Ausgewählte Kategorie: Fraktion
20.04.18 - Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird die Stadt Solingen mehrere Millionen Euro kosten. Dazu Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann: „Das ist natürlich aus finanzpolitischer Sicht für unsere Stadt sehr, sehr schwierig. Wir müssen als Stärkungspaktkommune …
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17.04.18 - „Die Abmeldung des Kreißsaals des Städtischen Klinikums von der Notfallversorgung hat eines wieder einmal in den Fokus gerückt:“ so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann.
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13.04.18 - Grüne lehnen geplanten Ausbau an LKW-Stellplätze an der Ratsttätte Ohligser Heide ab.
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10.04.18 - Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Plätze und Straßen wird derzeit stark diskutiert, denn die Gastronomen müssen jetzt mehr für ihre Außenbestuhlung zahlen. Die Grünen hatten den Erhöhungsvorschlag der Stadt bereits im…
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23.03.18 - Trotz Erhöhung des Zuschusses für die Mietobergrenze wird es für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) schwer bleiben, einen angemessenen Wohnraum zu finden.
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23.02.18 - Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote verschoben. Dennoch, ein Weiter so darf es nicht geben. Es braucht mehr Förderung für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr!
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15.02.18 - Deutschlands Straßen stinken und sind gesundheitsgefährdend, die EU droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und es droht ein Fahrverbot für Dieselautos. Da kommt von der alten (und bald neuen?) Bundesregierung ein überraschend neuer Vorschlag namens kostenloser Nahverkehr…
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13.02.18 - Dank des grünen Antrags von 2016, der die Aufstellung einer Messstation an der Konrad-Adenauer-Straße zur Folge hatte, wissen wir es jetzt ganz genau:
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08.02.18 - Zur Meldung der Stadtspitze, dass nun doch eine Lösung für ein Reisezentrum im Solinger Hauptbahnhof gefunden wurde, äußern sich die grünen Mitglieder in der Bezirksvertretung Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid Juliane Hilbricht (stellvertretende Bezirksbürgermeisterin) und Thilo…
05.02.18 - In ihrer Antwort auf den Prüfauftrag der CDU hat die Stadt klar dargelegt, warum die städtische Trägerschaft sowohl bei einigen der neu zu bauenden Kindertagesstätten als auch bei den bisherigen städtischen Einrichtungen sinnvoll ist. Sie hebt vor allem auf die notwendige…
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