Ausgewählte Kategorie: Demokratie
26.02.25 - Gestern hat die Staatsanwaltschaft darüber informiert, dass die Ermittlungen gegen den Oberbürgermeister und Beschäftigte der Stadt Solingen wegen des Verdachts der Untreue beziehungsweise der Anstiftung dazu „wegen erwiesener Unschuld" eingestellt wurden. „Wir haben Wochen…
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09.01.25 - Mit einem großen Auftaktstand in Mitte vor dem Hofgarten starten die Solinger GRÜNEN am Samstag, 11. Januar, ab 10:30 Uhr in ihren Bundestagswahlkampf. In den kommenden sechs Wochen bis zur Wahl wollen sie dann an vielen Orten in allen Stadtteilen für ihre Ideen werben. Dabei…
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06.12.24 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Rat zeigt sich nach anstrengenden Verhandlungsrunden und der erfolgreichen Verabschiedung des Doppelhaushalts zufrieden mit dem Erreichten. Der von einer mitte-links mehrheitlich getragene Haushalt weist der Politik aber deutlich…
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04.06.24 - Angesichts überregionaler Medienberichterstattungen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und den angeblichen Verdacht gegen Oberbürgermeister Kurzbach fordert die Fraktion einen Stopp der Vorverurteilung des OB! „Wir erleben gerade eine in und über Solingen…
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29.05.24 - GRÜNE JUGEND veranstaltet 24-Stunden-Europawahlkampf-Finale mit prominenten Gästen und vielfältigem Programm Solingen, 28. Mai 2024 – Die GRÜNE JUGEND Solingen lädt zum Wahlkampffinale ein und organisiert einenbesonderen 24-Stunden-Wahlkampfstand. Los geht’s am Freitag, den 7.…
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23.05.24 - Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Anlass ist ein Interview von Krah in der "La Repubblica", in der er die SS verharmlost hatte. "Krahs Aussagen zur SS zeigen deutlich, wie extrem und gefährlich die AfD…
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23.05.24 - "Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährt sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung – mittlerweile seit 75 Jahren", freut…
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14.05.24 - Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ bezeichnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. …
05.05.24 - Daniel Freund unterstützt die GRÜNEN in Solingen im Europawahlkampf. Der Europaabgeordnete stellt sich am Samstag, 11. Mai, 9 bis 12 Uhr, vor dem Hofgarten den Fragen der Menschen zu Europa und der Europäischen Union (EU). Dazu gibt es frisch gebackene belgische Waffeln. …
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05.05.24 - Die Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland nehmen zu. Zuletzt in Dresden. SPD-Europakandidat Matthias Ecke ist dabei schwer verletzt worden. "Wir wünschen den Verletzen, dass sie sich schnell von diesen schrecklichen Taten erholen. Wir sind erschrocken, dass versucht…
