Ausgewählte Kategorie: Demokratie
09.12.18 - Bündnis 90/Die Grünen Solingen wenden sich gegen das neue Polizeigesetz für NRW, was am kommenden Mittwoch verabschiedet werden soll. Bereits zu ihrem ersten Entwurf sahen sich CDU und FDP massiver Kritik auch aus den eigenen Reihen ausgesetzt.
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10.12.18 - Beide Parteien kritisieren den Versuch von CDU und FDP die Stichwahl bei den nächsten Bürgermeister, Oberbürgermeister- sowie Landratswahlen in Nordrhein-Westfalen abzuschaffen. Damit verstößt die Landesregierung gegen unsere gelebte Demokratie. Zusammen mit dem Verein ‚Mehr…
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18.01.19 - Mit dem 19. Januar 1919 betritt die Frau die parlamentarische Bühne in Deutschland. Von nun an hatten Frauen das Recht zu wählen und gewählt zu werden. Für Bündnis 90/Die Grünen ein nicht zu unterschätzendes Ereignis, was es zu feiern und zu würdigen gilt.
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12.02.19 - Am 23. Mai feiert die Bundesrepublik 70 Jahre Grundgesetz. Bündnis 90/Die Grünen wollen diesen sich nähernden Jahrestag schon jetzt zum Anlass nehmen, um unsere gemeinsamen Grundüberzeugungen wieder in den Mittelpunkt zu stellen.
23.05.19 - Aus Ärger über Steuervermeidungsstrategien bei Großunternehmen wie Apple in Europa sammelte die grüne erweiterte Fraktion, die im Zuge der städtischen Digitalisierungsstrategie Tabletts der genannten Firma nutzen darf, nun Spenden und übergab 400 Euro an Dr. Christoph Zenses,…
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27.05.19 - Bei hoher Wahlbeteiligung und bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Solingen! Grüne in Solingen übertreffen mit 24,7 % sogar ihr Bundesergebnis. Im Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid sind die Grünen sogar stärkste Partei! Alles Gründe zum Feiern und Danke zu…
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31.05.19 - Sowohl dem Arbeitskreis "Verfolgung und Widerstand in Solingen 1933-1945" sowie der Solinger Stadtsparkasse ist es zu verdanken, dass nun eine wirklich große Chance gegeben ist, für Solingen eine Bildungs- und Gedenkstätte im Zentrum der Stadt zu schaffen.
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29.08.19 - Die Parteien von CDU, SPD, Grünen, FDP, BfS und Linke wenden sich mit einer gemeinsamen Stellungnahme gegen die Veranstaltung der AfD am 30. August in Solingen (Neumarkt).
06.09.19 - In ihrer gestrigen Fraktionssitzung hatte die grün-offene Fraktion mit Dilan Kaplan und Marius Rauh zwei VertreterInnen des Vorstandes des Jugendstadtrates zu Gast. Hauptthema war der Wunsch der Jugendlichen, als Gremium in die Hauptsatzung der Stadt Solingen aufgenommen zu…
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06.02.20 - Grüne sind entsetzt über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die nur mit Unterstützung der AfD erfolgen konnte. Der Konsens unter den demokratischen Parteien, nicht mir der AfD zusammenzuarbeiten, wurde aufgekündigt.
