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Ausgewählte Kategorie: Fraktion
CDU und SPD haben für die kommende Sitzung des Stadtplanungsausschusses erneut zum Thema „Knotenpunkt Katternberger Straße/Friedrichstraße/Kölner Straße“ – also Dickenbusch – einen Prüfantrag gestellt Bereits in der letzten Sitzung hatte die Verwaltung in einer Mitteilung dazu…
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Die Ratsfraktion Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste begrüßt, dass zum 25. Jahrestag des Brandanschlags von Solingen in der Stadt zahlreiche Veranstaltungen stattfinden werden.
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Der Tarifabschluss des öffentlichen Dienstes wird die Stadt Solingen mehrere Millionen Euro kosten. Dazu Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann: „Das ist natürlich aus finanzpolitischer Sicht für unsere Stadt sehr, sehr schwierig. Wir müssen als Stärkungspaktkommune …
„Die Abmeldung des Kreißsaals des Städtischen Klinikums von der Notfallversorgung hat eines wieder einmal in den Fokus gerückt:“ so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann.
Die in der letzten Ratssitzung beschlossene Erhöhung der Sondernutzungsgebühr für öffentliche Plätze und Straßen wird derzeit stark diskutiert, denn die Gastronomen müssen jetzt mehr für ihre Außenbestuhlung zahlen. Die Grünen hatten den Erhöhungsvorschlag der Stadt bereits im…
Trotz Erhöhung des Zuschusses für die Mietobergrenze wird es für Empfänger des Arbeitslosengeldes II (Hartz IV) schwer bleiben, einen angemessenen Wohnraum zu finden.
Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung über Dieselfahrverbote verschoben. Dennoch, ein Weiter so darf es nicht geben. Es braucht mehr Förderung für ÖPNV, Fuß- und Radverkehr!
Deutschlands Straßen stinken und sind gesundheitsgefährdend, die EU droht mit einem Vertragsverletzungsverfahren und es droht ein Fahrverbot für Dieselautos. Da kommt von der alten (und bald neuen?) Bundesregierung ein überraschend neuer Vorschlag namens kostenloser Nahverkehr…
Dank des grünen Antrags von 2016, der die Aufstellung einer Messstation an der Konrad-Adenauer-Straße zur Folge hatte, wissen wir es jetzt ganz genau: