Grüne sind entsetzt über die Wahl von Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten in Thüringen, die nur mit Unterstützung der AfD erfolgen konnte. Der Konsens unter den demokratischen Parteien, nicht mir der AfD zusammenzuarbeiten, wurde aufgekündigt.

06.02.20 –

Thilo Schnor, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen: „Dass ein FDP-Kandidat sich letztlich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lässt, ist ein Schlag ins Gesicht aller Demokrat*innen. Und zu den Demokrat*innen zählen wir auch Bodo Ramelow und die Partei der Linken, die zusammen mit Grünen und SPD zum Wohle der Menschen dort regiert haben. Doch die zwanghafte Gleichsetzung und von Links- und Rechtsextremen seitens der bürgerlichen Parteien von CDU und FDP ist brandgefährlich. Sie ist brandgefährlich, weil sie die Gefahr von rechts relativiert und sie hat nun ganz praktisch dazu geführt, ein ganzes Land in eine chaotische und extrem instabile Lage zu manövrieren. Kemmerich als Liberaler hat sich als Werkzeug der Feinde der Demokratie, die sich derzeit um den Faschisten Höcke sammeln, instrumentalisieren lassen.“

Janina Rhode, Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen: „Wir verurteilen darüber hinaus, dass Kemmerich und die FDP den Wählerwillen missachtet haben. Allein sich als kleinste Partei im Landtag Thüringen und ohne Programm zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen, verstößt gegen jede demokratische Gepflogenheit. Nun lodert die Lunte am bisherigen demokratischen Konsens, mit der AfD nicht zusammenzuarbeiten. Wir rufen die bürgerlichen Parteien CDU und FDP auch hier in Solingen dazu auf, sich von der Wahl Kemmerichs zu distanzieren. Wir wissen, die demokratischen Parteien hier in Solingen, einer Stadt, die mit Walter Scheel ihr Rathausvorplatz nach einem FDP Politiker benannt hat, stehen für eine offene, tolerante und liberale Gesellschaft. Doch nach Thüringen braucht es hierfür erneut ein starkes Zeichen aller demokratischen Parteien. Denn keiner kann zum Wohle unserer Stadt wollen, dass sich in Solingen demokratische Politik zur Mehrheitsbeschaffung wie in Thüringen notwendige Stimmen bei der AfD holt.“