zu überarbeiten. Nicht nur sollten Förderungen generell aufgestockt werden, insbesondere müssen auch Ersatzbeschaffungen für O-Busse sowie künftige Investitionen in Oberleitungsinfrastruktur entsprechend gefördert werden, um die Ziele erreichbar zu machen, Hierzu werden wir unsere politischen Verbindungen in die entsprechenden Ebenen künftig intensiv nutzen.

Aktuelle Termine

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