28.06.19 - Die Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf die kleine Anfrage des grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour brachte es zu Tage: Deutschland liefert trotz und seit bestehender Exportbeschränkung Rüstungsgüter im Wert von einer Milliarde Euro an die Jemen-Allianz.
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26.06.19 - Grüne begrüßen die Planungen für mehr OGS in der Stadt „Ich freue mich sehr, dass Oberbürgermeister und Dezernentin nun so rasch und so positiv auf die politische Polemik der vergangenen Woche reagiert haben“, so Fraktionssprecherin Martina Zsack-Möllmann.
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18.06.19 - Die CDU möchte die gravierenden Einnahmeausfälle und die dauerhaft zusätzlichen Zahlungen an den VRR in Höhe von knapp 700.000€ mit "pfiffigen Ideen und Kundenorientierung" - so am Wochenende ihr Fraktionssprecher und Aufsichtsratsmitglied SWS GmbH, Carsten Voigt - begegnen.…
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17.06.19 - „Im Haushalt für das laufende Jahr 2019 war es das größte Anliegen der CDU, neue Ordnungskräfte durchzusetzen, was nun etwa 1 Mio. Euro kostet. Unsere Forderung, je drei neue OGS-Gruppen für die kommenden drei Jahre ab dem Schuljahrjahr 2019/20 zu schaffen, wurde von der CDU…
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04.06.19 - Lärmschutz ist nicht nur bei achtspurigem Ausbau der A3 möglich, wie Arne Moritz (MdL, CDU) meint. Zugleich aber noch immer der Uraltplanung einer Verlängerung der autobahnähnlichen Viehbachtalstraße Richtung Langenfeld anzuhängen, und diese vorbei an Wohnbebauung führen zu…
03.06.19 - „Wenn über 200.000 Menschen in NRW ihren Einsatz für mehr Fahrrad in ihren Kommunen durch ihre Beteiligung an der Unterschriftensammlung dokumentieren, dann ist das ein klarer Auftrag an die Politik, hier endlich sichtbarer tätig zu werden,“ so Fraktionssprecher Frank…
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31.05.19 - Sowohl dem Arbeitskreis "Verfolgung und Widerstand in Solingen 1933-1945" sowie der Solinger Stadtsparkasse ist es zu verdanken, dass nun eine wirklich große Chance gegeben ist, für Solingen eine Bildungs- und Gedenkstätte im Zentrum der Stadt zu schaffen.
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27.05.19 - Bei hoher Wahlbeteiligung und bei einer bundesweiten Wahl zweitstärkste Kraft in Solingen! Grüne in Solingen übertreffen mit 24,7 % sogar ihr Bundesergebnis. Im Stadtbezirk Ohligs/Aufderhöhe/Merscheid sind die Grünen sogar stärkste Partei! Alles Gründe zum Feiern und Danke zu…
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23.05.19 - Aus Ärger über Steuervermeidungsstrategien bei Großunternehmen wie Apple in Europa sammelte die grüne erweiterte Fraktion, die im Zuge der städtischen Digitalisierungsstrategie Tabletts der genannten Firma nutzen darf, nun Spenden und übergab 400 Euro an Dr. Christoph Zenses,…
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17.05.19 - Die grün-offene Ratsfraktion hat sich nach einem Besuch der Kleingartensiedlung am Bussche-Kessel-Weg positioniert: sie wird sich für den Erhalt dieses Kleinods einsetzen
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