Ausgewählte Kategorie: Aktuelles
08.05.23 - Die BfS/ABI-Fraktion wirft dem Ausschuss für Schule und Weiterbildung (ASW) vor, keine „demokratische Meinungsvielfalt“ zuzulassen und bezeichnet die Vorschläge der Verwaltung als „Pläne irgendwelcher Amtshinterzimmer.“ Die Kritik richtet sich auch an den Ausschussvorsitzenden…
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05.05.23 - NRW-Verkehrsminister Krischer (GRÜNE) hat den Maßnahmen des Bundesverkehrswegeplans in dieser Woche zugestimmt, die der Bundesverkehrsminister (FDP) für den beschleunigten Ausbau vorgeschlagen hatte. Das betrifft 66 Projekte und auch den geplanten achtspurigen Ausbau der A3. …
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25.04.23 - „Platz 36 von 40 – damit haben wir es Schwarz auf Weiß: Solingen ist keine Fahrradstadt,“ so der mobilitätspolitische Sprecher der grünen Ratsfraktion, Leon Kröck. „Wir sind weit davon entfernt, den Radfahrenden im Alltagsverkehr eine sichere, attraktive und durchgehende…
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21.04.23 - Nach einiger Aufregung bei Lehrer:innen, Schüler:innen und Eltern des Schulzentrums Vogelsang hat die Verwaltung ihre Planung nun konkretisiert und weiterentwickelt, um den zeitlichen Druck aus dem Verfahren zu nehmen und die Umsetzung in einem ruhigen und konstruktiven…
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16.04.23 - Mit 37jähriger Verspätung wird der 15. April 2023 in die Geschichte Deutschlands eingehen als „Tag, an dem der Ausstieg aus der Atomenergie real wurde“. Mit der Abschaltung der drei letzten Atommeiler, Emsland, Neckarwestheim -2 und Isar -2, endet in Deutschland das…
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03.04.23 - Der Verkaufsstart des Deutschlandtickets, ehemals als 49 Euro Ticket bezeichnet, kommt einer Revolution im ÖPNV gleich. Denn mit dem Ticket verlieren Tarif- und Verkehrsverbundgrenzen an Bedeutung. Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen begrüßen dies, werden eine Vereinfachung…
31.03.23 - Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Landschaftsverband Rheinland (LVR) hat dem Nachtragshaushalt zugestimmt. Wichtig für die Kommunen ist hierbei die Senkung der beschlossenen LVR-Umlage von 16,65 % auf nun 15,2 %. Dies bringt für die rheinischen Städte und Kommunen eine…
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31.03.23 - "Als sich uns Mitte Oktober die neuen Pächter des Walder Stadtsaals und des Biergartens vorstellten, waren wir begeistert, dass die neuen Betreiber dort weiterhin Events und Veranstaltungen von Vereinen ermöglichen werden. Diese Möglichkeiten bereichern Solingen Wald enorm",…
21.03.23 - "Ein starkes Signal, da jeder Mensch der Blut spenden möchte, Leben retten kann", sagt Dorothea Gessner, Vorstandssprecherin der Solinger Grünen. Damit die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität bei der Blutspende in Zukunft keine Rolle mehr spielt, hatte der Bundestag…
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13.02.23 - Die grünen Haushaltsberatungen sind beendet. "Wir haben uns intensiv mit dem Entwurf des städtischen Haushaltes auseinandergesetzt, den die Verwaltung vorgelegt hat," erläutern Thilo Schnor und Niklas Geßner. "Nach dem Motto `Es gibt keine Spielräume, also nutzen wir sie´ haben…
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