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„Das ist ein großer Erfolg unseres politischen Ringens im vergangenen Jahr und bestätigt Oberbürgermeister, Verwaltung und Politik in den Bemühungen, die Infrastruktur vor Ort zu halten, Investitionen voranzutreiben und maßvoll zu sparen,“ so Fraktionssprecherin Martina…
Die Landesregierung von NRW prescht nun bei den Schulöffnungen bundesweit vor. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grüne-offene Liste halten dieses Vorgehen für verantwortungslos. Es stehen noch viele ungeklärte Fragen im Raum. Diese sind nicht innerhalb weniger Werktage zu…
Angesichts der Krise wird neu zu bewerten sein, was für uns wichtig und von Bedeutung ist. Dies betrifft Lieferketten bei sensiblen Produkten ebenso, wie den Bereich der Daseinsvorsorge.
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Corona macht an keiner Grenze halt und betrifft jeden Menschen. Entsprechend müssen innerhalb Europas auch alle lebenden Menschen die Möglichkeit erhalten sich und andere zu schützen. Leider ist dies für die rund 41.000 Geflüchteten in den überfüllten griechischen Hotspots…
Angesichts der Corona-Pandemie sind weltweit politisch die Prioritäten klar gesetzt. Dennoch sind Nachrichten abseits von Corona politisch relevant, zumal wenn, wie aktuell der Deutsche Wetterdienst anlässlich der jährlichen Klima-Pressekonferenz, extreme Klimavorhersagen…
Aktuelles | Demokratie | Fraktion | Presse | Umwelt und Stadtplanung
Eine Pandemie hält die Welt in Alarmbereitschaft und überall arbeiten die politisch Verantwortlichen daran, angemessen darauf zu reagieren. Für Bündnis 90/Die Grünen helfen Äußerungen wie zuletzt von Bezirksbürgermeister Marc Westkämper nicht weiter. In dieser Lage sollten…
In der gestrigen Sitzung der Bezirksvertretung Burg/Höhscheid waren sich sowohl die Politiker*innen wie auch die anwesenden Bürger*innen darin einig, Unterburg braucht neue und angemessene Straßenlaternen.
Die Situation an der türkisch-griechischen Grenze ist für viele Flüchtlinge, die aus der Türkei kommend nach Griechenland möchten, unmenschlich und unrechtmäßig. Bündnis 90/Die Grünen fordern, auch NRW muss in solchen Krisensituationen unbegleitete Kinder und Jugendliche sowie…
Erneut sorgt ein Terrorakt mit rechtsextremistischem Hintergrund für Entsetzen in Deutschland. 9 Menschen mit Migrationshintergrund sind Opfer eines Rassisten geworden. Im Moment des unfassbaren Leids für die Familien und Freund*innen der wahllos Ermordeten, möchten Bündnis…
Aktuelles | Demokratie | Partei | Presse
22 Frauen und 14 Männer stehen für die grüne Solinger Kommunalpolitik zur Verfügung! Am Samstag, den 15.02.2020 haben die Grünen in Solingen ihre Reserveliste gewählt.