Ausgewählte Kategorie: Inneres und Sicherheit
13.07.18 - von KV Solingen - Rassismus tötet in Deutschland. Dies haben wir nicht erst seit Bekanntwerden der NSU Mordserie, der 10 Menschen zum Opfer fielen, zur Kenntnis nehmen müssen. Beate Zschäpe, einzige Überlebende des Mordtrios - wenn es denn nur ein Trio war - hat nun nach mehr als fünf…
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09.12.18 - Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
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14.02.19 - Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, in der vorhandenen Straßenordnung gibt es in § 3, Absatz 2 einen Grundsatz. Dieser § 3, Absatz 2 ist auch in der fraktionsübergreifenden Überarbeitung vorhanden. Er ermöglicht es dem Ordnungsamt schon seit…
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15.02.19 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen-offene Liste kritisiert das Zustandekommen der neuen Straßensatzung. So mangelte es der Verwaltung nicht nur an dem erforderlichen Geschick der Vermittlung, sondern, und dies ist viel gravierender, fehlte seitens der Verwaltung eine …
08.10.21 - Grüne sehen in der Diskussion um Geschwindigkeitsmessgeräte eine notwendige Auseinandersetzung über mehr Verkehrssicherheit in Solingen. So ist es aus Sicht der Grünen zu begrüßen, wenn mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger mit Hilfe der „Blitzer“ geschaffen werden…
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27.02.22 - Heute hat die SPD im Zusammenschluss mit den politischen Jugendorganisationen von SPD, CDU, B. 90/Die Grünen und FDP zur Solidaritätsbekundung mit der Ukraine aufgerufen! Auf der Friedenskundgebung riefen Finn Grimsehl-Schmitz von der Grünen Jugend und Thilo Schnor, 1.…
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03.06.22 - Eine Radfahrerin war bei einem Überholmanöver auf der Burger Höhe schwer verletzt worden. Hier ist bisher Tempo 100 erlaubt. Grüne fordern zum Schutze aller Verkehrsteilnehmenden eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 50 Km/h!
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22.07.22 - Nachdem das Gutachten „Dokumentation und Untersuchungen zur Talsperrenbewirtschaftung der Wuppertalsperren während des Hochwassers 2021“ nun auch in Gänze veröffentlicht wurde, haben sich Solingens Grüne hierzu positioniert.
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26.05.23 - Gürsün İnce, Hatice Genç, Gülüstan Öztürk, Hülya Genç und Saime Genç - die Namen der Opfer des rassistischen Brandanschlags von Solingen 1993, der bis heute tiefe Wunden hinterlässt. "Unsere Erinnerung an Solingen muss zuallererst ein Gedenken an die Opfer sein", sagt Dorothea…
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12.02.24 - Der Verein der Bergischen Unternehmerverbände, kurz VBU, wettert gegen die Erhöhung des Bürgergelds. Aufgrund einer nicht repräsentativen Unternehmensbefragung warnt der Verein davor, dass Menschen nun nicht mehr arbeiten gehen, sondern vom Sozialstaat leben. Die besagte…
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