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Ausgewählte Kategorie: Fraktion
Vor wenigen Tagen legte Verkehrsminister Dobrindt den Entwurf des Bundesverkehrswegeplans vor, der in den nächsten Wochen und Monaten in die Bürgerbeteiligung und in die politische Beratung gehen soll. Dazu erklärt Fraktionssprecher Manfred Krause: „Festzustellen ist, dass…
Zur heutigen Stellungnahme des Herrn Christoph Keull (BV Gräfrath) in der Solinger Morgenpost, das Ziel, die Flüchtlinge dezentral in Solingen unterzubringen sei eine „irrige Annahme“, nimmt die Grüne Bezirksvertreterin Annette Müller (Mitte) wie folgt Stellung: „Ganz…
Nach intensiven Beratungen können wir Grünen einen Haushalt vorlegen, der aus unserer Sicht genehmigungsfähig ist, den Weg der Konsolidierung weiter geht und trotzdem grüne Akzente setzt.
Die grün-offene Fraktion lehnt die vom CDU-Fraktionsvorsitzenden Voigt geäußerte Forderung nach mehr Videoüberwachung im öffentlichen Straßenraum ab.
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Aus der Presse ist zu entnehmen, dass der Standort Piepersberg West als Standort für die BHC-Halle feststeht. „Das wundert uns doch sehr,“ so Fraktionssprecher Manfred Krause.