Ausgewählte Kategorie: Demokratie
05.05.24 - Die Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland nehmen zu. Zuletzt in Dresden. SPD-Europakandidat Matthias Ecke ist dabei schwer verletzt worden. "Wir wünschen den Verletzen, dass sie sich schnell von diesen schrecklichen Taten erholen. Wir sind erschrocken, dass versucht…
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05.05.24 - Daniel Freund unterstützt die GRÜNEN in Solingen im Europawahlkampf. Der Europaabgeordnete stellt sich am Samstag, 11. Mai, 9 bis 12 Uhr, vor dem Hofgarten den Fragen der Menschen zu Europa und der Europäischen Union (EU). Dazu gibt es frisch gebackene belgische Waffeln. …
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14.05.24 - Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ bezeichnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. …
23.05.24 - "Das Grundgesetz ist das Fundament unseres freiheitlichen demokratischen Rechtsstaats. Was ursprünglich ein Provisorium sein sollte, bewährt sich als Grundpfeiler unserer Demokratie und als Bollwerk gegen Willkür, Ausgrenzung, Verfolgung – mittlerweile seit 75 Jahren", freut…
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23.05.24 - Die AfD hat ein Auftrittsverbot für ihren umstrittenen Europa-Spitzenkandidaten Maximilian Krah verhängt. Anlass ist ein Interview von Krah in der "La Repubblica", in der er die SS verharmlost hatte. "Krahs Aussagen zur SS zeigen deutlich, wie extrem und gefährlich die AfD…
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29.05.24 - GRÜNE JUGEND veranstaltet 24-Stunden-Europawahlkampf-Finale mit prominenten Gästen und vielfältigem Programm Solingen, 28. Mai 2024 – Die GRÜNE JUGEND Solingen lädt zum Wahlkampffinale ein und organisiert einenbesonderen 24-Stunden-Wahlkampfstand. Los geht’s am Freitag, den 7.…
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29.05.24 - Wir gedenken heute der am 29. Mai 1993 ermordeten Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18), Gülüstan Öztürk (12), Hülya Genç (9) und Saime Genç (4). Der rassistisch motivierte Brandanschlag in Solingen vor 31 Jahren, riss fünf unschuldige Frauen und Kinder aus dem Leben und…
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04.06.24 - Angesichts überregionaler Medienberichterstattungen über staatsanwaltschaftliche Ermittlungen und den angeblichen Verdacht gegen Oberbürgermeister Kurzbach fordert die Fraktion einen Stopp der Vorverurteilung des OB! „Wir erleben gerade eine in und über Solingen…
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18.06.24 - DANKE! - An ALLE, die uns so stark auf allen Ebenen unterstützt haben! Es war eine großartige und intensive Wahlkampfzeit mit so vielen engagierten Menschen, die über Wochen Plakate aufgehängt, Kisten gepackt, geschleppt, auf- und abgebaut, Briefkästen gefüttert, gepostet,…
