Liebe Leserinnen und Leser,

für Solingen war 2024 ein besonders Jahr, denn die Stadt hatte ihren 650. Geburtstag. Ein toller Anlass, der über das Jahr verteilt Raum bieten sollte, Menschen jeglicher Couleur in allen Stadtteilen in Solingen ungezwungen zusammenzubringen. So zumindest die Idee. Es kam anders wie wir wissen. Ein Terroranschlag am 23. August auf dem Festival der Vielfalt, dem Hauptfest und im Herzen Solingens, überschattete von da nicht nur Solingen, sondern prägte die politische Diskussion in ganz Deutschland. Jetzt wurde über vermehrte Abschiebungen nachgedacht und es gab Forderungen, Flüchtlinge aus Syrien und Afghanistan nicht mehr aufzunehmen. Der Diskurs verschob sich deutlich nach rechts.

Springen wir zurück auf den Beginn des Jahres 2024.

Noch Ende Januar gingen in Reaktion auf Deportationspläne rechter Gruppierungen in Potsdam unter Beteiligung von Mitgliedern der AfD bundesweit Menschen auf die Straßen und demonstrierten gegen Rechtsextremismus. 100.000 Menschen kamen in Großstädten wie Düsseldorf oder Hamburg zusammen. Mit 5000 Protestierenden auf dem Neumarkt gab es die größte Demonstration seit dem rechtsterroristischen Brandanschlag von 1993. Alle Beteiligten waren überwältigt von diesem starken Zeichen für unsere liberale Demokratie.

In Folge des mutmaßlichen islamistischen Anschlags in Solingen kam es dann in der deutschen Republik zu einem Stimmungswechsel, der sich in den Wahlen zu drei ostdeutschen Landesparlamenten Sachsen, Thüringen und Brandenburg durch hohe Zustimmungswerten für die AfD zeigte. Islamistische Terrorakte bergen die Gefahr und haben es vielleicht auch zwecks Destabilisierung unserer westlichen Welt zum Ziel, dass die Rechten diesen für die eigenen Ziele instrumentalisieren. Nicht nur in Deutschland, sondern in Europa, den USA und weltweit steht die Demokratie unter Druck. Umso schlimmer, wenn die ausgrenzenden und auf Angst setzenden Narrative der rechten Parteien von demokratischen Parteien mit übernommen und in die Mitte der Gesellschaft geholt werden.

Doch es gibt auch starke Stimmen, die dagegenhalten. Als Bürgermeister habe ich das Privileg zu vielen Veranstaltungen, Ausstellungseröffnungen und Anlässen eingeladen zu werden, kann so mit den unterschiedlichsten Menschen sprechen. Ein tolles Beispiel war die Ausstellung im Zentrum für verfolgte Künste über „Tante Truss“, eine Frau aus Alkmaar, die zu Zeiten des Nationalsozialismus gut 10.000 Kinder vor dem sicheren Tod in den Gaskammern retten und ins sichere Ausland bringen konnte. Hier hat sich eine schöne Zusammenarbeit zwischen der dortigen Stiftung und der Solinger Bildungs- und Gedenkstätte Max-Leven-Zentrum ergeben. Ein besonders starkes Zeichen gegen Hass, Antisemitismus, Rechtpopulismus und Demokratiefeindlichkeit setzte Dunja Hayali in ihrer Rede anlässlich des an sie verliehenen Ehrenpreises für das geschliffene Wort der Stadt Solingen, dem Höhepunkt des doch so anders verlaufenen Festjahres. Gerade nach dem Anschlag war es der Journalistin wichtig, diesen Preis in Solingen anzunehmen, um Menschen dazu zu motivieren auf den Dialog zu setzen. Sie brandmarkte die Instrumentalisierung des Attentats für irgendeine politische Agenda als erbärmlich, unwürdig, gefährlich und für die moderne Gesellschaft völlig inakzeptabel.

Was aber für unsere Gesellschaft und unserer Gemeinschaft vorbildhaft ist, das sind die Menschen, die sich für andere in Not mit all ihrem Engagement einsetzen. Und so war es für mich eine ehrenvolle Aufgabe, die Ersthelfer:innen mit in den Landtag zu begleiten. Landtagspräsident André Kuper hatte die Mitglieder von Feuerwehr, Notfallseelsorge und den Rettungswagenbesatzungen von Malteser und anderen Hilfsorganisationen eingeladen, um sie zu ehren und ihre Arbeit zu würdigen. Auch mein Dank geht an diejenigen, die sich dem Retten von Leben verschrieben haben und unsere Seelen trösten.

Schließlich am Ende des Jahres und am Ende des Rückblicks sind wir noch einmal in Gedanken bei denen, die ihre Liebsten verloren haben und die Opfer des Anschlags wurden. Solingen wird diese schreckliche Tat weiter aufarbeiten müssen. Trotz allem sollten wir mit Zuversicht in das neue Jahr blicken und uns im neuen Jahr auch wieder für all das einsetzen, was uns von Bedeutung ist, für eine Welt in Frieden, in denen die Menschen sich frei und unvoreingenommen begegnen können.