Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
14.05.24 - Der Verfassungsschutz darf die AfD weiterhin als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ bezeichnen. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Münster entschieden. Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. …
Aktuelles | Demokratie | Partei | Presse
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10.05.24 - Die Fraktionen der Grünen im Bergischen Städtedreieck (Wuppertal, Solingen, Remscheid) legen, unterstützt von den Grünen im Kreis Mettmann und der Landeshauptstadt Düsseldorf, die folgenden Forderungen für den Nahverkehrsplan des VRR vor. Diese sind im Zuge des mehrfachen…
Aktuelles | Fraktion | Presse | Verkehr
05.05.24 - Daniel Freund unterstützt die GRÜNEN in Solingen im Europawahlkampf. Der Europaabgeordnete stellt sich am Samstag, 11. Mai, 9 bis 12 Uhr, vor dem Hofgarten den Fragen der Menschen zu Europa und der Europäischen Union (EU). Dazu gibt es frisch gebackene belgische Waffeln. …
Aktuelles | Demokratie | Partei | Presse | Solingen
05.05.24 - Die Angriffe auf Politiker*innen in Deutschland nehmen zu. Zuletzt in Dresden. SPD-Europakandidat Matthias Ecke ist dabei schwer verletzt worden. "Wir wünschen den Verletzen, dass sie sich schnell von diesen schrecklichen Taten erholen. Wir sind erschrocken, dass versucht…
29.04.24 - Mit einer großen Plakatier-Aktion und vielen Wahlkampfständen am Wochenende sind die GRÜNEN in Solingen in den Europawahlkampf gestartet. „Machen, was zählt!“ ist das Motto der GRÜNEN Kampagne für die Europawahl 2024. "Machen, was zählt - bedeutet für uns GRÜNE, uns…
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24.04.24 - Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist mehr als verärgert und tief enttäuscht darüber, dass der RE 47 offensichtlich in diesem Jahr nicht mehr fährt und es völlig ungeklärt ist, ob das Angebot ab 2025 wieder an den Start geht. Es ist Zeit für die Umstellung auf…
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22.03.24 - Kommunale Wirtschaftspolitik im Zeichen des Klimawandels muss mehr sein, als auf Flächenversiegelung im Außenbereich zu setzen. Böden und Freiflächen sind von unschätzbarem Wert. Sie sorgen dafür, dass sich Siedlungsbereiche nicht zu sehr aufheizen, sie erfüllen wichtige…
Aktuelles | Fraktion | Presse | Solingen | Umwelt und Stadtplanung
21.03.24 - Stefan Engstfeld und Simon Rock, beide in der grünen Landtagsfraktion zuständig für Europa bzw. Finanzen, waren in die Fraktionssitzung zum Austausch geladen. „Der Solinger Haushalt 2024 ist eingebracht, und spätestens jetzt ist deutlich geworden, wie angespannt die…
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18.03.24 - für Menschen und Unternehmen! „Überall da, wo die Musikerinnen und Musiker der Bergischen Symphoniker auftauchen, begeistern sie die Menschen,“ freut sich die kulturpolitische Sprecherin der grünen Fraktion, Ruth Fischer-Bieniek. „So offensichtlich auch die örtliche CDU.…
Aktuelles | Fraktion | Kultur | Presse | Solingen
08.03.24 - Regelmäßig lädt die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen Fachleute zu aktuellen Themen in die Fraktionssitzungen ein. Am letzten Mittwoch war aus der Stabsstelle des OB zu Nachhaltigkeit und Klimaschutz die Leiterin Ariane Bischoff, und der Klimaschutzmanager Sven Heuermann zu…
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