Die neueste Geschichte um den Alten Hauptbahnhof in Solingen ist eine mit vielen Hindernissen. Dabei war er Teil einer Erfolgsgeschichte namens „Regionale 2006“. Damals konnte die Stadt Solingen mit den dafür nötigen Landesfördermitteln Meilensteine der Stadtentwicklung anstoßen. Die Busbahnhöfe in Ohligs und am Graf-Wilhelm-Platz wurden neu gestaltet, derjenige in Solingen-Mitte neu geschaffen, der Brückenpark an der Müngstener Brücke sowie der Südpark mit Künstlerkolonie, Museum Plagiarius und zwei gastronomischen Betrieben wurden zu feinen touristischen Highlights umgebaut und zu Orten, an denen sich die Bürgerinnen und Bürger aus Solingen wieder gerne aufhalten. Die Sanierung des Alten Hauptbahnhofs wurde in Angriff genommen. Doch bereits bei diesen Arbeiten zeigten sich Mängel bei der baulichen Ausführung der Küchen. Ein Problem, was fortan immer wieder zu Schwierigkeiten im Betrieb des Gastrobereichs führte. Dabei wurden im Zuge der Sanierung 2005 bis 2006 gut 14 Millionen Euro an Landes- und städtischen Geldern aufgewendet. Knapp 17 Jahre später soll er, der Alte Hauptbahnhof plus Freifläche, verkauft werden. Wir Grüne sehen das mit Skepsis. Aus unserer Sicht geschieht dies vorschnell. Politik und Verwaltung setzen Fakten, bevor ordentlich die Alternativen geprüft wurden.

Ursprünglich wollte die Verwaltung bereits am 6. Juni dieses Jahres eine Entscheidung zum Verkauf des Alten Hauptbahnhofs. Doch die Politik nahm sich Zeit und verschob die Vorlage in die Sitzungsrunde nach den Sommerferien. Eine weitere Vertagung erfolgte im Finanz- und im Stadtentwicklungsausschuss im August bzw. im September, bis dann am 2. November dem Verkauf bei Enthaltung von uns Grünen zugestimmt wurde.

Wir haben lange und intensiv darüber diskutier. Wir haben uns das Gebäude vor Ort angeschaut, mit und ohne Fachverwaltung, wir haben Akteneinsicht genommen. Im Ergebnis bleibt festzuhalten, dass der von der Stadt benannte Sanierungsstau in der angegebenen Höhe von mehreren Millionen Euro bei den Besichtigungen nicht zu erkennen war. Dies betrifft vor allem die Probleme rund um die Lüftungsanlage in beiden Küchen. Hingegen ist der Sanierungsbedarf bei der Fahrgastbrücke über den Gleisen offensichtlich und wäre zur Zeit zumindest teuer zu beheben, weil sie unter Denkmalschutz steht.

Letztlich stellt sich für uns die Frage: Warum etwas verkaufen, was ggf. auch seitens der Stadt weiter betrieben werden könnte. Immerhin würden wir Räumlichkeiten behalten, die auch der Öffentlichkeit, Vereinen und Verbänden zu bezahlbaren Konditionen zur Verfügung stünden. Ebenso würden wir das Buchvermögen bei der Stadt halten. Hinzu kommt, dass wir großes Interesse daran haben, den Verbleib der Abteilung der Bergischen Universität Wuppertal langfristig zu sichern. Letztlich sind wir aber auch der Öffentlichkeit gegenüber rechenschaftspflichtig, wurden doch, wie erwähnt, immense Geldsummen seitens der öffentlichen Hand verbraucht. Allerdings sind wir nach wie vor der Meinung, dass die Sanierungs- und die laufenden Kosten seitens der Verwaltung in der entscheidenden Vorlage zu hoch angesetzt waren.

Wir wollten alle diese Fragen in einem offenen Prozess gründlich prüfen lassen, ohne dass schon im Voraus der Verkauf feststeht. Das wäre zwar zeitaufwändiger gewesen als der Verkauf, aber es drängt bei diesem Vorhaben ja nichts. Doch der Verdacht kommt auf, dass es bei der Stadt zwei zentrale Argumente für den Verkauf gab: Nämlich 1. alles abzustoßen, was laufend Geld kostet, und 2. Alles abzustoßen, das städtisches Personal bindet. Angesichts der vielen zu stemmenden Investitionsprojekte eine Überforderung. Also weg damit. Schade!

Und nun wird verkauft. Zwar soll nur unter einem von Verwaltung und Politik abgestimmten Anforderungsprofil veräußert werden. Doch ewig werden die Bedingungen nicht bindend bleiben. Erfahrungen mit dem Walder Stadtsaal und der Festhalle in Ohligs zeigen, dass nach einer Privatisierung die Kosten für eine Anmietung der Räume von Vereinen kaum oder überhaupt nicht gestemmt werden konnten. Am Ende erhält ein möglicher Investor noch eine schöne freie Fläche, die er bebauen kann. Wir können nur hoffen, dass die Entscheidung zum Verkauf sich in Zukunft nicht als stadtpolitischer Fehler erweisen wird.