16.05.25 –

„Mit der Haushaltsgenehmigung durch die Bezirksregierung können alle Vereine und Verbände genauso aufatmen, wie wir das in der Politik tun,“ so Fraktionssprecherin Ruth Fischer-Bieniek. 

„Die Haushaltsaufstellung ist angesichts der hohen Verschuldung der Stadt immer wieder eine große Herausforderung, der wir uns in den Verhandlungen mit den schlussendlich haushaltstragenden Fraktionen gestellt haben. Ganz im Gegensatz zu CDU und FDP, die den Haushalt aus fadenscheinigen Gründen abgelehnt haben, nachdem sie sich der Diskussion verweigert hatten. 

Ich freue mich umso mehr über diese Genehmigung, als es uns trotz dieser angespannten Haushaltslage gelungen war, das große Investitionspaket für Bildung in unserer Stadt zu sichern und gleichzeitig auch dringend notwendige zusätzliche Mittel für die Anlage 23 bereitzustellen. Die dort aufgeführten Vereine und Verbände tragen einen wesentlichen Teil der sozialen Infrastruktur, sie sind im OGS aktiv und übernehmen an vielen Stellen eigentlich öffentliche Aufgaben.“ 

„Und wir haben unseren Anspruch, die soziale Infrastruktur zu erhalten und gleichzeitig unsere Stadt klimaresilient zu machen durch zusätzliche Mittel für Klima- und Umweltschutz untermauern können,“ ergänzt Bürgermeister Thilo Schnor. „Die Verhandlungen haben wieder einmal gezeigt, dass GRÜNE die entscheidenden Verfechter einer konsequenten klima- und umweltorientierten Politik sind.“ 

„Das Zahlenwerk war umfangreich, die Konsolidierungsmaßnahmen natürlich noch nicht ausreichend, das führt auch die Bezirksregierung aus,“ so der finanzpolitische Sprecher Holger Poschen. „Aber Solingen konnte mit Projekten wie dem `Tiny House´ das ernsthafte Bestreben zeigen, alles zu tun was möglich ist, um die finanzielle Schieflage zu beenden.“ 

„Die Haushaltskonsolidierung wird nicht einfacher werden, uns wird sehr deutlich vorgeschrieben, neue freiwillige Leistungen nur durch Kompensation anderer freiwilliger Leistungen (also deren Verzicht) realisieren zu können. Wir sollten uns daher auf das besinnen, was möglich ist. Fantastereien nehmen als Wahlkampfgetöse viel Platz in den Medien ein – Substanz haben sie in den seltensten Fällen. Wir bleiben lieber bei der uns vom Regierungspräsidenten bestätigten soliden Planung mit gezielten Investitionen in die Zukunft“, so die drei Kommunalpolitiker:innen abschließend.