Ausgewählte Kategorie: Haushalt und Finanzen
31.03.23 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Wichtig für die Kommunen ist hierbei die Senkung der beschlossenen LVR-Umlage von 16,65 % auf nun 15,2 %. Dies bringt für die rheinischen Städte und Kommunen eine…
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13.02.23 - Die grünen Haushaltsberatungen sind beendet. "Wir haben uns intensiv mit dem Entwurf des städtischen Haushaltes auseinandergesetzt, den die Verwaltung vorgelegt hat," erläutern Thilo Schnor und Niklas Geßner. "Nach dem Motto `Es gibt keine Spielräume, also nutzen wir sie´ haben…
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19.08.22 - Heimatministerin Ina Scharrenbach rät den Kommunen aufgrund einer Steuerschätzung für kommendes Jahr und daraus sich möglicherweise ergebenden Rekordüberweisungen zur Rücklagenbildung. Für die Grünen ist dies vor dem Hintergrund der finanzielen Lage Solingens völlig…
21.07.22 - Als die Mitteilung am Mittwochabend nach der außerordentlichen Mitgliederversammlung der Lebenshilfe kam, war die Freude bei der Grünen Fraktion groß: Für den Fortbestand der Solinger Eishalle in zentraler Lage an der Brühler Straße ist nun endlich eine Lösung in Sicht. Politik…
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20.05.22 - Stadt setzt 880.000 Euro für die Planung der BHC-Arena an Gegen die Stimmen u.a. der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen wurde am 17. Februar dieses Jahres im Rat mehrheitlich beschlossen, Planung, Bau und Betrieb einer Bergischen Arena als Projekt weiter zu verfolgen. Nun soll…
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16.04.21 - In Solingen wird seit einigen Wochen in Kitas auf freiwilliger Basis statt mit den berühmtberüchtigten "Popel-Tests" mit Lollis getestet. Auf eigene Kosten der Stadt!
20.11.20 - Zur Zeit werden – in verkürztem Modus – auf Landesebene der Landeshaushalt für das Jahr 2021 sowie die mittelfristige Finanzplanung diskutiert. Und wieder einmal gilt: die Kommunen sind verraten und verkauft.
21.04.20 - „Das ist ein großer Erfolg unseres politischen Ringens im vergangenen Jahr und bestätigt Oberbürgermeister, Verwaltung und Politik in den Bemühungen, die Infrastruktur vor Ort zu halten, Investitionen voranzutreiben und maßvoll zu sparen,“ so Fraktionssprecherin Martina…
17.04.20 - Angesichts der Krise wird neu zu bewerten sein, was für uns wichtig und von Bedeutung ist. Dies betrifft Lieferketten bei sensiblen Produkten ebenso, wie den Bereich der Daseinsvorsorge.
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29.11.19 - Mit der Ausrufung des Klimanotstandes auf Europäischer Ebene durch das Europäische Parlament zeigt die weltweite Klimabewegung „Fridays for Future“ Wirkung, wenngleich zunächst auf der symbolischen Ebene. Konkrete Folgen hat die Jugend- und Schülerbewegung jedoch bei den…
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